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(ty) 17.11 Uhr: Bürgermeister Thomas Herker (SPD) eröffnet die Stadtratsitzung. Jetzt werden erst mal wieder die Gremiumsmitglieder geehrt, die seit der jüngsten Sitzung Geburtstag hatten: Florian Weiß und Brigitte Axthammer (beide CSU).
Los gehts mit dem neuen Wertstoffhof
Bereits in der heutigen Sitzung des Bauausschusses (im Vorfeld der Stadtratssitzung) wurde über die Aufstellung eines Bebauungsplans „Sondergebiet – Wertstoffhof“ beraten, welcher für die geplante Verlagerung des derzeitigen Wertstoffhofs am Bauhofareal erforderlich wird. Der neue Wertstoffhof soll an der Joseph-Fraunhofer-Straße, auf Höhe des Klärwerks, neu errichtet werden. Dafür muss zunächst der Flächennutzungsplan geändert werden – dafür muss der Stadtrat jetzt grünes Licht geben. Parallel dazu wird das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan durchgeführt. Keine Gegenstimme.
Sanierung der Arlmühle (dieser Punkt wird vorgezogen)
Darüber haben wir bereits berichtet: Worum es nun im Detail geht, lesen Sie in aller Ausführlichkeit hier: Die Millionen-Mühle.
Die Arlmühle liegt direkt am ehemaligen Schlachthofplatz, der ja derzeit noch als Parkplatz genutzt wird. Dort soll aber im Rahmen der Gartenschau ein großzügiger und ansprechender Bürgerpark entstehen – und mitten in dem liegt dann die Mühle. Und die soll nun saniert werden. Bei Sanierungen gibt es zumeist verschiedene Varianten: von günstig bis teuer – und freilich stellt sich auch immer die Frage nach einem Neubau. Jetzt hat sich der Stadtrat mit der Frage zu befassen, welche Sanierungsvariante er für die Arlmühle in Auftrag geben möchte. Die Kosten reichen von 766 000 bis 2,2 Millionen Euro.
Aktuell findet sich an der Arlmühle ein dreifeldriges Schützenwehr, das manuell betätigt werden muss. Es dient der Stauhaltung sowie der Überwasserabfuhr. Das Gebäude direkt daneben ist eine Wasserkraftanlage von der Bauart einer so genannten stehenden Fancis-Turbine, die Strom erzeugt. Die Leistung liegt derzeit bei sechs Kilowatt, möglich wären nach Angaben des Vertreters des Ingenieurbüros "bau+plan", der gerade über die Ausgangslage referiert, zirka 14 Kilowatt. Der Pachtvertrag ist im Februar ausgelaufen, die Stadt hat also nun wieder volle Verfügung über die Arlmühle.
Auf jeden Fall besteht hier Sanierungsbedarf. Unterteilt werden können die Maßnahmen in solche, die unabhängig von der Stromerzeugung nötig sind, und den Maßnahmen, die für die weitere Stromerzeugung nötig sind. Wie schon vorab berichtet, scheint die Sanierungslösung die wirtschaftlichste und sinnvollste – sie kostet nicht so viel wie eine Teil- oder Kompletterneuerung und man könnte durch die Stromerzeugung dennoch künftig Geld verdienen.
Bei der Variante der Sanierung, die vom Ingenieurbüro auch empfohlen wird, fallen Kosten in Höhe von etwa 1,05 Millionen Euro an. Die Mehrkosten gegenüber der Nullvariante (Bestandserhaltung ohne Stromerzeugung) betragen zirka 287 000 Euro. Da hierbei aber auch ein jährlicher Umsatzerlös von gut 14 000 Euro durch die Stromerzeugung erwirtschaftet werden könne – das entspreche einer Rendite von zirka 4,7 Prozent –, sei das die wirtschaftlichste Variante. Amortisationszeit: etwa 21 Jahre. Mit der Sanierung „ließe sich die Arlmühle unter ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten für die nächsten 30 bis 40 Jahre unter Beibehaltung ihres derzeitigen Mühlencharakters im Sinne der Energiewende betreiben“, fasst der Experte zusammen.
Die Stadtwerke hätten auch bereits ihr Interesse bekundet, die fälligen Maßnahmen hinsichtlich der Stromerzeugungsanlage zu übernehmen, wie Bürgermeister Herker erklärt.
Es werden nun ein paar Details diskutiert: Eine Tafel, die anzeigen soll, wie hoch die ökologisch erzeugte Energie ist. Die Frage nach Unwägbarkeiten bei der genannten Rendite von 4,7 Prozent in Bezug auf den Kostenrahmen. Gürtner hat in den Ausführungen zwei Fehler entdeckt: Erstens erzeuge die Turbine ja auch jetzt schon Strom. Zweitens seien die kalkulatorischen Zinsen nicht berücksichtigt – das Zinsniveau könne ja steigen und so könne die Amortisationszeit höher sein als die Lebensdauer. Wirtschaftlich ist das aus seiner Sicht nicht.
