Im juristischen Streit um die politisch längst beschlossene Umstellung vom Bring- auf das Hol-System hat der Landkreis einen entscheidenden Erfolg errungen.
(ty) Im juristischen Tauziehen um die politisch längst beschlossene Einführung der gelben Tonne hatte der Kreis Pfaffenhofen, wie berichtet, heuer im Mai bereits einen wichtigen Etappen-Sieg errungen. Das bayerische Verwaltungsgericht hatte im Zuge einer mündlichen Verhandlung die Klage des Entsorgungs-Unternehmens "Zentek" vom dualen System gegen den Landkreis bezüglich der Einführung der gelben Tonne abgewiesen. Am heutigen Freitag wurde nun aus dem Landratsamt gemeldet, dass der bayerische Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Rahmen-Vorgabe und damit die Einführung der gelben Tonne im Kreis Pfaffenhofen bestätigt habe. Die gelbe Tonne kann damit vermutlich im Laufe des nächsten Jahres eingeführt werden. Man sei "auf der Zielgeraden".
Die Landkreis-Behörde erinnert: Das Verwaltungsgericht München hatte Ende Mai dieses Jahres bei einer mündlichen Verhandlung die Klage des Entsorgungs-Unternehmens "Zentek" vom dualen System gegen den Landkreis Pfaffenhofen bezüglich der Einführung der gelben Tonne abgewiesen. Lesen Sie dazu einen ausführlichen Bericht: Kreis Pfaffenhofen feiert Erfolg im Streit um die Einführung der gelben Tonne
Gegen dieses Urteil hatte "Zentek" dann Antrag auf Berufung gestellt. "Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Zulassung der Berufung nun mit Beschluss vom 14. September abgelehnt", wurde heute aus dem Pfaffenhofener Landratsamt erklärt. Und: "Die Rahmen-Vorgabe ist somit ab sofort rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden."
"Soweit uns bekannt, ist dies die erste Entscheidung eines Gerichts in Deutschland, in dem die Berufung bezüglich einer Rahmen-Vorgabe nicht zugelassen wurde", kommentiert Elke Müller, die Chefin des Abfall-Wirtschafts-Betriebs des Landkreises Pfaffenhofen (AWP). "Der Weg zur Einführung der gelben Tonne hat damit eine wichtige Hürde genommen", erklärt der Pfaffenhofener Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) zu der jüngsten Gerichts-Entscheidung.
Für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Pfaffenhofen bleibt jetzt freilich vor allem die ganz praktische Frage, die vermutlich jeden Haushalt betrifft: Wann kann die Umstellung von den gelben Säcken, die man zum Wertstoffhof bringen muss, auf die gelbe Tonne, die dann regelmäßig vor der eigenen Haustür geleert wird, erfolgen?
Wie AWP-Chefin dazu heute erklärte, laufe derzeit eine Ausschreibung des duales Systems "Zentek" bezüglich der Einführung der gelben Tonnen im Landkreis Pfaffenhofen mit 14-tägiger Abholung. "Mehr wissen wir derzeit leider noch nicht", so Müller. "Daher können wir auch nicht einschätzen, wann genau die Sammlung von Verpackungs-Kunststoffen mittels gelben Säcken vom Bring-System an den Wertstoffhöfen auf ein Hol-System mittels gelber Tonne umgestellt wird", fasst die Werk-Leiterin zusammen.
"Ein Start könnte aber wohl im Laufe des ersten Halbjahres 2024 erfolgen", heißt es in einer heute veröffentlichten Presse-Information aus dem Landratsamt. Zugleich versichert die Behörde: "Sobald nähere Informationen vorliegen, wird der AWP die Bürgerinnen und Bürger informieren."
Derzeit müssen die Landkreis-Bürger ihre gefüllten gelben Säcke selbst zu einem Wertstoffhof bringen und dort abgeben.
Der Pfaffenhofener Kreistag hatte – wie mehrfach berichtet – in seiner Sitzung am 26. Oktober des Jahres 2020 beschlossen, zum 1. Januar 2022 die gelbe Tonne im Landkreis einzuführen. Was dann geschah, hatte der Abfall-Wirtschafts-Betrieb des Landkreises (AWP) bereits einmal folgt zusammengefasst: Trotz langer und intensiver Gespräche mit dem dualen System "Zentek", das dem Landkreis als Ausschreibungsführer und gemeinsamer Vertreter der dualen Systeme zugelost worden sei, habe "Zentek" Klage gegen den Bescheid des AWP bezüglich der Einführung der gelben Tonnen im Hol-System eingereicht. Die Kosten für eine Umstellung des Systems seien für "Zentek" zu hoch, demnach für die Firma wirtschaftlich unzumutbar. Damit begann das juristische Tauziehen – das nun offenbar ein Ende hat.
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