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(ty) Wie angekündigt, hat die Pfaffenhofener CSU mit Unterstützung von hiesigen Geschäftsleuten ein Bürgerbegehren gestartet: Unter dem Motto "Lebendiger Hauptplatz ohne Hindernisse" soll die vom Stadtrat kürzlich mehrheitlich beschlossene Durchfahrts-Sperrung für den motorisierten Verkehr zwischen Oberem und Unterem Hauptplatz verhindert werden. Zunächst einmal braucht es aber ausreichend viele Unterschriften, damit es überhaupt zum Bürgerentscheid kommt. Die entsprechenden Listen liegen jetzt auch in mehreren Geschäften aus.
Worum geht es?
Spätestens, seit der Stadtrat am 8. November mehrheitlich und grundsätzlich beschlossen hat, die Hauptplatz-Durchfahrt dicht zu machen, wird ebenso heiß wie kontrovers darüber diskutiert. Die einen finden das toll und versprechen sich davon mehr Aufenthalts-Qualität in der City, die anderen halten das für Wahnsinn und befürchten ein Verkehrs-Chaos. Die CSU sieht es differenziert: Für sie ist es schlicht der dritte Schritt vor dem ersten, deshalb votierte man auch dagegen. "Wir wollen einen attraktiven, verkehrsberuhigten Hauptplatz, aber ohne Sperrung des Durchfahrts-Verkehrs“, bekräftigten die Christsozialen heute auf ihrer Facebook-Seite. "Wir wollen keine faktische Teilung der Stadt." Gerade für die Geschäftstreibenden sei eine attraktive Erreichbarkeit des Hauptplatzes wichtig.
Wer will was?
Bürgermeister Thomas Herker (SPD) bezeichnete den Stadtrats-Beschluss als "Wende in der städtischen Verkehrs-Politik". Grundsätzliche Zustimmung für das Konzept kam zwar auch von der CSU um Fraktionschef Martin Rohrmann, der betonte: "Wir sind für eine Verkehrsberuhigung." Doch die Reihenfolge der anvisierten Schritte bezeichnete er als "schlichtweg nicht zielführend" sowie letztlich als "Schmarrn". Erst, wenn die flankierenden Maßnahmen gegriffen hätten, dann könne man die Hauptplatz-Durchfahrt dichtmachen. So aber befürchtet die CSU zum Beispiel eine Zunahme des Verkehrs in der Schulstraße. Altbürgermeister Hans Prechter (CSU) hatte als Kompromiss vorgeschlagen, die Hauptplatz-Durchfahrt erst einmal nur für den Schwerverkehr zu untersagen und für Pkw weiter zu gestatten – er hatte damit aber keinen Erfolg.
Was hat der Stadtrat überhaupt beschlossen?
Wie auf Anfrage unserer Zeitung aus dem Rathaus mitgeteilt wurde, erging in der besagten Sitzung am 8. November im Wortlaut folgender Beschluss: "Dem vorgestellten Verkehrskonzept Innenstadt wird im Grundsatz zugestimmt. Dafür hat zunächst die Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus der unmittelbaren Innenstadt, damit verbunden die Entkoppelung von Oberem und Unterem Hauptplatz und die Sperrung von Hofberg und Frauenstraße für den Durchgangsverkehr zu erfolgen.
Es ergeht weiterhin Auftrag an die Verwaltung, bis Februar 2018 eine Ausarbeitung zur Umgestaltung der Spitalstraße ebenso vorzubereiten wie entsprechende Vorfahrts- und Abbiegeregelungen am Altstadtstring und zu Details beziehungsweise Alternativen zu einer Poller-Setzung am Hauptplatz inklusive der damit verbundenen Betrachtung Stellplatz-Situation; darüber hinaus sind Details eines zugehörigen Parkierungskonzepts wie Vorschläge zu temporären verkehrsleitenden Maßnahmen in der Hohenwarter Straße und im Bereich der evangelischen Kirche zu erarbeiten.
Die Verwaltung wird ferner beauftragt, darüber hinaus die dauerhafte Umgestaltung der Hohenwarter Straße und des Bereichs der evangelischen Kirche zeitnah anzugehen, 2018 Planungen für ändern Neukonzeption des Stadtbus-Systems mit Wirkung für 2020 vorzubereiten und weiterhin die Umsetzung der Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Pfaffenhofen zu betreiben."
Was bedeutet das?
Das revolutionäre Konzept sieht im ersten Schritt neben der Herausnahme des Durchgangs-Verkehrs über den Hautplatz – also am Landratsamt vorbei – vermutlich auch eine Streichung von möglicherweise bis zu 40 der vorhandenen Pkw-Stellplätze am Hauptplatz vor. Um diese wegfallenden Parkplätze zu kompensieren, soll es künftig keine Dauerparker mehr in der Tiefgarage unter der Post geben. Damit würden hier bis zu 110 unterirdische Stellflächen in unmittelbarer Hauptplatz-Nähe frei. Außerdem sollen die Sonnenstraße und der Hofberg für den Durchgangsverkehr gesperrt werden – sonst könnte man die Hauptplatz-Sperrung ja umfahren. Laut Bürgermeister Herker ist eine Umsetzung erster Schritte aus dem Verkehrs-Konzept bereits im Spätsommer nächsten Jahres möglich. Spätestens, wie er sagte.
Worum geht es der CSU?