Monika Schratt (Grüne) wundert sich, warum jetzt plötzlich von Rendite die Rede ist. Man habe doch von Anfang an gewusst, dass damit nicht viel zu verdienen sei. Das sei doch mehr ein Anschauungs-Objekt – und man könne doch froh sein, wenn am Ende eine schwarze Null steht. In diese Richtung argumentiert auch Franz Niedermayr (FDP). Markus Käser (SPD) verkündet: Die Bürgerenergie-Genossenschaft "wäre sofort bereit, das Projekt zu übernehmen", falls die Stadtwerke kein Interesse hätten. Gürtner will noch einmal betont wissen, dass das für die Stadt nicht wirtschaftlich ist.
Es wird beschlossen: Aufbauend auf der vorgestellten Machbarkeitsstudie wird die Variante Sanierung der Arlmühle beschlossen; die Entwurfsplanung wird durch das Planungsbüro bau+plan GmbH erstellt.
Brückenplanungen im Bürgerpark
Darüber haben wir bereits im Vorfeld berichtet. Einen ausführlichen Bericht dazu lesen Sie hier: Zwei neue Brücken für Pfaffenhofen
Ursprünglich war im Rahmen der Gartenschau in Pfaffenhofen der Bau von vier Brücken geplant, inzwischen sind davon noch zwei übrig. Die beiden anderen haben sich erübrigt: Eine macht vorerst keinen Sinn, die andere ist unnötig. Mit den beiden verbliebenen beschäftigt sich nun der Stadtrat. Laut derzeitigem Stand soll eine neue Brücke an der Ilm entstehen, und zwar südlich der Arlmühle. Und die zweite Brücke soll über den Flutkanal führen. Die aktuellen Planungen werden heute dem Ratsgremium vorgestellt. Die Rede ist von Kosten für die beiden Bauwerke in der Größenordnung von 650 000 Euro.
Ursprünglich sollte es die Brücken Ilminsel/Schulstraße (a), bei der Fischtreppe an der Arlmühle (b), südlich der Arlmühle über die Ilm (c) und eine Brücke über den Flutkanal (d) geben.
Die Brücke Ilminsel/Schulstraße (a) entfällt nun, da sich zum einen der Grunderwerb in der Ausgestaltung nach Angaben der Stadtverwaltung „etwas schwierig“ erweist und weil zum anderen die angedachte Fußgängerweg-Verbindung zur Innenstadt über Untere Stadtmauer, Auenstraße, Urbanusbräu-Areal wohl nicht bis zur Gartenschau umsetzbar ist. Die Brücke in Zusammenhang mit der Fischtreppe bei der Arlmühle ist schlicht nicht mehr erforderlich, da im Zuge der Sanierung der Arlmühle die Fischtreppe gleich kombiniert werden soll.
Bleiben also zwei. Bei den Kosten liegt nach Angaben aus dem Rathaus die Ilmbrücke (c) nahe der Arlmühle (siehe Bild oben) im Rahmen dessen, was für die vor knapp fünf Jahren für die Brücke zum Volksfestplatz bezahlt werden musste. Viel teurer als zunächst angenommen wird hingegen die Flutkanalbrücke (d) – hier übersteigen die Kosten deutlich die im Jahr 2011 nur überschlägig geschätzte Summe.
Bei der Brücke über den Flutgraben „führt die geschwungene Form zu einer statisch anspruchsvollen Konstruktion und einer durch die Biegung verursachten aufwändigen Widerlagergestaltung“, hieß es in den im Vorfeld der heutigen Sitzung bereits vorliegenden Information. Erschwerend komme hinzu, dass sich bei der derzeit laufenden Sanierungsplanung des Flurkanals herausgestellt hat, dass die Böschungsneigungen nicht dem Genehmigungsstand aus dem Jahre 1978 entsprechen. Dies führe zu einer Vergrößerung der Brücken-Spannweite um zirka vier Meter. Außerdem wird betont, „dass die Baugrundsituation noch nicht abschließend bekannt ist“. Ein Bodengutachten sei in Arbeit.
