Stimmkreis Pfaffenhofen: CSU hat ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstags-Wahl im nächsten Jahr gekürt.

Von Tobias Zell  

Wenn es nach der CSU geht, dann soll Karl Straub aus Wolnzach den Landkreis Pfaffenhofen weiterhin in München vertreten. Die Delegierten kürten den Abgeordneten am Montagabend in Pörnbach nahezu einhellig erneut zum Direkt-Kandidaten für die Landtagswahl im nächsten Jahr. Der Stimmkreis umfasst den Landkreis Pfaffenhofen bis auf die Gemeinden Gerolsbach, Hohenwart und Scheyern. Christian Moser aus Pfaffenhofen soll auf die Landtags-Liste. Zum CSU-Bewerber für den Bezirkstag wählten die Christsozialen Fabian Flössler (22) aus Pfaffenhofen, er setzte sich klar gegen Birgid Neumayr (57) aus Manching durch.

„Ich bin sehr nervös“, räumte Straub bereits bei der Begrüßung ein, er habe Respekt von der Veranstaltung. Dabei trat er, wie erwartet, ohne Gegenkandidat an – und dass ihn seine Parteifreunde wieder aufs Schild heben, war ausgemachte Sache. 112 stimmberechtigte Delegierte waren ins Gasthaus Bogenrieder nach Pörnbach gekommen, um die Weichen für die Landtags- und Bezirkstags-Wahl im nächsten Jahr zu stellen. Am Ende sollten 102 für Straub votieren, die übrigen Stimmen waren ablehnender Art oder ungültig. 

Straub berichtete über seine politische Arbeit im Landtag, in den Ausschüssen sowie vor Ort im Stimmkreis – und kämpfte dabei immer wieder mit dem wackligen Mikrofon. Als große Themen der vergangenen Jahre nannte er die Flüchtlingspolitik und die Innere Sicherheit. Die CSU könne stolz sein auf das Erreichte, befand er. Man könne Horst Seehofer, Ministerpräsident und Parteichef, für das danken, was er getan habe. Bayern sei ein stolzes Schiff mit vielen Menschen auf dem Sonnendeck, sagte Straub sinngemäß, doch es gebe eben auch noch Leute unter Deck, die man nicht vergessen dürfe.

Stabilität gefragt: Karl Straubs Kampf mit dem wackligen Mikrofon.

Der Abgeordnete verwendete nahezu seine gesamte Rede dafür, die CSU ausgiebig zu loben und ihre Leistungen intensiv zu würdigen. Welche Schwerpunkte er selbst in den kommenden Jahren setzen möchte, falls er wieder in den Landtag gewählt wird, welche Themen er im Fokus hat und wo es vielleicht auch im hiesigen Stimmkreis etwas zu tun gibt – dazu sagte er nahezu nichts. Nur eines sprach er an: Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Landkreis sieht er als große Herausforderung – hier schwebt der Kreis-CSU, wie bereits berichtet, ein interkommunales Bündnis im Sinne eines Pilotprojekts und am besten gefördert vom Freistaat vor.

Ansonsten zählte Straub das Erreichte auf. Er unterstrich die Investitionen, die Änderung beim Länderfinanzausgleich, den Einfluss seiner Partei in der Bundespolitik und die niedrige Arbeitslosigkeit quer durch die Regierungsbezirke im Freistaat. Dass die Christsozialen ein besonderes Augenmerk auf den ländlichen Raum gelegt hätten, habe sich bezahlt gemacht. Kommunalfreundlich sei die bayerische Politik. Und die CSU habe „das Land geprägt“ in der Asylpolitik – die mitunter harte Linie verteidigte er. „Eine Frau, die Burka trägt, hat ihre Freiheit verloren“, sagte er und forderte einmal mehr: Asylbewerber müssten sich anpassen.