Für die Pfaffenhofener Christsozialen um ihren Vorsitzenden Christian Moser geht es hier um eine Entscheidung, die nicht nur von einigen Stadträten, sondern am besten von allen Bürgern getroffen werden sollte. "Der CSU-Ortsverband sieht sich als Vertreter und Anwalt all jener, die – auch nach intensivem Studium des Konzepts – weiterhin ernsthafte Bedenken gegen die Entscheidung des Stadtrats haben", hatte Moser erklärt. "Wir möchten allen Bürgern, die die geplante Schrittfolge des Verkehrskonzepts für bedenklich halten, die Möglichkeit geben, dass ihre Meinung Gehör findet." Dazu nutze man das demokratische Instrument eines Bürgerbegehrens. Man gehe "ergebnisoffen" an die Sache heran, hatte Moser zuletzt erklärt . "Wenn sich zeigt, dass die Menschen in großer Zahl mit dem Verkehrskonzept zufrieden sind, werden wir den Prozess nicht mit Gewalt weiterbetreiben. Sollten aber die Bedenken in der breiten Bevölkerung anhalten, werden wir unsere Haltung mit Hilfe des Bürgerbegehrens voranbringen."
Wie ist der Wortlaut des Bürgerbegehrens?
Er lautet wie folgt: "Sind Sie dafür, dass die vom Stadtrat am 8.11.2017 beschlossene Sperrung des Durchfahrtsverkehrs über den Hauptplatz verhindert wird und stattdessen folgende Punkte umgesetzt werden?
- Bevor die Hauptplatzdurchfahrt gesperrt werden kann, muss die Stadt zur Verhinderung einer möglichen zunehmenden Verkehrsüberlastung in der Schul- und Kellerstraße den Verkehr durch die Fertigstellung der Umgehungsstraße nach außen verlagern.
- Die Stadt soll – anstelle einer allgemeinen Sperrung des Durchfahrtsverkehrs – zur Steigerung der Aufenthaltsqualität des Hauptplatzes die Durchfahrt lediglich des Schwerlastverkehrs verbieten und die Pkw-Durchfahrt durch einen breit angelegten verkehrsberuhigten Bereich zwar unattraktiver gestalten, aber weiterhin ermöglichen.
- Bevor am Hauptplatz Parkplätze wegfallen, muss in adäquater Nähe zum Ausgleich zusätzlicher Parkraum, zum Beispiel durch Parkhäuser, geschaffen werden.
- Es müssen weiterhin ausreichend Parkmöglichkeiten am Hauptplatz für 'Shop-and-Go' und für Menschen mit eingeschränkter Mobilität gegeben sein."
Wie lautet die Begründung des Bürgerbegehrens?
Sie lautet wie folgt: "Das vom Stadtrat mit 18 gegen zwölf Stimmen beschlossene Verkehrskonzept verfolgt die richtigen Ziele mit vielen sinnvollen Maßnahmen. Die Stadt macht jedoch den dritten Schritt vor dem ersten: Mit der Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt für den allgemeinen Durchgangsverkehr droht ein mögliches Verkehrs-Chaos in den bereits überlasteten Straßen, insbesondere Schul- und Kellerstraße. Die Stadt wird dadurch faktisch geteilt. Stattdessen muss zunächst durch die Fertigstellung der Umgehungsstraße der Verkehr nach außen verlagert werden. Bis dahin müssen tragfähige Alternativen zur maßvollen Lenkung der Verkehrsströme ohne Sperrung der Hauptplatzdurchfahrt ergriffen, das ÖPNV-Angebot (Fahrplanverdichtung, Netzausbau) ausgebaut sowie der Fuß- und Radverkehr gestärkt werden. Der Vorschlag des Bürgerbegehrens, statt der Sperrung einen verkehrsberuhigten Bereich zu schaffen, verfolgt dieselbe Zielrichtung, nimmt aber alle Bürger und die Geschäftstreibenden mit. Die Erreichbarkeit des Hauptplatzes bleibt attraktiv."
Wer steht hinter dem Bürgerbegehren?
Gemäß Artikel 18a der bayerischen Gemeindeordnung wurden drei Vertreter sowie jeweils ein Stellvertreter benannt: Die Vertreter, das sind neben dem Pfaffenhofener CSU-Chef Christian Moser die Geschäftsleute Andreas Bögel und Sandra Wechs. Als Stellvertreter werden die drei CSU-Stadträte Martin Rohrmann (Fraktionschef), Hans Prechter (Altbürgermeister) und Florian Schranz (Verkehrs-Referent im Stadtrat) aufgeführt.
Wo kann man sich in die Listen eintragen?
Die Formulare für das Bürgerbegehren liegen nach Angaben von Moser inzwischen bei mehreren Geschäftsleuten aus: Urban, Daubmeier, Fashion 44 und Printcircle. Außerdem in der CSU-Kreisgeschäftsstelle an der Poststraße 3 (Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr). In den kommenden Tagen soll das Formular laut Moser außerdem auf csu-pfaffenhofen.de abrufbar sein – sowie über die Web-Seite lebendiger-hauptplatz.de, die in einigen Tagen online gehe. Zentrale Rücksammelstelle für die Unterschriften-Listen seien Daubmeier und die CSU-Kreisgeschäftsstelle.
Wie geht es weiter?
Ein Bürgerbegehren muss laut bayerischer Gemeindeordnung in Kommunen mit einer Größe von bis zu 30 000 Einwohnern – Pfaffenhofen begrüßte dieser Tage seinen 26 000 Einwohner – von mindestens acht Prozent der Gemeindebürger unterschrieben werden. Ist dies der Fall, dann kommt es in der Regel zum Bürgerentscheid. Ist ein Bürgerentscheid gültig, dann hat sein Ergebnis die Wirkung eines Stadtrats-Beschlusses. Ein Bürgerentscheid kann dann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden – es sei denn, dass sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.
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