Da aber ja zwei der vier im Rahmen der Gartenschau geplanten Brücken wegfallen, geht die Stadtverwaltung nach aktuellem Stand davon aus, dass der insgesamt gesteckte Kostenrahmen von beinahe sechs Millionen Euro eingehalten werden kann. Die beiden Brücken schlagen dabei mit etwa 650 000 Euro zu Buche.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Herker Peter Ackermann (Ackermann und Partner, Architekten) und Christoph Ackermann (Ackermann Ingenieure), die von der „Natur in Pfaffenhofen 2017 GmbH“ in einem Auswahlverfahren als Planer für die Brücken im Rahmen der Gartenschau beauftragt wurden. Die zeigen erst einmal, welche Brücken sie schon zusammen realisiert haben. Interessiert zwar vermutlich nicht wirklich, wird aber trotzdem auf die Leinwand gebeamt. Nun zeigen sie die Pläne für die beiden in Pfaffenhofen geplanten Brücken. Hier der Entwurf für die zweite Brücke, die über den Flutgraben führt.
Von Nettokosten in Höhe von 650 000 Euro ist die Rede. Das ist natürlich ein Batzen Geld – und eigentlich waren für Kosten in dieser Liga vier Brücken gedacht. Hans Prechter (CSU) versteht nicht, warum es unbedingt eine geschwungene Brücke braucht. Die Frage nach den Mehrkosten für eine geschwungene Brücke (im Vergleich zur gerade Brücke) taucht auf. Natürlich sei eine gerade Brücke günstiger, so der eingeladene Planer.
Antrag zur Geschäftsordnung von Martin Rohrmann (CSU): Wenn es nur darum gehe, dass der Stadtrat das "zur Kenntnis nimmt", dann könne man sich die Debatte sparen. Herker lässt durchblicken, dass man das Ganze noch einmal kosten-optimiert überplanen lassen und dann neu bzw. erneut beraten wolle. Niedermayr (FDP) will nun etwas über die Bodenbeschaffenheit (wegen der Statik) wissen und offenbart damit, dass er die Unterlagen nicht gelesen hat. Denn da steht drin, dass ein Bodengutachten in Auftrag gegeben wurde, aber das Ergebnis noch nicht vorliegt.
Gürtner (FW) erinnert daran, dass es im Bereich des Bürgerparks noch eine Brücke gebe, die vielleicht mal erneuert weden müsse – und dann käme man für drei Brücken auf eine Million Euro. Er mahnt, aufs Geld zu schauen und sagt dann etwas, was man immer sagen kann: Es gibt auch günstigere Varianten, die ansehnlich sind. Schratt (Grüne) wirbt für die geschwungene Brücke – das sei so vorgesehen gewesen und man solle jetzt nicht alles kostenoptimieren.
Herker betont, man sei auch dem Steuerzahler gegenüber verantwortlich. Eine gerade Brücke würde seiner Meinung nach dem Grundcharakter des Bürgerparks nicht entgegenstehen. Die Büros bekommen jetzt die Hausaufgabe, günstigere Varianten zu erarbeiten, über die dann wieder gesprochen werden soll.
Verbesserungen beim Stadtbus
Es geht um Verbesserungen beim Stadtbus im Hinblick auf Fahrpläne, Streckenführung und Haltestellen – außerdem geht es um ein deutlich verbilligtes Ticket für Fahrten ab 9 Uhr und bis zum Ende des Tages. Wir haben darüber bereits ausführlich berichtet. Welche Veränderungen konkret im Raum stehen, lesen Sie unter: Pimp my Stadtbus. Herker trägt das alles nun vor – und der Stadtrat beschließt das alles so, wie in unserem Vorbericht von der Verwaltung vorgeschlagen. Über die Einführung eines rechnergestützten Leitsystems sowie eines Fahrgastinformationssystems wolle man zu gegebener Zeit reden, wenn Erfahrungen aus Ingolstadt vorliegen.
Rufbus
Nun geht es noch einmal um den Stadtbusverkehr, allerdings um den Kleinbus und Ortsteil-Rufbus. Konkret sind zwei zusätzliche Haltestellen geplant, außerdem steht die Neuausschreibung an. Vorgeschlagen wird von der Verwaltung die Errichtung von zusätzlichen Haltestellen beim Ortsteil-Rufbus im so genannten Korridor Nordost. Hintergrund: Bei der Bürgerversammlung im vergangenen Jahr wurde die Errichtung einer Haltestelle im Ortsteil Eckersberg gewünscht. Außerdem wurde von Bürgern beantragt, im Gewerbegebiet Eberstetten (Aldi und Kaufland) sowie im Eco-Quartier zusätzliche Haltestellen einzurichten.
In der Sitzung des Stadtrats vom 1. August vergangenen Jahres wurden die Verträge mit der Firma Stanglmeier bis 31. Dezember dieses Jahres verlängert. Ferner wurde beschlossen, wenn sich die gute Auslastung der Busse weiterhin bestätigt, eine europaweite Neuausschreibung der Verkehre für den Zeitraum 2015 bis 2019 durchzuführen. Es bestehe dann mit dem Stadtbusverkehr eine einheitliche Vertragslaufzeit.
