Wegen anonymer Schmähbriefe in der Folge des Klinikum-Skandals legt der Ingolstädter Alt-Oberbürgermeister (CSU) sein Mandat nieder
(ty) Nicht nur in Schmähbriefen wurde der Ingolstädter Alt-Oberbürgermeister Alfred Lehmann (CSU) im Zusammenhang mit seiner Doppelrolle als Headhunter und Klinikums-Aufsichtsrat hart ins Gericht genommen. Auch Stadtratsfraktionen hatten bereits Konsequenzen gefordert und ihm nahegelegt, seine öffentlichen Ämter niederzulegen. Jetzt hat er diese Konsequenz gezogen und will den Ingolstädter Stadtrat verlassen, wie heute mitgeteilt wurde.
Lehmann ließ eine persönliche Erklärung verbreiten. „Seit Monaten werden in anonymen Briefen, die einen gewissen Verteilerkreis haben und an den Oberbürgermeister gerichtet sind, Halbwahrheiten, Lügen und persönliche Schmähungen über mich und meine Familie verbreitet", beklagt Lehmann. Auch gegen die Bürgermeister gebe es "Behauptungen und Unterstellungen". Bürgermeister Albert Wittmann (CSU) hatte in der jüngsten Stadtratssitzung in einer persönlichen Erklärung ein Beispiel öffentlich gemacht.
"Sowohl das Rechtsreferat der Stadt als auch zwei extern beauftragte Rechtsanwälte haben die Schreiben geprüft und sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinerlei juristischen Handlungsbedarf gibt", so Lehmann. Auch die Regierung von Oberbayern, die im Besitz der Briefe sei, "sieht keine Veranlassung, irgendetwas zu unternehmen", schreibt der CSU-Politiker.
"Dass in den Briefen angekündigt wird, sie in Vereine zu geben, in denen ich Mitglied bin, zeigt deutlich: Hier geht es nicht um sachliche Information oder Aufklärung unlauterer Verhaltensweisen, sondern um ehrabschneidende Unterstellungen, Beleidigungen, persönliche Angriffe bis hin zum Rufmord", so Lehmann. "Die Schreiben sind auch deshalb anonym, weil sich niemand zu den darin enthaltenden Aussagen öffentlich und persönlich bekennen mag. Es werden nur gezielt unwahre Gerüchte gestreut."
Und, so Lehmann weiter: "Nun wird auch eine Empfehlung von mir, in einer schwierigen Situation ein bestimmtes Personalberatungsunternehmen einzuschalten, bei dem ich Mitglied des Beirats bin und von dessen Arbeit ich überzeugt bin, politisiert und in den Medien thematisiert." So sei er öffentlich aufgefordert worden, seine politischen Ämter aufzugeben. "Und das, obwohl die Beauftragung des Personalberaters zu einem allseits attestierten sehr guten Ergebnisses führte." Seine Beratertätigkeit sei öffentlich bekannt gewesen, betont Lehmann, räumt aber ein: "Vielleicht hätte ich in einer konkreten Sitzung nochmals darauf hinweisen sollen." Aber "was jetzt auch diesbezüglich an Gerüchten gestreut wird, ist unerträglich", beklagt er.
"Meine Familie und ich leiden unter diesen geschilderten Vorgängen", so Lehmann. "Und um weiteren Schaden von uns abzuwenden, habe ich den Herrn Oberbürgermeister gebeten, eine Entscheidung des Stadtrats herbeizuführen, dass ich mein öffentliches Ehrenamt als Stadtrat aus wichtigem Grund niederlegen kann."
Seit über 20 Jahren sei er in verschiedenen Funktionen im Stadtrat tätig, erinnert Lehmann und versichert: "Zu keinem Zeitpunkt habe ich gegen die Interessen der Stadt oder einer ihrer Tochterunternehmen gehandelt." Im Gegenteil, betont er: "Ich habe stets und mit aller Kraft versucht, für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger das Beste zu erreichen."
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