Nach der beantragten Aufhebung ihrer Immunität steht Christine Haderthauer jetzt mit dem Rücken zur Wand – Seehofer hat Kabinett zur Krisensitzung einbestellt
(ty) Es wird eng für Christine Haderthauer, die Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei. Laut übereinstimmenden Medienberichten drohen ihr in der Modellauto-Affäre jetzt Ermittlungen wegen Betrugs- und Steuerhinterziehungsvorwürfen. Die Immunität der Ministerin steht vor der Aufhebung, ihre politische Zukunft auf der Kippe. Ministerpräsident Horst Seehofer hat inzwischen eine Krisensitzung in der Staatskanzlei einberufen, die bereits begonnen hat. Teilnehmer sind Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Innenminister Joachim Herrmann und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Unklar ist, ob auch Christine Haderthauer selbst an der Krisensitzung teilnimmt. Bei der vorausgegangenen Kabinettssitzung hatte sie sich krank gemeldet.
Wegen ihrer früheren Beteiligung an der Modellbaufirma „Sapor Modelltechnik“ steht sie ebenso seit Monaten in der Kritik wie wegen ihrer vor allem von den Grünen gerügten mangelnden Auskunftsfreudigkeit in diesem Fall gegenüber dem Landtag. Zuletzt hatte die gesamte Opposition ihren Rücktritt gefordert.
Der SPD-Abgeordnete Horst Arnold hat jetzt erneut den sofortigen Rücktritt der Staatskanzleichefin gefordert, der Ministerpräsident Horst Seehofer erst vor wenigen Tagen den Rücken gestärkt hatte, weil die Opposition ihr vorgeworfen hatte, sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament über ihre Beteiligung an der Firma Sapor Modelltechnik wiederholt getäuscht zu haben.
„Unseren Ratschlag zurückzutreten hätte Frau Haderthauer besser angenommen, dann wäre der bayerischen Staatsregierung zumindest diese Peinlichkeit erspart geblieben", meint beispielsweise Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler.
Die Staatsanwaltschaft München II hat – wie bereits berichtet – die Aufhebung der Immunität von Christine Haderthauer beantragt, um gegen die CSU-Politikerin offiziell ermitteln zu können. Und im Landtag läuft bereits ein Schnellverfahren für die Aufhebung ihrer Immunität. Inzwischen hat Haderthauer ein Statement abgegeben: Haderthauer bleibt vorerst im Amt
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