Beides wird so beschlossen. Zur Info noch einige Zahlen zum Thema:
Für den Kleinbus musste die Stadt im Jahr 2012 rund 40 400 Euro bezahlen, im vergangenen Jahr waren es 40 600 Euro. Genutzt wird das Angebot von im Schnitt sechs bis sieben Leuten am Tag – im Jahr 2012 waren es 1335 Fahrgäste, im vergangenen Jahr 1814. Der Rufbus für den Korridor Nordost (Bachappen – Pfaffenhofen) kostete die Stadt vor zwei Jahren 7500 Euro (1350 Fahrgäste), im vergangenen Jahr 4800 Euro (760 Fahrgäste). Für den Korridor Nordwest (Tegernbach – Pfaffenhofen) musste die Stadt vor zwei Jahren 7400 Euro (607 Fahrgäste) an das Busunternehmen bezahlen, im vergangenen Jahr waren es gut 12 100 Euro (932 Fahrgäste). Die Auflistung verdeutlicht aus Sicht der Stadtverwaltung, „dass sich die gute Auslastung bestätigt hat“.
Verwendung des Preisgelds
Die Stadt Pfaffenhofen wurde bekanntlich im vergangenen Jahr mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet und darf sich über ein Preisgeld von 35 000 Euro freuen, das von der Allianz Umweltstiftung zur Verfügung gestellt wird. Auf Wunsch der Allianz sollte das Jugendparlament in den Entscheidungsprozess der Verwendung des Preisgelds miteinbezogen werden. Das Jugendparlament würde sich über die Möglichkeit sehr freuen, diese Summe zweckgebunden an Mikroprojekte weiterzuleiten, um diese zu fördern.
Projekte, die hierfür in Frage kommen, sollen grundsätzlich den Richtlinien der Allianz Umweltstiftung gerecht werden und in das vom Jugendparlament ausgearbeitete Förderkonzept passen. Als Rahmen stehen einzelne Fördersummen von maximal je 3000 Euro pro Projekt fest. Jedes Jahr können 10 000 Euro ausgeschüttet werden, so dass sich ein Zeitraum von insgesamt drei Jahren ergibt. Nun werden die Förderrichtlinien und für Pfaffenhofen spezifischen Projektanforderungen vorgestellt und diskutiert. Wer sich wie für das Projekt bewerben kann, werden wir in einem eigenen Bericht dann noch gesondert und detailliert darstellen.
Herker wirbt für diesen Weg – was gebe es Nachhaltigeres, als wenn sich die Jugend für die Zukunft einbringe. Martin Rohrmann (CSU) lobt die Einrichtung des Jugendparlaments und wirbt ebenfalls um Zustimmung. Markus Käser (SPD), der das Jugendparlament seinerzeit federführend initiiert hat, bezeichnet die Einrichtung und die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat als "richtungsweisend" und vorbildlich. Der Stadtrat stimmt einstimmig zu und gibt das Preisgeld in die Hände des Jugendparlaments.
Erneuerung der Winkelstützwand am Schwarzbach
In der Stadtratssitzung am 16. Januar wurde beschlossen, die Winkelstützwand entlang der Straße „Am Schwarzbach“ zwischen der Brücke Münchener Vormarkt und der Brücke Münchener Straße entsprechend der vorgestellten Machbarkeitsstudie zu erneuern. Ein Vertreter des beauftragten Büro „SiwaPlan“ wird die fertige Entwurfsplanung gleich vorstellen:
Die Planung sieht vor, die Winkelstützwand mit einer Spritzbetonschale (Dicke zirka zwölf Zentimeter), einem neuen Stützwandkopf, einem neuen Geländer sowie einer straßenseitigen Bodenverbesserung zu erneuern. Nach Aussage des Ingenieurbüros entspricht das Bauwerk dann im Wesentlichen einer neuen Schwergewichtswand, bei der von einer Haltbarkeit von weiteren 80 Jahren auszugehen ist. Eine Rückverankerung der Winkelstüzwand sei nach zwischenzeitlich erfolgten statischen Berechnungen nicht mehr erforderlich. Somit belaufen sich die Kosten für die Erneuerungsmaßnahme auf insgesamt zirka 920 000 Euro. Die Kostenschätzung der Machbarkeitsstudie war noch von 1,1 Millionen Euro ausgegangen.
Aufgrund der Diskussion in der Stadtratssitzung vom Januar hinsichlich der untersuchten vier Varianten und dem Verhältnis der Baukosten zur geschätzen Lebensdauer der Wand hat das Ingenieurbüro die Kostenschätzungen der Varianten nochmals eingehend überprüft.
