Ungeachtet aller Kritik will Martin Wolf (CSU) einen frei gewordenen Laden in bester City-Lage als Übergangs-Büro für seine Behörde nutzen – man wartet nur noch auf die Genehmigung der Stadt
Von Tobias Zell
Das Thema erhitzt die Gemüter und wird kontrovers diskutiert. Landrat Martin Wolf (CSU) will eine frei gewordene 50 Quadratmeter große Ladenfläche im Rentamt, in bester Lage von Pfaffenhofen, übergangsweise für seine Behörde nutzen, um dort Büros einzurichten. Eigenbedarf, denn das Rentamt gehört dem Landkreis. Harsche Kritik an diesen Plänen setzte es bekanntlich von SPD-Kreischef Markus Käser, moniert wurde das Vorhaben auch von der städtischen Wirtschafts- und Servicegesellschaft (WSP), vom Verein „Lebendige Innenstadt“ und vom bayerischen Handelsverband. Im Landratsamt hält man indes an den Plänen fest, wie eine Nachfrage unserer Zeitung ergeben hat.
Landratsamt-Sprecher Karl Huber hatte auf die aktuell „große Unterdeckung“ an Räumen verwiesen und sprach von „massivem Bedarf“, nicht zuletzt wegen der derzeit laufenden Generalsanierung des Landratsamts, aber auch angesichts der zusätzlichen Aufgaben, die die Behörde zu bewältigen habe – zum Beispiel beim Thema Asyl. Deshalb sei man nach Abwägung zu dem Entschluss gekommen, die besagten Geschäftsräume vorübergehend, zwei bis drei Jahre, selbst zu nutzen. „Für uns sind diese Räume wichtig, weil sie direkt am Landratsamt liegen“, so Huber. Landrat Wolf selbst bat in einer Mitteilung an die Fraktionschefs des Kreistags um Verständnis dafür, „dass wir für einen überschaubaren und vorübergehenden Zeitraum die freigewordenen Räume im Rentamt im Rahmen des Eigenbedarfs in Anspruch nehmen“.
Die zeitweilige Umnutzung der Fläche – ein 27 Quadratmeter großer Verkaufs- und ein 22 Quadratmeter umfassender Nebenraum – als Büro setzt voraus, dass die Genehmigung der Stadt Pfaffenhofen für diese Nutzungsänderung vorliegt, erklärt eine Sprecherin des Landratsamts jetzt auf Anfrage unserer Zeitung. Ein entsprechender Antrag sei bereits gestellt. „Die Genehmigung steht noch aus, wird aber für die nächsten Wochen erwartet. Dann erst wird die Umnutzung umgesetzt.“
Beantragt worden sei vom Landratsamt eine Nutzungsänderung befristet auf einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren – je nach Baufortschritt der Generalsanierung. Und wer wird künftig in diesen Übergangsbüros in bester City-Lage untergebracht? Dazu heißt es aus dem Landratsamt: „Für die Nutzung wird eine kleine Organisationeinheit (zum Beispiel der Personalrat) ausgesucht, die zum einen vom Baufortschritt betroffen ist, zum anderen so ,abgeschlossen’ ist, dass sie in den täglichen Abläufen den engen räumlichen Bezug zu anderen Organisationseinheiten nicht zwingend benötigt.“
Nachdem bekannt geworden war, dass Landrat Wolf das frei gewordenes Ladenlokal am Hauptplatz übergangsweise als Büro nutzen will, hagelte es Schelte von mehreren Seiten. Sowohl die städtische Wirtschafts- und Servicegesellschaft (WSP) als auch der Verein „Lebendige Innenstadt“ kritisierten die Pläne; SPD-Kreischef Markus Käser sprach gar von einem „Griff ins Klo“ und forderte, der Landrat möge zur Besinnung kommen. Schließlich gesellte sich auch der bayerische Handelsverband (HBE) zu den Kritikern, sprach von einer Zweckentfremdung, die ein „verheerendes Signal“ für den Einzelhandel und die weitere Stadtentwicklung wäre.
Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker (SPD), der sich bislang auffallend aus der Debatte herausgehalten hatte, äußerte sich in der jüngsten Bürgerversammlung zwar beiläufig, aber unmissverständlich zu dem Fall. „Wir haben praktisch keine Leerstände“, sagte er. „Darum tut’s auch weh, wenn Flächen der Handelsnutzung entzogen werden.“ Bekanntlich hatte sich eine Frau gemeldet, die konkretes Interesse an der Anmietung der 50 Quadratmeter gehabt hätte, nun aber leer ausgeht. Und SPD-Kreischef Käser berichtete, er wisse sogar von vier potenziellen Mietern.
„Bei uns hatten sich im Vorfeld der Diskussion keine Interessenten für die Ladenfläche gemeldet, somit standen die besagten 27 Quadratmeter Verkaufsfläche bei uns bislang nie im Fokus“, sagt Johannes Hofner, der Vorstand des Kommunalunternehmens für Strukturentwicklung im Landkreis (KUS), auf Anfrage.
Zur Sache selbst will Hofner betont wissen: Grundsätzlich seien Entscheidungen über die Verwendung von Grundstücken und Gebäuden ein Grundrecht des Eigentümers. „Es ist daher unser tägliches Geschäft bei Ansiedlungen, dass Entscheidungen des Eigentümers zu akzeptieren sind – unabhängig davon, ob es um 27 oder um 27 000 Quadratmeter geht“, so der KUS-Chef. „Dabei kritisieren wir niemanden und es muss sich kein Eigentümer uns gegenüber für die Entscheidungen zu seinem Eigentum rechtfertigen. Das Landratsamt stellt hier für uns keine Ausnahme dar.“
Kritische Töne waren indes von Hofner auch kaum zu erwarten. Ist doch das KUS ein Tochterunternehmen des Landkreises. Wer würde schon öffentlich seinen Arbeitgeber kritisieren?
Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats des Landkreises, Bernd Huber, versteht die ganze Aufregung ohnhein nicht: „Für mein Rechtsempfinden ist es eine legitime Zuständigkeit-Entscheidung der Leitung des Landratsamts, als Hausherr die frei gewordenen Räume vorübergehend selbst zu nutzen“, sagt er gegenüber unserer Zeitung – noch dazu, weil die Behörde aus allen Nähten platze.
Huber bedauert, dass dem Einzelhandel in diesem Fall nicht geholfen werden könne. Er und der Wirtschaftsbeirat seien aber gerne bereit, Mietinteressenten bei der Suche nach geeigneten Ladenflächen behilflich zu sein. Von einer 1a-Lage will der Chef des Wirtschaftsbeirats bei den in die Schlagzeilen geratenen Flächen im Rentamt sowieso nichts wissen – da müsse man sich den Laden nur mal anschauen. Und nun hofft Huber, dass der Wirbel bald ein Ende hat. Denn es gäbe wirklich wichtigere Dinge, um die man sich kümmern müsse.
Ein Ende der Debatte ist allerdings noch nicht in Sicht. Denn SPD-Kreischef Markus Käser hat bekanntlich angekündigt, diesbezüglich einen Antrag in den Kreistag einzubringen. Wenn es nach ihm geht, soll das Gremium darüber abstimmen, ob die Geschäftsflächen tatsächlich übergangsweise als Landratsamt-Büros genutzt werden. Für Käser ist der Fall klar: „Ein Irrweg“ wäre das. Er sei sich sicher, dass das Landratsamt in Innenstadtnähe alternative Räume finde, die als Übergangs-Büros genauso geeignet seien. „Man kann nicht mit Leader-Förderprogrammen auf dem Papier Regional- und Stadtentwicklung betreiben wollen und zeitgleich kleinen Unternehmern die Räume wegnehmen“, schimpft er.
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