Die CSU-Politikerin zog damit die Konsequenzen aus der Modellauto-Affäre, wegen der die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt
Haderthauers Rücktritts-Erklärung im Wortlaut
(ty) Nun ist es offiziell. Christine Haderthauer, die Chefin der bayerischen Staatskanzleichefin, ist zurückgetreten. Die CSU-Politikerin aus Ingolstadt hat heute Abend in München diesen Schritt bekanntgegeben. Haderthauer steht, ebenso wie ihr Ehemann, seit geraumer Zeit wegen der so genannten Modellauto-Affäre unter Druck und im Visier von Ermittlungen. Die Opposition hatte mehrfach den Rücktritt der Ministerin gefordert. Sie sei weiterhin überzeugt, alle juristischen Vorwürfe gegen sich ausräumen zu können, erklärte Haderthauer. Jedoch sei in den letzten Wochen vieles, was längst in der Vergangenheit liege, thematisiert worden. Es bestehe die Gefahr, dass dies die Debatte über ihre Amtsführung überlagern könnte.
Nachfragen ließ Christine Haderthauer auf dem kurzfristig anberaumten Pressetermin nicht zu, wie die Bild-Zeitung berichtet. Nur etwa drei Minuten dauerte das Statement. Nach einem „sehr freundschaftlichen Gespräch“ mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe sie sich zu dem Rücktritt entschieden, sagte sie. Hier lesen Sie Haderthauers Rücktritts-Erklärung im Wortlaut
Die Opposition hatte zuletzt den Druck auf die Ministerin zunehmend erhöht und eine Sondersitzung des Landtags, Mitte September, beantragt. Diese Sitzung, die bereits in die Wege geleitet worden war, sollte die Basis dafür schaffen, sich auf politischer Ebene intensiv mit den Vorwürfen gegen Haderthauer befassen zu können. Das hat sich nun erledigt; Christine Haderthauer hat heute die Konsequenzen gezogen und den Hut genommen.
Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war durch die Affäre seines Kabinettsmitglieds zunehmend in Zugzwang geraten. Er hatte Anfang August das Krisenmanagement von Haderthauer kritisiert und Klarheit in dieser Angelegenheit gefordert. Die Ministerin stritt die Vorwürfe gegen sich von Anfang an ab, sprach von „Sommertheater“. Nun wird sie in diesem Theater zur tragischen Hauptfigur.
Bei der Affäre geht es um hochwertige und exquisite Modellautos, die preiswert von psychisch kranken Straftätern hergestellt wurden und dann von der Firma Sapor Modelltechnik, hinter der auch Christine Haderthauers Mann stand, teuer verkauft worden sind. Christine Haderthauer war an der Firma beteiligt. Ein ehemaliger Mitgesellschafter hatte die Sachen ins Rollen gebracht, weil er sich geprellt fühlt. Die Staatsanwaltschaft München leitete schließlich Ermittlungen gegen die CSU-Politikerin und ihren Ehemann ein.
Erst vergangene Woche hatte die Opposition im Landtag den Druck auf die Ministerin erhöht, erneut ihren Rücktritt gefordert und auf eine Sondersitzung des Landtags hingewirkt. Zwei unabhängige Rechtsgutachten zur Modellauto-Affäre um die Ministerin „haben unzutreffende Angaben von ihr gegenüber dem bayerischen Landtag entlarvt“, fasste die SPD zusammen. „Frau Haderthauer muss nun endgültig aus dem Kabinett zurücktreten“, forderte SPD-Rechtsexperte Horst Arnold angesichts dieser neuen Erkenntnisse. „Und falls sie es immer noch nicht einsieht, muss Ministerpräsident Seehofer sie entlassen.“
Arnold hatte die Gutachten bei dem renommierten Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Heinz Helmreich und dem erfahrenen Steuerfachanwalt Dr. Alfred Meyerhuber in Auftrag gegeben. Abschließend kamen beide Gutachter zu dem Ergebnis, dass Haderthauer mindestens bis Dezember 2011 Gesellschafterin der Modellbaufirma war. Helmreich geht sogar davon aus, dass sie auch heute noch „weiterhin Gesellschafter ist“.
All dies hatte Haderthauer in zahlreichen Antworten auf Fragen von Landtagsabgeordneten bestritten. Die beiden Gutachten sollten deshalb Aufschluss darüber bringen, ob Haderthauer auch in ihrer Zeit als Kabinettsmitglied noch Gesellschafterin der Modellbaufirma war. Ihren Aussagen zufolge hatte sie sich nämlich im Jahr 2003 aus der Firma zurückgezogen. Doch wie der Bayerische Rundfunk berichtet hatte, war sie zu der Zeit, da sie bereits Sozialministerin war (2008), Inhaberin und Administratorin der Internetseite von Sapor Modelltechnik. Und die Süddeutsche Zeitung hatte gemeldet, sie habe noch im Jahr 2008 Zahlungen bezogen, die als Betriebsausgaben verbucht worden seien. Das wurde von Haderthauer indes dementiert.
Die SPD erinnerte noch einmal an die Standard-Antwort der Staatsregierung zum Thema, die da lautete: „Frau Staatsministerin Christine Haderthauer war zum Zeitpunkt ihrer Ernennung zur Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen im Herbst 2008 bereits seit etwa fünf Jahren nicht mehr Teilhaberin an Sapor Modelltechnik.“ Dem widersprächen die beiden jetzt vorgelegten Gutachten nachdrücklich, wie die SPD bei der Vorstellung der beiden Expertisen unterstrich.
Die Rechtsexperten Helmreich und Meyerhuber betonten, der versuchte Verkauf des Unternehmens 2008 durch den Ehemann Dr. Hubert Haderthauer sei nicht wirksam geworden, da er gar nicht Eigentümer der Firma Sapor gewesen sei. Die Gutachter kamen ferner zu dem Ergebnis, dass die Veränderung von Eintragungen im Gewerberegister zur Firma Sapor Modellbau in Bezug auf die tatsächlichen Gesellschafterverhältnisse irrelevant seien. Sie hätten nur deklaratorischen Charakter und könnten eine Rechtsänderung nicht bewirken.
SPD-Rechtsexperte Arnold sah Christine Haderthauer damit als "überführt" an: „Seit über einem Jahr gibt die Staatsministerin – und damit auch die Staatsregierung – wiederholt und beharrlich unrichtige Auskünfte gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit“, sagte er. „Die unabhängigen Gutachter stellen übereinstimmend fest, dass Frau Haderthauer als Sozialministerin ein Unternehmen mitgehörte, das Geschäfte mit Insassen von Kliniken für psychisch kranke Straftäter machte.“ Und besonders pikant in diesem Zusammenhang: „Als Sozialministerin hatte sie zugleich die Rechtsaufsicht über diese den Bezirken gehörenden Kliniken“, so Arnold.
Haderthauer habe, so Arnold weiter, „trickreich versucht, sich aus dieser Tatsache herauszureden“. Doch die juristische Realität lasse sich nicht mit Halbwahrheiten verschleiern. „Frau Haderthauer muss nun endgültig aus dem Kabinett zurücktreten“, forderte Arnold vergangene Woche. „Und falls sie es immer noch nicht einsieht, muss Ministerpräsident Seehofer sie entlassen.“
Heute Abend nun ist Christine Haderthauer, deren steiler politischer Aufstieg im Jahr 2007 mit der Ernennung zur Generalsekretärin begonnen hatte, zurückgetreten.
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