Für die kostengünstigste Neubauvariante belaufen sich die zu erwartenden Kosten auf zirka 1,35 Millionen Euro. Sie liegen damit rund 430 000 Euro (etwa 47 Prozent) über der Erneuerungsvariante. Zudem wäre laut Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt bei allen Neubauvarianten ein Wasserrechtsverfahren erforderlich, was die Fertigstellung bis 2017 unmöglich machte. Hinzu kommt, dass aufgrund der zeitlichen Verzögerung und der bereits teilweise eingetretenen Schiefstellung der Wand eine Sperrung der Straße „Am Schwarzbach“ erfolgen müsste. Denkbar wären auch erforderliche Sicherungsmaßnahmen, was die Kosten zusätzlich in die Höhe treiben würde.
Im Zuge der Baumaßnahme ist auch eine Erneuerung der Straße „Am Schwarzbach“ erforderlich. Die Straße befindet sich innerhalb des Sanierungsgebietes Altstadt, so dass die Straßenplanung vom Ingenieurbüro Dömges erstellt wird. Sobald Entwürfe vorliegen, wird die Planung den Anliegern und dem Stadtrat vorgestellt. Zu einer möglichen Förderung der Baumaßnahme laufen derzeit Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt. Vom Bauablauf her ist geplant, die Winkelstützwand in diesem Jahr (Bauzeit etwa sieben Monate) und die Straße im Jahr 2015 zu erneuern. Fazit: Der soeben vorgestellte Vorschlag wird einhellig abgesegnet.
Wiederherstellung und Modernisierung des Flutgrabens
Ziel ist es, den Flutgraben so zu sanieren, dass er künftigen Hochwasserereignissen standhält, ohne dass eine Gefährdung der Anlieger oder erneut größere Schädigungen zu erwarten sind. Ein weiteres Augenmerk wurde darauf gerichtet, den Flutgraben unterhaltsfreundlich zu gestalten. Die Entwurfsplanung, die der Ingenieur nun vorstellt, wurde in enger Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt erarbeitet. Im Rahmen des Hochwasserereignisses vom vergangenen Jahr hat die Bayerische Staatsregierung ein „Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden“ aufgelegt. Infolgedessen wurden der Stadt Finanzmittel in Aussicht gestellt. Ein entsprechender Antrag wird laut Stadtverwaltung in den nächsten Tagen eingereicht. Die Höhe der zu erwartenden Fördermittel kann indes noch nicht beziffert werden.
Die Kostenberechnung geht von fast 1,2 Millionen Euro aus. Darin sind Mehrkosten enthalten, die durch eine höherwertige Gestaltung des Flutgrabens im Bereich des künftigen Bürgerparks anfallen. Diese Mehrkosten von zirka 95 000 Euro werden durch die „Natur in Pfaffenhofen 2017 GmbH“ getragen.
Die Maßnahme ist in zwei Bauabschnitten geplant. Zunächst soll der Abschnitt 2 (Weiherer Straße bis Einmündung in die Ilm bei der Raiffeisenstraße) umgesetzt werden. Die Bauzeit dieses Abschnittes beträgt etwa fünf Monate und ist von Juni bis Oktober dieses Jahres geplant. Abschnitt 1 (Weiherer Straße bis Wehranlage Flutgraben) soll dann von April bis Juni 2015 umgesetzt werden. Fazit: Der Stadtrat bringt das einhellig weiterhin so auf den Weg.
Städtischer Haushalt 2014 mit Investitionsplan 2013 bis 2017
Nun geht es also ums Geld. Um viele Millionen. Um den Haushalt der Stadt Pfaffenhofen für das laufende Jahr. Entsprechend den Vorberatungen in der Verwaltung und im Haupt- und Finanzausschuss liegt nun der Haushaltsplan dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor. Der Ausschuss hatte den Haushaltsentwurf ausführlich erörtert und dem Stadtrat die Annahme einstimmig empfohlen. Stadtkämmerer Rudolf Koppold stellt die Eckdaten des Haushalts 2014 dem Stadtrat vor.
Der Gesamthaushalt für dieses Jahr umfasst 66,6 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 44,2 und auf den Vermögenshaushalt 22,4 Millionen Euro. Vereinfach ausgedrückt kann man sagen: Der Verwaltungshaushalt ist so etwas wie das Girokonto der Kommune, über das die laufenden Kosten und Ausgaben verbucht werden. Der Vermögenshaushalt ist dementsprechend so etwas wie das Sparbuch. Von diesem Geld werden die Investitionen, zum Beispiel Baumaßnahmen, bezahlt.
