Die Grünen-Jugend im Landkreis um Eva Schratt verurteilt die jüngsten Äußerungen des CSU-Abgeordneten Karl Straub und des JU-Kreisverbands in der Asyl-Debatte scharf
(ty) In der Asyl-Debatte im Landkreis Pfaffenhofen hat sich nun auch die Grünen-Jugend zu Wort gemeldet. In einer heute veröffentlichten Erklärung nimmt der Kreisvorstand um Eva Schratt Bezug auf die Forderung des CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub, der proklamiert hatte, man müsse den „massenhaften Asylmissbrauch“ stoppen, und geht außerdem auf das jüngste Statement des stellvertretenden JU-Kreischefs und CSU-Kreisgeschäftsführers Fabian Flössler ein, der provokant erklärt hatte, die Bundesrepublik Deutschland sei „nicht das Sozialamt der Welt“. Schratt & Co. werfen angesichts dieser Äußerungen dem Abgeordneten Straub „Ausfallschritte nach rechts“ vor und unterstellen der Jungen Union im Kreis, sie sei „in den braunen Sumpf gerutscht“. Hier das Statement der Grünen-Jugend im Wortlaut:
„Während erst letzte Woche im Bayerischen Rundfunk zu hören war, die Flüchtlingsunterkunft Neuburg sei nach wie vor das schlimmste Lager in ganz Bayern, während im Landkreis Dachau die Unterbringung von Asylbewerbern in einer Tennishalle in Indersdorf zum Standard geworden ist, kann man dem Landkreis Pfaffenhofen nur bescheinigen, er handelt nach dem Motto: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“
Der Weg des Landkreises scheint bis dato zu sein, eine Willkommenskultur zu pflegen. Der Landkreis Pfaffenhofen setzt auf dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern – wo immer möglich. Nachdem für die stetig steigende Zahl der Flüchtenden das Wohnungskontingent vorläufig erschöpft scheint, hat es der Landkreis mit der Unterbringung in Kasernen in Geisenfeld und Manching zumindest geschafft, dass die Menschen, die zu uns kommen, nicht „auf einem Haufen“ in einer Turnhalle sitzen.
Jahrzehntelang ist im christlich-sozial regierten Bayern der Umgang mit Flüchtenden und Asylbewerbern auf Abschreckung ausgerichtet gewesen. Erst im Jahr 2013 ist der umstrittenen Passus in der Asyldurchführungsverordnung, wonach die Art der Unterbringung von Asylsuchenden die „Rückkehrbereitschaft in die Heimatländer fördern sollte“, gestrichen worden.
Der Landkreis Pfaffenhofen war, wenn es um menschenwürden Umgang mit Asylsuchenden ging, bis dato zumeist weiter als die Landesregierung. Bereits im Dezember 2012 wurde es den Asylbewerbern ermöglicht, ihr Essen selbst zu kaufen, statt mit pauschalen Essenspaketen abgespeist zu werden. Seit 2013 gibt es im Landkreis auch Sommer- und Winterkleidung als Barleistung. Ein „Runder Tisch Asyl“ gibt seit 2014 die Möglichkeit, Härtefälle im Landkreis zu erörtern und für die oft dramatischen Einzelschicksale Lösungen zu finden. Ergänzend zum bereits bestehenden Migrationsbeauftragten wurde im Landratsamt eine Netzwerkstelle zur Koordination der Ehrenamtlichen im Asylbereich eingerichtet. Auf der Homepage des Landkreises findet sich neben einer Notfallnummer eine wachsende Zahl von Informationen zum Thema Asyl.
Kurz und gut: Kreistag und Landrat eint parteiübergreifend der Wunsch, mit Menschen würdig umzugehen. Und auch der Landtagsabgeordnete Karl Straub scheint diesen Weg, als Mitglied des Kreistags, bis jetzt mit getragen zu haben. Doch was ist in den letzten Tagen geschehen?
Neben durchaus diskussionswürdigen Vorschlägen zur Situation der Menschen, die aktuell aus dem Kosovo zu uns kommen, finden sich bei Straub plötzlich Ausfallschritte nach rechts. Der MdL titelt „Stopp dem massenhaften Asylmissbrauch!“, wohl wissend, dass er von Missbrauch spricht, wo sich Menschen auf ein Grundrecht unserer Verfassung berufen. Erst nachdem ein Antrag gestellt wurde, wird festgestellt, ob der Antrag bewilligt wird oder nicht. Diese Menschen bitten um Hilfe. Ob und wie wir helfen können, ja drüber muss man diskutieren – Karl Straub stellt diese Menschen aber in seiner Pressemitteilung einfach an der Pranger und heftet ihnen das Etikett „Betrüger“ an.
Nun wissen wir: Es war Aschermittwoch. In Aschermittwochsreden fischt die CSU gerne nach dem Wähler am rechten Rand und springt hin und wieder auch in den braunen Teich. Während Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Zitate von NDP-Postern dabei wenigstens noch ein bisschen umdichtet, wählt sich die Junge Union im Landkreis Pfaffenhofen einen NPD-Slogan 1:1 als Überschrift. „BRD ist nicht das Sozialamt der Welt“, so ist zu lesen. Man wolle damit „aufwieglerisch“ wirken, ist der Pressemitteilung des JU-Kreisverbands zu entnehmen.
Wir können als Grüne-Jugend nur mutmaßen, was in der Jungen Union vor sich geht. Wurde seitens der CSU–Führung die Parole ausgegeben „Wir schwenken jetzt nach rechts“ und die JU im Landkreis hat sich so heftig gedreht, dass sie in den braunen Sumpf gerutscht ist? Oder wollten die Jungs von der JU einfach ein bisschen halbstark provozieren – in dem sie anfangen, sich die Parolen mit der NPD zu teilen? Oder ist die JU Pfaffenhofen noch im „Aschermittwochsrausch“?
Wir wissen nicht, was in den Köpfen der JU vor sich geht, oder ob der übermäßige Genuss von Starkbier die Sinne getrübt hat – aber wir hoffen! Wir hoffen als Grünen-Jugend, dass sich auch der CSU-Landtagsabgeordnete und die Junge Union Pfaffenhofen bald wieder nüchtern dem komplexen Thema Asyl widmen. Wir hoffen als Grünen-Jugend, dass sich die vernünftigen Akteure der Kreispolitik, auch innerhalb der CSU, nicht von ihrer Linie, eine menschenwürdige Asylpolitik zu Verfolgen, abbringen lassen.“
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