Pfaffenhofener Kreisausschuss gibt grünes Licht: Im kommenden Jahr werden 6,25 Millionen Euro für die Ilmtalklinik bereitgestellt – eine Million mehr als geplant
Von Tobias Zell
Der Landkreis Pfaffenhofen reagiert – notgedrungen – auf die finanzielle Situation der Ilmtalklinik-GmbH und stellt zusätzlich eine Million Euro bereit, um das Defizit auszugleichen, das in diesem Jahr aufläuft. Wie der Kreisausschuss in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen hat, werden im Kreis-Etat des kommenden Jahres insgesamt 6,25 Millionen Euro für die Klinik eingeplant – das ist eine Million mehr, als gemäß dem für 2013 bis 2016 beschlossenen Finanzpaket vorgesehen. Landrat Martin Wolf (CSU), zugleich Vorsitzender des Klinik-Aufsichtsrats, sprach von einer „erneut schwierigen Phase“.
Wie berichtet, kommt die Klinik-GmbH deutlich langsamer aus den roten Zahlen als gedacht. Für dieses Jahr war im operativen Bereich ein Defizit von 3,05 Millionen Euro geplant, doch kürzlich musste Geschäftsführer Marcel John bekanntgeben, dass dieses Ziel klar verfehlt wird. Er rechnet für heuer mit einem operativen Minus von 4,19 Millionen Euro – deshalb braucht die Klinik-GmbH die nun beschlossene zusätzliche Million, um diesen Verlust ausgleichen zu können.
Zu tragen haben das Defizit der Ilmtaklinik-GmbH mit ihren Krankenhäusern in Pfaffenhofen und Mainburg anteilig die beiden Landkreise Pfaffenhofen (85 Prozent) und Kelheim (15 Prozent) als Gesellschafter.
Für das kommende Jahr sieht der aktuelle Entwurf des Klinik-Wirtschaftsplans, wie berichtet, ein Minus von 3,8 Millionen Euro beim laufenden Betrieb vor – das wäre zwar eine Verbesserung gegenüber dem diesjährigen Ergebnis um fast 400 000 Euro, aber eben auch eine Verschlechterung im Vergleich zu dem ursprünglich für heuer erwarteten Ergebnis um 750 000 Euro.
Landrat Wolf erklärte heute zur aktuellen Lage bei der Klinik-GmbH, dass man „noch nicht die finanziellen Aufwärtsentwicklungen“ sehe, die man erwartet habe. Die Einnahmen-Situation des Landkreises erlaube es aber, über das geplante Maß hinaus stützend einzugreifen, sagte er sinngemäß. Hintergrund: Trotz gleichbleibend niedriger Kreis-Umlage wird der Landkreis wegen der sprudelnden Steuer-Einnahmen im kommenden Jahr laut der heute vorgestellten Prognose rund 1,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben als heuer.
Wolf schlug vor, im kommenden Jahr in Sachen Klinik wie geplant „Kurs zu halten“, und die Situation danach grundlegend zu bewerten. Kerstin Schnapp, die Kreisvorsitzende der Grünen, lobte das transparente Vorgehen von Klinik-Geschäftsführer John. Dass er frühzeitig mitgeteilt habe, dass das Defizit in diesem Jahr um eine Million höher als geplant ausfallen werde, sei „ein richtiger und wichtiger Schritt“.
In diesem Zusammenhang teilte Wolf dem Kreisausschuss heute auch mit, dass der Klinik-Aufsichtsrat künftig sechs Mal – statt wie bislang vier Mal – im Jahr tagen werde. Das hatte er gegenüber unserer Zeitung bereits angekündigt. Zum einen wolle man die Zwischenbilanzen der Klinik-GmbH und die finanzielle Entwicklung noch intensiver im Blick haben, zum anderen die geplanten Brandschutz-Maßnahmen sowie die vermutlich ab 2017 anstehende Generalsanierung „eng begleiten“, sagte er dazu vor wenigen Tagen im Gespräch mit unserer Redaktion.
Die für den Kreishaushalt 2016 auf Basis des heutigen Beschlusses eingeplanten 6,25 Millionen Euro setzen sich aus den genannten vier Millionen Euro für den Defizit-Ausgleich, einer Million Euro an Kapitaleinlagen, 250 000 Euro für Anlagevermögen und einer Million Euro für Sanierungs-Investitionen zusammen.
Die Kreisverwaltung wurde heute vom Kreisausschuss einhellig ermächtigt, den Defizit-Ausgleich bis zu der beschlossenen Summe von maximal vier Millionen Euro bei Bedarf eigenständig – also ohne weitere Beschlüsse – auszuzahlen. So will man verhindern, dass Wolf im Falle eines Liquiditäts-Engpasses bei der Klinik-GmbH die Finanzspritze des Landkreises per Eilentscheidung verordnen muss – das könnte nötig sein, wenn die Klinik schnell Geld braucht, aber gerade keine Sitzung ansteht, bei der das beschlossen werden könnte. Für die weiteren Finanzleistungen sind indes jeweils einzelne Beschlüsse nötig.
Einen ausführlichen Bericht zur finanziellen Entwicklung der Klinik-GmbH und zu den Hintergründen lesen Sie hier: Schwierige Operation
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