Die Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von 792 000 Euro wird dem Haushaltsplan zufolge nicht nur erreicht, sie beläuft sich auf 6,62 Millionen Euro. Diese Zuführung ist deshalb eine so bedeutsame Zahl, weil sie auch immer etwas über die aktuelle Finanzlage einer Kommune aussagt. In diesem Fall heißt das, dass Pfaffenhofen heuer 6,62 Millionen Euro auf das „Sparbuch“ (also in den Vermögenshaushalt) überweisen kann – und dieses Geld somit für Investitionen zur Verfügung steht oder gespart werden kann. "Ein stolzer Betrag", so der Kämmerer. An Kreisumlage bezahlt die Stadt übrigens fast zehn Millionen Euro.
Aus seinen Rücklagen entnimmt Pfaffenhofen dem Haushaltsplan zufolge heuer 5,3 Millionen Euro. Zum Jahresende würden sich demnach die Rücklagen dann noch auf rund 8,5 Millionen Euro belaufen. Der Schuldenstand der Stadt wird sich heuer dem Haushaltsplan zufolge um 800 000 Euro auf 5,2 Millionen Euro verringern. Noch ein Ausblick: Die Finanzplanungsjahre 2015 bis 2017 können nach derzeitigem Stand nicht alleine aus Rücklagen ausgeglichen werden. Es sind dafür aktuell Kreditaufnahmen von insgesamt rund 20 Millionen Euro eingeplant.
Zur Haushaltsdebatte
Herker erklärt sinngemäß, er sehe keine Notwendigkeit für politische Haushaltsreden. "Wir haben alle unsere Wahlkampfschlachten geschlagen", sagt er mit Blick auf die Kommunalwahl, die am vergangenen Sonntag stattgefunden hat. In der Sache mahnt er generell zur Sparsamkeit angesichts der großen Vorhaben in den kommenden Jahren.
Theo Abenstein (CSU), der Finanzreferent, hat nun das Wort. Heute, am „Welttag des Glücks“ verabschieden man den (ohne Stadtwerke) größten Haushalt in der Geschichte dieser Stadt mit 66,6 Millionen Euro. „Unser Glück ist es, dass wir dies ohne große Belastung nächster Generationen tun können.“ Ursächlich für diesen Umstand sei die hervorragende wirtschaftliche Situation der Stadt, die Rekordeinnahmen bei den Steuern beschert, was im Wesentlichen das Verdienst von Gewerbe, Handel und Dienstleistern sei und ebenso Bürgern zu verdanken sei, die mit Lohn- und Einkommensteuern den Haushaltstopf füllen. Deshalb gilt sein Dank an erster Stelle allen, die durch ihre Arbeitsleistung diesen Einnahmezuwachs ermöglichten. Er danke aber auch vielen Verbänden und Organisationen, die durch ihr Wirken – oftmals ehrenamtlich – dazu beigetragen haben, den Lebenswert der Stadt zu garantieren.
Wie gut es Pfaffenhofen geht, zeigt Abenstein anhand einige Zahlen: Aus der Gewerbesteuer stehen in den Jahren 2008 bis 2014 insgesamt 85 Millionen Euro zu Buche. In den sechs Jahren zvuor waren es 67 Millionen – ein Plus also von satten 18 Millionen Euro. Ähnlich hat sich der Anteil entwickelt, den die Stadt aus der Einkommensteuer kassiert. Waren es 2002 bis 2008 unterm Strich 59 Millionen Euro, sind es von 2008 bis heuer 75 Millionen, also 16 Millionen Euro mehr. Eine Zunahme bei den Einnahmen aus diesen beiden Steuern also von 34 Millionen Euro im Sechs-Jahres-Vergleich.
Ein Bürgermeister, aber auch der ganze Stadtrat, kann sich laut Abenstein glücklich schätzen, auf dieser Finanzgrundlage seine Aufgaben erfüllen zu können. Er erinnere sich, dass man zum Beispiel im Jahr 2005, „eines der schwierigsten Haushaltsjahre in unserer Stadtgeschichte“, gerade einmal eine Zuführung des Verwaltungshaushalts zum Vermögenshaushalt von 740 000 Euro hatte. Heuer könne man sich über 6,6 Millionen Euro freuen.
Der Stadtrat werde – und er könne das als Finanzreferent unterstützen – diesen Haushalt einstimmig verabschieden, kündigt Abenstein an. Schließlich seien die großen Projekte von allen Fraktionen erarbeitet und beschlossen worden; auch wenn der Glanz des Erfolgs durch geschickte PR-Arbeit doch sehr einseitig auf den Bürgermeister und seine Fraktion fokussiert werde. Dennoch wolle Abenstein einige Punkte ansprechen, die ihm Sorge bereiten.
