Die Fraktionsgemeinschaft mit AUL und ÖDP im Kreistag wird nicht weitergeführt – denn alle drei Parteien sind jetzt stark genug, um eine eigene Fraktion zu bilden und so ihr Profil zu schärfen
Von Tobias Zell
Die Fraktionsgemeinschaft der „Aktiven Unabhängigen Liste“ (AUL) mit den Grünen und der ÖDP wird im künftigen Pfaffenhofener Kreistag keine Fortsetzung erleben. Was aber zunächst wie eine eher negative Nachricht klingt, stärkt in Wahrheit die Rolle der drei Beteiligten, die bei der jüngsten Kreistagswahl allesamt Fraktionsstatus erreicht haben und deswegen nicht mehr auf eine Zusammenarbeit angewiesen sind. Inhaltlich eng kooperieren werden AUL, Grüne und ÖDP indes bei vielen Themen wohl weiterhin. Zugleich bieten drei eigenständige Fraktionen für die Protagonisten die Chance, sich jeweils stärker zu profilieren.
Die Grünen konnten bei der jüngsten Kreistagswahl ihre vier Mandate im Kreistag verteidigen. Die AUL gewann einen Sitz von vier auf künftig fünf hinzu und auch die ÖDP steigerte sich von zwei auf drei Mandate und hat damit Fraktionsstatus erreicht. Somit kann jede der drei Parteien für sich agieren, eine Fraktionsgemeinschaft ist nicht mehr nötig.
Hier lesen Sie die Namen der künftigen Kreisräte
Auf Basis dieser Entwicklung haben die Grünen dann auch gleich Nägel mit Köpfen gemacht. Wie die Kreisvorsitzende Kerstin Schnapp gegenüber unserer Zeitung bestätigte, haben bereits bei der Kreisversammlung am 16. April die Mitglieder der Grünen einstimmig beschlossen, dass ihre vier Kreisräte künftig eine eigenständige Fraktion stellen sollen. Nach Ansicht der Parteifreunde lag der Vorzug der AUL/ÖPD/Grünen-Fraktion in den vergangenen Jahren in der Zusammenarbeit und im Austausch der drei Gruppierungen – doch denn kann man weiterhin pflegen, dafür braucht es keine Fraktionsgemeinschaft
„Der Nachteil jeder Fraktion, die aus mehreren Parteien besteht, ist weniger Eigenständigkeit und Profil der einzelnen Gruppierungen – der Vorzug ist der Austausch zwischen den Gruppierungen. Das haben wir als Grüne gegeneinander aufgewogen“, berichtet Schnapp. Und die Grünen haben sich klar dafür entschieden, mehr auf ihr eigenes Profil zu setzen und dieses zu schärfen. „Um bei Sachthemen zusammenzuarbeiten und sich auszutauschen, ist eine Fraktionsgemeinschaft nicht nötig“, bekräftigt Schnapp und ergänzt: „Auch eine Veränderung bei der Sitzverteilung in der Ausschüssen des Kreistags ergibt sich für die Grünen nicht.“
„Wir haben in den vergangenen sechs Jahren bewiesen, dass wir gut zusammenarbeiten können“, betont Grünen-Kreisrat Roland Dörfler. Das sei bei Sachthemen künftig auch ohne gemeinsame Fraktion möglich. „Gerade gemeinsam angefangene Themen, wie etwa die Verwertung von Grüngutabfällen in einer Biogasanlage, wollen wir auch gemeinsam weiter bearbeiten“, betont er. Und Schnapp sieht bei der Umsetzung gemeinsamer Themen sogar einen Vorteil darin, dass die Fraktionsgemeinschaft nicht fortgesetzt wird. „Im Vergleich zur Forderung nur einer Fraktion, kann es gerade bei Sachthemen ein Vorzug sein und mehr Gewicht verleihen, wenn sich drei Parteien Gehör verschaffen.“
Als Favorit auf den Posten des Fraktionschefs bei den Grünen im Kreistag gilt die Kreisvoristzende Kerstin Schnapp. Die AUL hat derweil mit dem Geisenfelder Rathauschef Christian Staudter bereits ihren künftigen Fraktionschef gewählt. Er tritt die Nachfolge des Pfaffenhofener Arbeitsagentur-Leiters Günter Böhm an, der den erneuten Sprung in den Kreistag verpasst hat. Laut einem Zeitungsbericht spielt auch die ÖDP intensiv mit dem Gedanken von der eigenen Fraktion. Die Ökopartei wäre ohne eine Fraktionsgemeinschaft, zum Beispiel mit der AUL, zwar nicht in allen Ausschüssen präsent. "Wir glauben aber nicht, dass sich das negativ auf die Partei auswirkt", wird ÖDP-Kreischef Ludwig Gaßner zitiert.
Rückblick auf die Kreistagswahl vom 16. März
Die CSU bleibt im Pfaffenhofener Kreistag die stärkste Kraft. Bei der gestrigen Kreistagswahl holten die Christsozialen 39,61 Prozent der Stimmen, wie das vorläufige Endergebnis ausweist. Als zweitstärkste Kraft hat die SPD die Freien Wähler abgelöst. Die Sozialdemokraten kommen auf 18,77 Prozent, die FW holen 17,33 Prozent. 9,09 Prozent stehen für die AUL zu Buche, die Grünen holen 6,73 Prozent der Stimmen, für die FDP stehen 4,37 Prozent an der Tafel und die ÖDP erreicht 4,11 Prozent. Von den insgesamt 95 136 Wahlberechtigten im Landkreis Pfaffenhofen haben 57 244 ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 60,17 Prozent.
Das ergibt folgende Sitzverteilung:
- CSU: 24 Sitze (aktuell: 26)
- SPD: 11 (8)
- Freie Wähler: 10 (12)
- AUL: 5 (4)
- Grüne: 4 (4)
- FDP: 3 (4, mit Gudrun Eberle)
- ÖDP: 3 (2)
Die CSU verliert also zwei Sitze, die SPD gewinnt drei dazu, die Freien Wähler büßen zwei Mandate ein, die AUL gewinnt eines hinzu. Während die Grünen ihre vier Mandate verteidigen, verliert die FDP eines und die ÖDP holt eines hinzu.
Im Vergleich zur Kreistagswahl von 2008 kommt es zu bemerkenswerten Veränderungen: Die CSU verliert leicht von 41,1 auf nun 39,61 Prozent. Die SPD klettert von 15,2 auf 18,77 Prozent – gewinnt also gut 3,5 Prozentpunkte. Die Freien Wähler dagegen fallen von 20,7 Prozent auf 17,3 Prozent zurück – verlieren also 3,4 Prozent. Die AUL legt um fast zwei Prozentpunkte von 7,2 auf 9,1 zu. Die Grünen legen um fast einen Prozentpunkt von 5,8 auf 6,7 zu. Die FDP verliert von 5,9 auf 4,37 Prozent, während die ÖDP ihr Ergebnis von 4,1 Prozent behauptet.
Hier die Ergebnisse von 2008 zum Vergleich:
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