Die 10H-Regelung in Sachen Windkraft sei gut zum Schutz der Bürger, so Straub weiter. Die Rückkehr zum neunstufigen Gymnasium bezeichnete er als richtig, betonte aber auch, dass man alle Schularten im Blick haben müsse. Stolz sei er, dass Schweitenkirchen nach Jahrzehnten nun endlich den Lärmschutz an der Autobahn A9 bekommen soll. „Mir hat’s wahnsinnig Spaß gemacht“, lautete Straubs Fazit zu seinen bisherigen Jahren als Abgeordneter. Seinen Parteifreunden rief er zu: „Ohne Euch bin ich nichts.“

18 Mal sehr gut, einmal gut

Reinhard Heinrich, Bürgermeister von Reichertshausen und Chef der CSU-Fraktion im Kreistag, schlug den versammelten Delegierten dann offiziell vor, Straub wieder zum hiesigen Landtags-Kandidaten der Partei zu wählen. Eine „hervorragende“ Arbeit, auch als „Dienstleister“, attestierte er ihm. Auch Heinrich betonte, dass man die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zum Schwerpunkt-Thema im Landkreis machen werde. Und er gönnte sich noch eine Spitze in Richtung des Pfaffenhofener Rathauschefs Thomas Herker (SPD). „Wir verstehen uns mit allen 19 Landkreis-Gemeinden gut. Mit 18 sehr gut“, so Heinrich. Damit das auch ganz sicher nicht falsch verstanden wird, ergänzte er: „Es geht um die Bürgermeister.“

Mit 107 von 109 gültigen Stimmen wurde Christian Moser zum Listenkandidaten für die Landtagswahl gekürt – welchen Listenplatz er letztlich bekommt, entscheidet sich seinen Worten zufolge im April. Der 28-Jährige ist neben Flössler ehrenamtlicher CSU-Kreisgeschäftsführer, außerdem Chef des Pfaffenhofener CSU-Ortsverbands und Frontmann der JU im Landkreis. Der Rechtswissenschaftler schreibt derzeit an seiner Doktor-Arbeit, als Berufswunsch nennt er Richter beziehungsweise Jurist bei der Polizei. Auch er sparte nicht mit Lob für seine Partei: Sie mache Politik für alle.

"Ein politisches Wahlamt ist kein Erbhof", sagte Breher. Sie kandidiert aus persönlichen Gründen nicht mehr.

Bezirksrätin Barbara Breher (CSU), die nächstes Jahr „aus persönlichen Gründen“ nicht mehr kandidiert, ging in ihrem Bericht unter anderem auf die anstehende Erhöhung der Bezirksumlage von 19,5 auf 21 Prozent ein. Das bedeutet, dass die oberbayerischen Landkreise dann deutlich mehr Geld an den Bezirk abliefern müssen. Als Hauptursachen dafür nannte Breher die deutlich gestiegenen Kosten für junge erwachsene Flüchtlinge, die in der Jugendhilfe untergebracht sind, sowie – sinngemäß – dass die vom Bund versprochene Entlastung der Kommunen an den Bezirken vorbeigehe. Jedenfalls muss die Bezirksumlage deutlich erhöht werden. 

Zum Hintergrund: Heuer hat der Kreis Pfaffenhofen über die Kreisumlage 60,40 Millionen Euro von seinen Gemeinden einkassiert. Im kommenden Jahr rechnet Kreiskämmerer Walter Reisinger nach derzeitigem Stand mit 64,83 Millionen Euro, wie er kürzlich auf Anfrage unserer Zeitung erklärt hatte. Das entspricht einem Plus von rund 4,43 Millionen Euro oder 7,3 Prozent. Durch die Erhöhung der Bezirksumlage muss der Landkreis allerdings zugleich mehr abliefern. Waren es heuer 26,2 Millionen Euro, kalkuliert man für nächstes Jahr mit 30,3 Millionen Euro – also gut vier Millionen Euro mehr. Dadurch wird das Einnahmen-Plus aus der Kreisumlage fast aufgefressen.