„Wo gearbeitet wird, passieren Fehler“, so Abenstein. Manche seien verzeihlich und könnten korrigiert werden, manche Entwicklungen aber stimmen ihn bedenklich. Im Haushalts- und Finanz-Ausschuss habe man vor wenigen Wochen den Rechnungsprüfungsbericht entgegengenommen – unter faktischem Ausschluss der Öffentlichkeit. Wie auch in früheren Berichten sei da sichtbar geworden, dass nicht alles Gold sei, was glänzt. Ein leidiges Thema ist für Abenstein seit Jahren die seiner Ansicht nach zum Teil "mangelnde Präzision" der Haushaltsplanung und -abwicklung. So seien im Vorjahr im Vermögenshaushalt 17 Millionen Euro eingeplant und als großes Investitionsprogramm verkauft worden. Tatsächlich investiert wurden aber nur elf Millionen Euro.
Auf über 300 Haushaltsstellen sei der Ansatz merklich überschritten worden, ohne dass dabei in jedem Fall der nach Gemeindeordnung erforderliche Nachweis der Notwendigkeit erfolgt sei oder gegeben gewesen sei. Dass gerade beim Ideensprudel in der Öffentlichkeitsarbeit und im Kultur-Etat trotz ohnehin deutlich angehobener Haushaltsansätze immer wieder Überziehungen vorkämen, sei für ihn nicht nachvollziehbar, so Abenstein. Auf viel Stellen seien die Ansätze aber auch deutlich unterschritten worden. Beides – Überziehung und Unterschreitung – sprächen nicht in jedem Fall für überlegte Planungen, so der CSU-Stadtrat.
Sorgen machen Abenstein auch die Personalkosten, deren Quote kontinuierlich steige und inzwischen bei 22,5 Prozent liege. Viele Einstellungen seien einstimmig beschlossen worden, weil sie meist als alternativlos begründet worden seien. Es seien aber nicht nur die neuem Stellen in den Kindertagesstätten gewesen, wie der Bürgermeister das gerne erkläre. So haben sich laut Abenstein zum Beispiel die Personal-Ausgaben in der Öffentlichkeitsarbeit in den vergangenen sechs Jahren nahezu verdreifacht – externe Personalkosten nicht mitgerechnet. In der Bauverwaltung und in der Hauptverwaltung seien die Personalkosten im selben Zeitraum immer noch um gut 60 Prozent gestiegen – und das lag nicht nur an den Tarifsteigerungen, wie Abenstein betont.
Auch die intensive Beauftragung von Planern und Gutachtern, deren Ergebnisse dann doch wieder in der Schublade verschwinden oder gar verworfen werden, könne sich nur leisten, wer aufs Geld nicht Rücksicht nehmen müsse, so Abenstein weiter. Er gab abschließend zu bedenken, dass man sich in den sieben fetten Jahren, die hinter der Stadt liegen, manche freiwillige Maßnahme geleistet und personell untermauert habe, die man sich in möglichen mageren Jahren nicht mehr leisten können werde. Dann werde es für einige hart und bitter.
Mit Blick auf sein Ausscheiden aus dem Stadtrat – er stellte sich nicht mehr zu Wahl – erklärt Abenstein zum Schluss, das sei heute sein letzter Haushalt, den er mitbeschließen dürfe. Sein Appell an die alten und neuen Kollegen lautet sinngemäß: Der Stadtrat habe nicht nur das Recht politisch zu gestalten, er habe auch die vornehmliche Pflicht, ordentlich zu verwalten. Zu beidem wünsche er Glück und Erfolg. Abenstein bekommt Applaus.
Thomas Röder (CSU) stimmt dem Finanzreferenten Abenstein im Namen seiner Fraktion inhaltlich voll zu. Er bittet, zu prüfen, ob man den Bürgern nicht auch etwas zurückgeben könne – und meint damit eine mögliche Senkung der Steuerhebesätze. Außerdem mahnt er, auch in diesen Zeiten, wo die Einnahmen sprudeln, nicht sorglos mit dem Geld umzugehen.
Markus Käser (SPD) sagt: Der vorliegende Haushalt sei das Zahlenwerk "unserer Beschlüsse". Außerdem verweist er darauf, dass der nun zur Abstimmung stehende Haushalt vielleicht der letzte sei, bei dem man noch aus dem Vollen schöpfen könne. Und in Richtung Röders Mahnung betonte Käser, dass die CSU bei allen entscheidenden Beschlüssen mitzugestimmt habe. In Richtung Abenstein sagte Käser, er würde sich von der CSU manchmal dann auch Alternativ-Vorschläge wünschen.
Monika Schratt (Grüne) sagt, sie wolle nun keinen Rückblick halten, auch wenn es ihr letzter Haushalt sei (sie scheidet aus dem Stadtrat aus) – denn der Haushalt sei etwas aus der Gegenwart. Besonders hat sie sich im Haushaltsplan die Ausgaben für die Gemeindestraßen angeschaut – vier Millionen wurden für Straßenbau ausgegeben im vergangenen Jahr. "Was könnte man Schönes mit dem vielen Geldmachen", sagt sie und wollte das auch als Denkanstoß verstanden wissen.
