Gemeinderat soll am 31. Juli über ein Ratsbegehren befinden. Die Abstimmung könnten dann am 14. Oktober stattfinden, parallel zur Landtagswahl.

Auf den Weg bringen will der Reichertshofener Bürgermeister Michael Franken (JWU) mit Unterstützung der Vorsitzenden aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ein Ratsbegehren, bei dem es im Wesentlichen um die Verwirklichung des bereits konkret anvisierten Rathaus-Neubaus geht. Hintergrund für diesen Vorstoß dürfte auch ein Bürgerbegehren zu diesem Thema sein, für das bekanntlich derzeit Unterschriften gesammelt werden – mit dem Ziel, eben diesen geplanten Neubau notfalls per Bürgerentscheid verhindern.

Letztlich an der Wahlurne entschieden werden soll, wenn es nach Franken geht, am 14. Oktober – parallel zur bayerischen Landtagswahl – über das von ihm vorgeschlagene Ratsbegehren mit dem Titel "Ja zum Zukunftskonzept für ein lebendiges, lebenswertes und attraktives Reichertshofen". Damit könnten dann alle wahlberechtigten Bürger aus der Kommune über ein eigentlich bereits im Januar vom Gemeinderat einstimmig befürwortetes Konzept abstimmen, wonach am "Unteren Markt" ein neues Rathaus gebaut sowie das alte Rathaus für andere Zwecke hergerichtet werden soll.

Mit einem Ratsbegehren können Entscheidungen, für die die Kommune selbst zuständig ist, direkt an die wahlberechtigten Bürger einer Gemeinde abgegeben werden. Was zwar nicht allzu häufig passiert, aber in strittigen Fällen durchaus vorkommt. Im Grunde ist ein Ratsbegehren vergleichbar mit einem Bürgerbegehren – nur dass der daraus resultierende Bürgerentscheid eben von den Gemeinderäten angestoßen wird. Mit der Wahl des Termins für den nun ins Spiel gebrachten Bürgerentscheid zu diesem Ratsbegehren setzt Franken einerseits auf eine möglichst hohe Beteiligung und will zugleich die Kosten niedrig halten, wie er heute im Gespräch mit unserer Zeitung sagte. 

Gegen einen Rathaus-Neubau regte sich bekanntlich jüngst vehementer Widerstand, an dem zwei Bürger-Initiativen maßgeblich beteiligt sind. Zum einen ist dies die Interessen-Gemeinschaft "Ja zum historischen Rathaus", zum anderen die "Initiative für die Generalsanierung der Paarhalle Reichertshofen". Beide wollen – wie berichtet – im Werben um Unterstützung für ihre Anliegen gemeinsame Sache machen und haben auch bereits ein Bürgerbegehren formuliert – mit dem Ziel, den Rathaus-Neubau zu verhindern. Stattdessen wollen die Initiatoren für die Sanierung des alten Rathauses sowie für dessen weitere Nutzung als Verwaltungs-Gebäude kämpfen. Eingereicht wurde das Bürgerbegehren bislang nicht.

Die Fraktions-Vorsitzenden Gabi Breitmoser (CSU), Waltraud Schembera (SPD), Erwin Strasser (JWU) und Ludwig Heigl (FW) haben jedenfalls laut einer heute von der Gemeinde-Verwaltung veröffentlichten Pressemitteilung den Vorschlag des Bürgermeisters in Sachen Ratsbegehren bereits begrüßt. Bereits in der Sitzung am 31. Juli soll der Gemeinderat den Angaben zufolge über die Durchführung eines Bürgerentscheids aufgrund dieses Ratsbegehrens entscheiden. Geben die Räte grünes Licht, dann stimmen die Reichertshofener am 14. Oktober nicht nur über die künftige Besetzung des bayerischen Landtags und des oberbayerischen Bezirkstags ab, sondern eben auch über die örtliche Rathaus-Frage.

Hier soll das neue Rathaus entstehen, wenn es nach Bürgermeister und Gemeinderat geht.

"Die Marktgemeinderäte und ich haben in den letzten Wochen und Monaten viel mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert", erklärte Franken heute. "Wir gewannen den Eindruck, dass es so manchem Gegner unseres Konzepts gar nicht um die Sache geht, weshalb diese für keinerlei sachliche Argumente zugänglich waren." Andere wiederum "drängen auf die zügige Umsetzung unserer Vorhaben", so der Bürgermeister. Für ist nun das geplante Ratsbegehren offensichtlich die basis-demokratische Lösung.

Und, so Franken weiter: "Bevor uns eine weitere monate-, wenn nicht jahrelange ergebnislose Diskussion weiter blockiert, wollen wir in den nächsten Wochen mit einer großen Informations-Kampagne die Bürgerschaft aufklären und von der Richtigkeit und Wichtigkeit der Projekte überzeugen, damit die Vorhaben nicht nur durch die gewählten Gemeinderäte, sondern auch direkt von den Bürgern legitimiert werden."

Der Gemeinderat, so erinnert Franken, habe sich in seinem Konzept – nach zahlreichen Workshops mit Bürgerbeteiligung – Anfang des Jahres geschlossen dafür entschieden, das derzeitige Rathaus und das dahinterliegende Haus der Vereine zu sanieren sowie künftig als Bürger- und Kulturschloss mit Erlebnis-Bibliothek und repräsentativen Räumen für Vereine, Behörde und Bürger zu nutzen. Außerdem solle auf dem seit Jahrzehnten brach liegenden Geländes am "Unteren Markt" an der Paar kein Wohn- oder Parkhaus entstehen, sondern ein architektonisch und städtebaulich ansprechendes offenes Verwaltungsgebäude – sprich Rathaus. Und zwar mit Bistro und Sitzgelegenheiten an dem beschaulichen Fluss.

"Durch diese Maßnahmen soll das Marktzentrum belebt, gestärkt und zu einem bevorzugten und attraktiven Aufenthaltsort für Bürger und Gäste werden", heißt es in der Mitteilung aus der Gemeinde-Verwaltung. So können nach Dafürhalten des Bürgermeisters die drei größten Problemfelder, die sich aus den Bürgerbeteiligungen ergeben haben, "insgesamt wirtschaftlich gelöst werden". Erstens: "Ansprechende Gestaltung des Schandflecks Unterer Markt." Zweitens: "Erhalt, Sanierung und Aufwertung des historischen Ensembles am Schlossberg." Drittens: "Vergrößerung und Attraktivitäts-Steigerung für die beengte und alte Bücherei."

Bisherige Beiträge zum Thema:

Die 1577 vergeigten Unterschriften von Reichertshofen

Doppel-Aufstand in Reichertshofen und schon wieder eine Panne

Peinliche Panne in Reichertshofen: Alle Unterschriften für Bürgerbegehren offenbar ungültig

Großes Aufbegehren: Bürgerentscheid zur Paarhalle steht offenbar bevor

Reichertshofen vor Bürgerentscheid?

Reichertshofener Rathaus-Kontroverse

"Die Seele kocht" in Reichertshofen

Reichertshofen: Aufregung um Zustand und Zukunft der Paarhalle

Mächtig Zündstoff in Reichertshofen: Gibt es bald zwei Bürgerentscheide?