Um Brehers Nachfolge – zunächst einmal als Bezirkstags-Kandidat der Partei im Stimmkreis – bewarben sich Fabian Flössler und Birgid Neumayr. Der 22-Jährige aus Pfaffenhofen-Niederscheyern setzte sich mit 72:39 Stimmen durch. Eine "wahnsinnige Ehre" sei das, so seine Reaktion. Flössler studiert Rechtswissenschaften, ist ehrenamtlicher Geschäftsführer der Kreis-CSU und stellvertretender Vorsitzender der Pfaffenhofener Christsozialen. Neumayr (57) ist Fraktionschefin der CSU im Manchinger Gemeinderat und Vorsitzende des Ortsverbands, seit 2015 stellvertretende Vorsitzende des CSU-Kreisverbands und unter anderem auch im kirchlichen Bereich ehrenamtlich sehr engagiert.

Er wolle, so führte Flössler aus, nachdem nächstes Jahr die Bezirksumlage ohnehin steige, künftig weiteren Erhöhungen entgegenwirken – da die Landkreise und letztlich auch die Gemeinden diese Lasten zu tragen hätten. Der Bezirkshaushalt werde durch die Kosten für junge Asylbewerber stark belastet. Der Grund liege darin, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge „faktisch wie Waisenkinder behandelt und gefördert werden“. Flössler fordert hier eine Änderung der gesetzlichen Lage anstatt weiterer Belastungen der kommunalen Haushalte – denn diese enorm hohen Kosten seien ansonsten nicht mehr vermittelbar. 

Neumayr gratuliert Flössler.

Eine weitere wichtige Aufgabe des Bezirks sieht Flössler in der Unterstützung der Bezirks-Einrichtungen im Landkreis, nicht zuletzt in ideeller und finanzieller Förderung. Als Beispiel nennt er das Deutsche Hopfenmuseum in Wolnzach oder das Kelten-Römer-Museum in Manching. Die Hauptaufgabe des Bezirks müsse in der Förderung vor Ort liegen. Außerdem seien gerade auch Zuschüsse des Bezirks für Brauchtum und Kirchen notwendig, damit Oberbayern seine Identität behalte. Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sieht er auch den Bezirk als Träger der Heimstätten gefragt; es brauche hier eine „konzertierte Aktion aller politischen Ebenen“. 

Ein Grußwort kam abschließend von Erich Irlstorfer aus Freising, der bei der jüngsten Bundestagswahl das Direktmandat der CSU im Wahlkreis Pfaffenhofen-Freising verteidigt hatte. Er berichtete, dass er bei den Jamaika-Sondierungen für die Themen Gesundheit und Pflege dabei war, und brach eine Lanze für den in der Partei ja nicht mehr unumstrittenen Horst Seehofer. Bei den Gesprächen an denen er teilgenommen habe, so Irlstorfer, habe nicht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Wort geführt, sondern Seehofer. Nachdem ein mögliches Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP geplatzt ist, stünden nun Gespräche zwischen der Union und der SPD an. Irlstorfer warnte vorsorglich vor einer möglichen „Bürgerversicherung“. Ohne Not einen kompletten Systemwechsel bei der Krankenversicherung zu vollziehen, bezeichnete er schlichtweg als „Unsinn“. 

Applaus für Martin Wolf, der sich sichtlich freut.

Bereits zu Beginn der Veranstaltung hatte Landrat Martin Wolf (CSU) das Wort ergriffen, der – wie berichtet – just an diesem Tag nach seinem schweren Unfall vom 2. April wieder ins Amt zurückgekehrt war und seine Wiedereingliederungs-Phase begonnen hatte. Es war Wolfs erster offizieller öffentlicher Auftritt und er erhielt viel Applaus. Einen ausführlichen Bericht dazu lesen Sie hier: Emotionale Rückkehr und ein Bekenntnis: Martin Wolf wird nicht mehr der Alte

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