Helmut Stadler (FW) kündigt die einhellige Zustimmung seiner Fraktion zu dem Haushalt an. Die vergangenen Jahre seien für Pfaffenhofen sehr gut und erfolgreich gewesen. "Wir haben die Zuversicht, dass wir in den nächsten Jahren unser schönes Pfaffenhofen in einem noch besseren Glanz erscheinen lassen können." Auch er gibt dem künftigen Stadtrat einen sorgsamen Umgang mit den Finanzen auf den Weg und wünschte eine glückliche Hand.
Franz Niedermayr (FDP) sagt in Richtung Schratt, dass Entwicklung und Infrastruktur zusammengehöre. Außerdem stelle er fest, dass die Einnahmen stiegen, seit man verstärkt investiere. Offenbar hänge es eben schon damit zusammen, wie man sich als Stadt präsentiere. Der eingeschlagene Weg, auch mit dem vorliegenden Haushalt, sei der richtige. Fazit: Einstimmig wird der Haushalt verabschiedet, ebenso der Stellenplan und der Investitionsplan für die nächsten Jahre.
Umfeld des Hauses der Begegnung: Vorstellung eines Beleuchtungskonzepts
Die bestehenden Peitschenlampen an der Treppe zur Kellerstraße werden in Ergänzung zur Beleuchtung des Stadtplatzes erneuert. Wesentlicher Teil des Entwurfs zum Denkmal ist die Lichtgestaltung: Bodenleuchten zur Einfassung des Platzes; direkte intensive Beleuchtung der Südfassade und des roten Stahlträgers; Beleuchtung des Bilderfrieses; Ausleuchtung der Eingänge. Damit sei der Platz auch in der Dämmerung und Dunkelheit wahrnehmbar.
Eine Illumination des Hauses der Begegnung vom Stadtplatz her scheidet aus, da dadurch das Denkmal mit seinem Lichtkonzept erheblich beeinträchtigt wird. Will man dennoch ein Licht-Signal für das Haus der Begegnung setzen, könnte eine beleuchtete Stele oder Litfass-Säule vor der nördlichen Hälfte der Fassade gesetzt werden, wie der verantwortliche Planer ausführt. Zu denken wäre dabei an einen Rundkörper (in einfachster Weise aufeinandergesetzte Fertigbetonrohre), der mit einem überstehenden Dach abgedeckt wird. In den Überstand wäre eine umlaufende LED-Beleuchtung zu intergrieren, die zum einen die Informationsfläche und zum anderen auch das Umfeld der Litfass-Säule in ein unaufdringliches Licht setzt.
Monika Schratt (Grüne) findet das gut: Sie plädiere schon seit Jahren für Litfass-Säulen. Reinhard Haiplik (ÖDP) ist sogar ausdrücklich begeistert von dem Vorschlag. Helmut Stadler (FW) findet die Idee dagegen "unmöglich". Auf dem Platz fänden das ganze Jahr über Veranstaltungen statt und dann sei da dieser "Klotz" im Weg. Außerdem stehe dort zur Weihnachtszeit der Christbaum. Stadlers keineswegs unnachvollziehbarer Appell an alle Planer lautet deshalb unmissverständlich: "Lassen Sie diesen Platz frei, so wie er ist."
Gürtner (FW) findet eine Litfass-Säule an dieser Stelle "gräuslig". Abenstein (CSU) will die Einlassungen von Stadtler unterstreichen und findet, die Funktion des Platzes als Begegnungs- und Veranstaltungsort dürfte nicht beeinträchtigt werden. Hans Precher (CSU) hält von der Litfass-Säule an der geplanten Stelle auch nicht sonderlich viel. Sein Hund würde sich vielleicht drüber freuen, ätzt er. "Bitte keine Litfass-Säule", lautet sein Appell. Steffen Kopetzky (SPD) sagt, man sehe schon am Widerstand aus dem Gremium, dass die Litfass-Säule nicht der richtige Weg sei.
Nun zur Abstimmung: Eine Gegenstimme gibt es von Niedermayr gegen das Lichtkonzept an sich. Und wer will die Litfass-Säule? Angelika Furtmayr, Monika Schratt (beide Grüne), Reinhard Haiplik (ÖDP) und Bürgermeiser Thomas Herker (SPD) stimmen dafür, alle andere sind gegen diesen ungewöhnlichen Vorschlag der Litfass-Säule.
Bekanntgaben
Damit ist die Sitzung so gut wie beendet. Der Bürgermeister bedankt sich noch bei den 370 Wahlhelfern und gibt den Termin für die nächste Ratssitzung bekannt: 8. April.
20.39 Uhr: Der öffentliche Teil der Sitzung ist beendet.
