Bundestags-Kandidaten im Interview: Erich Irlstorfer (CSU) aus Freising. Das Gespräch zum Nachlesen und Anhören.

(zel) Deutsche Asylpolitik sei weder „Wir schaffen das“ noch „Obergrenze“, sondern ein Spagat aus Machbarkeit und Notwendigkeit. Die „Begrüßungs-Arien“ für Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof waren in seinen Augen ein „falsches Signal“. In der Pflegepolitik, seinem Schwerpunkt-Thema, wirbt er für „Hightech und Herz“. Europa sei nicht das Problem, sondern die Lösung, brauche jedoch Reformen. Erich Irlstorfer (47) aus Freising sitzt für die CSU im Bundestag, am Sonntag will er das Direkt-Mandat im hiesigen Wahlkreis verteidigen.

Das im Sommer verabschiedete Gesetz zur Reform der Pflegeberufe lag ihm besonders am Herzen. Das Schulgeld wird nun flächendeckend abgeschafft. Und das Gesetz sieht in der Altenpflege sowie in der Kinderkrankenpflege eine integrierte Ausbildung vor, die eine zweijährige generalistische Ausbildung mit einer einjährigen Spezialisierung enthält. Dabei können die Absolventen nach dem zweiten Ausbildungsjahr zwischen den Abschlüssen „Altenpfleger“, „Kinderkrankenpfleger“ oder Generalistik mit dem jeweiligen Schwerpunkt wählen. Darüber hinaus sollen die Azubis nach dem zweiten Jahr den Abschluss zum Pflege-Assistenten absolvieren können. Irlstorfer spricht von einem Kompromiss, der sich nun beweisen müsse. „Nicht in Stein gemeißelt“ sei das, sondern ein „lernendes System“. Nach sechs Jahren will die Bundesregierung eine Evaluation vornehmen. Man müsse jedenfalls der demografischen Entwicklung gerecht werden, betont er. 

Das Interview mit Erich Irlstorfer zum Anhören.

Irlstorfer ist Mitglied im Gesundheits-Ausschuss des Bundestags. Bei den Themen Pflege und Pflege-Ausbildung spricht er im Namen der CSU-Fraktion. Sein Motto für die Pflege der Zukunft lautet „Hightech und Herz“. Er wirbt nachdrücklich für Digitalisierung, nicht zuletzt in der Dokumentation, um mehr Zeit für die Menschen zu haben. Die Pflege sei „eines der wichtigsten Zukunfts-Themen“, betont er, „wir brauchen mehr Personal auf den Stationen“. Das Entscheidende ist seiner Ansicht nach die richtige Kombination aus Zeit, Finanzen und nötiger Ausbildung.

2015, in der Flüchtlings-Krise, sei aus humanitärer Sicht „ordentlich gehandelt worden“, findet Irlstorfer, das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „gut gemacht“. Allerdings, und das sagt er ebenso deutlich: Er hätte sich gewünscht, dass man das Vorgehen national und europaweit abstimmt. „Hier hat man Fehler gemacht“, attestiert er. „Eine unkontrollierte Zuwanderung stellt auch eine Gefahr für das ganze Sicherheitssystem in unserem Land dar.“ Konsequent helfen, lautet Irlstorfers Credo – aber eben auch konsequent prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt seien, um Asylrecht zu erlangen. Wer nicht bleiben dürfe, müsse zurückgeführt werden – auch das sei Teil der deutschen Asylpolitik.

Und, so stellt er klar: Deutsche Asylpolitik sei weder „Wir schaffen das“ noch „Obergrenze“, sondern ein Spagat aus Machbarkeit und Notwendigkeit. Die „Begrüßungs-Arien“, die sich damals zum Teil etwa am Münchner Hauptbahnhof abgespielt hätten, bezeichnet Irlstorfer als „falsches Signal“. Denn wenn man solche Bilder um die Welt schicke, dann schaffe man dadurch Anreize für andere, sich ebenfalls auf den Weg zu machen.  

Dass Irlstorfer grundsätzlich ein Anhänger der EU ist, das weiß man. „Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung“, lautet sein Motto. Es gehe hier schließlich nicht nur um ein Wirtschafts-Konstrukt, sondern um „das größte Friedens-Projekt, das es jemals gegeben hat“. Doch der CSU-Abgeordnete macht sich für Reformen stark. Die EU müsse sich um die großen Linien kümmern, aber auch die Finger von den Dingen lassen, die man nationalstaatlich oder kommunal besser lösen könne.  

Deutliche Worte findet Irlstorfer im Interview mit pfaffenhofen-today und Radio Ilmwelle auch zur Türkei. Man dürfe dem Land „nicht irgend etwas vorgaukeln“, sondern müsse in aller Sachlichkeit sagen, wo die Grenzen sind. Und die sieht er, was das friedliche Miteinander angeht, überschritten.  

„Für mich steht das Ergebnis und die Lösung im Vordergrund“, sagt der 47-Jährige über seinen politischen Stil. Er lehne es ab, Kollegen oder Mitbewerber persönlich zu attackieren. So lange die nicht den ersten Schritt täten und ihn angreifen, sodass er reagieren müsse, werde das bei ihm nicht passieren. „Politik ist immer das Ringen um die beste Lösung für die Menschen. Das ist unser Auftrag.“ Und, das sagt er immer wieder: Politik ist mitunter das Bohren dicker Bretter. 

Der Lärmschutz an der Autobahn A9 bei Schweitenkirchen sei „vermutlich das dickste Brett, das wir gebohrt haben“. Bekanntlich warten die Bürger seit vielen, vielen Jahren auf eine Lösung. Die scheint nun, wie berichtet, in greifbarer Nähe. Über ein Pilotprojekt in Form von mobilen Elementen, für das bereits grünes Licht aus Berlin gegeben wurde, soll die Umsetzung gelingen. Das hatte Irlstorfer kürzlich bekanntgegeben. Dass die frohe Botschaft ausgerechnet im Wahlkampf verkündet werden konnte, sei keine Taktik, versichert Irlstorfer. Der Zeitpunkt sei „nicht absehbar“ gewesen.

Ein E-Auto wird er sich nach eigenen Worten in nächster Zeit nicht zulegen. Bevor man umsteige, brauche es eine ordentliche Infrastruktur, sagt er. Beim Mindestlohn wirbt er für Änderungen beziehungsweise Nachbesserung: Er moniert bürokratische, nicht zeitgemäße Regelungen und spricht von „Geburtsfehlern“. Und dass aktuell in Oberbayern wieder zahlreiche Lehrstellen unbesetzt sind, sei ein „alarmierendes Zeichen“; auch hier müsse man dringend nachjustieren.  

Das Vorgehen des Pfaffenhofener Landratsamts in Zusammenhang mit der erteilten Genehmigung für die umstrittene Erweiterung der Hähnchenmast im Wolnzacher Ortsteil Eschelbach verteidigt der CSU-Politiker. Die Kreisbehörde hat sich seiner Meinung nach korrekt verhalten. Die „Hexenjagd“ auf die Bauherren-Familie verurteilt Irlstorfer deutlich. Es sei unverantwortlich und nicht anständig, wie hier – auch von politischen Mitbewerbern – die Landwirtschaft „kriminalisiert“ werde, kritisiert er etwa an die Adresse der Grünen. Er erbittet sich hier die „nötige Fachlichkeit“ sowie eine differenzierte Betrachtung. 

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