Jetzt spricht Käser

Details: Fr, 15.05.2020 16:12 Uhr

Er wurde zum neuen Vorsitzenden der SPD-Riege im Kreistag gewählt. Die Fraktion wolle sich "als sozialer Innovations-Motor positionieren".

(ty) Am kommenden Montag findet die konstituierende Sitzung des künftigen Pfaffenhofener Kreistags statt. Wie berichtet, beginnt dann eine neue politische Zeit. Denn unter der Regie des neuen Landrats Albert Gürtner (FW) hat sich ein buntes Bündnis von Freien Wählern, Sozialdemokraten, Grünen, Bürgerliste und ÖDP formiert, das zahlenmäßig eine stabile Kreistags-Mehrheit hat. Die CSU wird damit in die Oppositionsrolle geschickt. Im Vorfeld der Sitzung sind nun bei der SPD-Fraktion wichtige Personal-Entscheidungen getroffen worden, wie heute per Pressemitteilung erklärt wurde.

Den Angaben zufolge sind bei den Sozialdemokraten gestern die Würfel für die Kreistags-Periode 2020 bis 2026 gefallen. Der SPD-Kreisvorsitzende Markus Käser, er kommt aus Pfaffenhofen, wurde demnach einstimmig zum künftigen Fraktions-Sprecher gewählt. Zu seinen beiden Stellvertretern in der achtköpfigen – und damit drittgrößten – Fraktion im Kreistag seien Andreas Herschmann aus Pfaffenhofen und Werner Hammerschmid aus Wolnzach bestimmt worden.

Käser tritt damit in die Fußstapfen von Martin Schmid. Der Bürgermeister von Vohburg war in den vergangenen Jahren Chef der SPD-Fraktion im Landkreis-Gremium. Käser dankte seinem Vorgänger Schmid für zwölf Jahre SPD-Fraktionsarbeit. "Martin war und ist über alle Partei-Grenzen hinweg ein unermüdlicher Kämpfer für die Interessen der Kommunen im Landkreis", erklärt er.

Die Gemeinden im Landkreis hätten nicht zuletzt Martin Schmid die derzeit sehr niedrige Kreisumlage zu verdanken, lobt Käser. Die Frage nach der Kreisumlage wird aber freilich auch weiterhin ein politischer Dauerbrenner sein. Der Hebesatz der Kreisumlage, legt – vereinfacht ausgedrückt – fest, welchen Anteil ihrer Einnahmen die 19 hiesigen Gemeinden an den Landkreis abliefern müssen, damit der seine Aufgaben erfüllen, Investitionen tätigen und nicht zuletzt sein Personal bezahlen kann. Die Kreisumlage ist alljährlich die größte und damit wichtigste Einnahme-Quelle des Landkreises. Andererseits haben die Kommunen freilich grundsätzlich ein Interesse an einem niedrigen Hebesatz – damit möglichst viel Geld bei ihnen, für eigene Projekte, bleibt.

"Wir sind mit unserem Landrats-Kandidaten Andi Herschmann für neue Mehrheiten und neue Bewegung im Kreistag angetreten", so Käser weiter. Gemeinsam im bunten Bündnis sowie mit Elke Drack – sie soll für die Sozialdemokraten den Posten der Dritten Landrätin bekleiden – "können wir nun alle für uns wichtigen politischen Anliegen umsetzen", freut sich Käser.

Er spricht von Chancen und einem politischen Neuanfang im Landkreis Pfaffenhofen. Die SPD wolle sich dabei "als sozialer Innovations-Motor positionieren". In der bunten Koalition hat man sich nach eigenen Angaben um die 100 konkrete Projekte und Punkte zur Umsetzung vorgenommen und in einem Zukunfts-Programm zusammengefasst.

Alle freuen sich jetzt so richtig auf die aktive Arbeit und die Zusammenarbeit im bunten Bündnis im Kreistag, heißt es von den beiden stellvertretenden Fraktions-Sprechern Herschmann und Hammerschmid. Selbstverständlich bleibe man im konstruktiven Austausch mit allen anderen Fraktionen.

"Eine Zusammenarbeit, Personal- oder gar Themen-Allianzen mit der AfD schließen wir jedoch kategorisch aus", betont die SPD in ihrer heute veröffentlichten Pressemitteilung. "Mit rechten Zündlern wollen wir nichts zu tun haben." Die AfD sei "eine Partei, die sich zumindest in Teilen oder deren Repräsentanten sich nicht klar von Rechtsextremismus und Rechtsradikalen abgrenzt".