Zweiter Verhandlungstag um angebliche Mauscheleien am Ingolstädter Bauamt – Ein wichtiger Zeuge ist spurlos verschwunden
(ty) Wüsste man nicht, dass man sich im Verhandlungssaal des Amtsgerichtes befindet, man könnte meinen, da wird einem soeben das Drehbuch für einen drittklassigen Mafiakrimi vorgelesen. Zweiter Verhandlungstag im Verfahren gegen zwei Angestellte des Hochbauamtes und drei Architekten wegen des Verdachts unerlaubter Mauscheleien bei der Vergabe der Planungsaufträge für das Schulzentrum Südwest.
Nach dem Paukenschlag am ersten Verhandlungstag, als eine Mitarbeiterin des Bauamtes schwere Vorwürfe bis hin zu Bürgermeister Wittmann erhoben hatte, folgte heute der zweite. Mit einigen Überraschungen gleich zu Beginn: Der erste Zeuge, ebenfalls ein Angestellter des Bauamtes, hatte ein ärztliches Attest vorgelegt, das bestätigt, dass er aufgrund akuter gesundheitlicher Probleme nicht an der Verhandlung teilnehmen könne.
Das aber war längst noch nicht alles. Denn der Rechtsanwalt jener Kanzlei, die im Auftrag der Stadt den ordnungsgemäßen Ablauf des Ausschreibungsverfahrens sicherstellen sollte, und der ebenfalls als Zeuge vorgesehen war, der ist seit einiger Zeit spurlos verschwunden. Niemand weiß, wo er sich aufhält und ob er überhaupt noch als Rechtsanwalt tätig ist. Na ja, ins Fundament des Schulzentrums wird er schon nicht eingemauert sein. Das wäre dann in der Tat aus einem Mafiafilm.
Immerhin war die Sachbearbeiterin der Kriminalpolizei bei bester Gesundheit und auch im Zeugenstand. Sie hatte alle Beweismittel der diversen Durchsuchungsaktionen gesammelt und ausgewertet. Zum einen – so die Zeugin – hätten die Unterlagen alle Aussagen der Kronzeugin vom ersten Verhandlungstag bestätigt. Es gab also massive Absprachen, die zum Teil bis in das Jahr 2008 zurückdatieren.
Da wurden laut Zeugenaussage auch Details ausgetauscht, bis zu Hinweisen, auf welche Details die Planer achten sollten. Und dass man sich im Bauamt sehr gut vorstellen könne, mit den betreffenden Architekturbüros zusammenzuarbeiten. Das gehe aus dem sichergestellten Mailverkehr hervor, aber auch aus Notizen aus gemeinsamen Besprechungen. 20 bis 25 Unterlagen befänden sich unter den Beweisstücken, die derartige Absprachen belegten. „Es gibt Besprechungsprotokolle, die sehr ins Detail gehen“, so die Zeugin. Sie sprach von einer eindeutigen Bevorzugung der beiden Architekturbüros. Bis hin zum Austausch ganzer Pläne und des Regularienwerkes für die Ausschreibung. Und – so deutet es die Zeugin – Hinweise an die begleitende Anwaltskanzlei, wer den Auftrag bekommen soll.
Genau in diesem Punkt indes gab es dann keine weiteren Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei. Was einer der Verteidiger auch gleich dahingehend auszunutzen versuchte, um mit dem Hinweis auf Ermittlungspannen zu fordern, das Verfahren gleich ganz einzustellen. Dazu indes dürfte die Beweislage bis jetzt schon zu erdrückend sein. Und die Staatsanwaltschaft machte auch keinerlei Anstalten, auf so einen Kuhhandel einzugehen.
Denn dass es tatsächlich Absprachen gab, die man dann im weiteren Verlauf des Verfahrens „egalisieren“ wollte, das hat auch der angeklagte Hochbauamtsleiter in einer Vernehmung mit der Kripo eingeräumt. Es gab – soviel scheint schon jetzt festzustehen – einen „unbestreitbaren Informationsvorsprung“ für die beiden Büros, die die Schule dann auch tatsächlich geplant haben. Zumal die Ausschreibungsfrist gerade einmal drei Wochen war, die beiden ausführenden Planerbüros aber lange vorher Bescheid wussten, was da wie geplant werden soll.
Die Verteidiger versuchten natürlich, mit dem Aufbau von Nebenkriegsschauplätzen – beispielsweise der Frage, ob die Kronzeugin tatsächlich gemobbt wurde und ob sich das beweisen ließe – nicht nur deren Glaubwürdigkeit zu unterminieren, sondern auch das Verfahren auf diese Art in die Breite zu ziehen, weg vom eigentlichen Kernpunkt, dem der unerlaubten Bevorteilung von zwei Planerbüros.
Das könnte sich dann beim nächsten Verhandlungstermin am kommenden Donnerstag, 24. Juli, noch einmal konkretisieren. Denn dann wird der heute erkrankte Mitarbeiter des Bauamtes abermals vorgeladen und auch der Inhaber jener Rechtsanwaltskanzlei, die das Verfahren wie auch immer begleitet hat und bei der der eigentliche Sachbearbeiter auf ominöse Weise verschwunden ist.
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