Bundespolitiker wittert Ausgrenzung und Intransparenz. Kreischef befürchtete, "dass Huber mit den Informationen menschenfeindliche Aktionen plant".
Von Tobias Zell
Der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) macht keinen Hehl daraus, dass er den Bundestags-Abgeordneten Johannes Huber (AfD) heute bei dem Gespräch in München zum Thema PFC-Belastung im Raum Manching nicht dabei haben wollte. "Ausgegrenzt" sei er worden, kritisiert Huber. Er spricht von "intransparenten Absprachen im Hinterzimmer" und verweist darauf, dass MdB Erich Irlstorfer (CSU) dabei war. Stimmt, sagt der Landrat: Aber das sei ein "Arbeits-Treffen" gewesen und "keine politische Runde". Wolf habe befürchtet, "dass Huber mit den Informationen menschenfeindliche Aktionen plant". Und er betont: "Wir wollten das nicht politisch ausgeschlachtet wissen."
Das besagte Treffen, bei dem es um das leidige Thema der PFC-Belastung von Boden und Wasser im Bereich des Manchinger Flughafens und dessen Umgebung (Artikel-Sammlung siehe unten) gegangen ist, hat am heutigen Dienstag im Münchner Dienstleistungs-Zentrum der Bundeswehr stattgefunden. Huber nennt es "Runder Tisch", Wolf spricht von einer "Arbeits-Runde". Aber das sind Wortklaubereien. Der AfD-Mann war offenkundig von Wolf bei dieser Zusammenkunft nicht erwünscht. Das hat er selbst feststellen müssen. Und das räumt der Landrat auch recht unmissverständlich ein.
"Das von der Union geführte Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr hatte zum Treffen eingeladen, auch mit Beteiligung des Bundestags-Abgeordneten der CSU und dem CSU-Landrat des Landkreises Pfaffenhofen", schreibt Huber in einer aktuellen Pressemitteilung. Bei dem Treffen seien "Vorgehensweisen zur Thematik besprochen" worden und "die Zusammenkunft sollte dem Informations-Austausch dienen", weiß der AfD-Politiker.
Bundestags-Abgeordneter Johannes Huber (AfD).
Das Anliegen des hiesigen Abgeordneten der größten Opposition-Fraktion im Bundestag, Johannes Huber aus Nandlstadt, ebenfalls an diesem Treffen teilnehmen zu können, habe Wolf mit der schriftlichen Aussage an ihn verwehrt. Mit den Worten: "Ich selbst sehe mich nicht in der Lage, Sie an den demokratischen Arbeitsweisen mitwirken zu lassen." Wolf bestätigte das heute Abend gegenüber unserer Zeitung. Huber habe ihn vergangene Woche angeschrieben und erklärt, dass er bei dem Termin mit von der Partie sein wolle. Wolf hat nach eigenem Bekunden übers Wochenende nachgedacht und am gestrigen Montag – wie zitiert – geantwortet.
Die wiederum darauf folgende Mitteilung aus dem Wahlkreis-Büro des AfD-Abgeordneten an den Pfaffenhofener Landrat, wonach Huber auf einer Teilnahme bestehe, sei dann unbeantwortet geblieben. Das schreibt Huber in seiner aktuellen Mitteilung. Und Wolf bestätigte heute Abend auch das gegenüber unserer Zeitung: Es habe von ihm tatsächlich "keine weitere Äußerung" diesbezüglich mehr gegeben, so der Landrat. Huber wertet das Ganze jetzt "als Ausgrenzung der Opposition in wichtigen, den Wahlkreis betreffenden Angelegenheiten".
Im Gespräch mit unserer Redaktion erläutert Wolf, warum er Huber bei dem heutigen Termin nicht dabei haben mochte. Seiner Ansicht nach stand nämlich "zu befürchten, dass Huber mit den Informationen menschenfeindliche Aktionen plant". Er habe den hiesigen Bundestags-Abgeordneten Erich Irlstorfer (CSU) über seine Sicht der Dinge informiert. Irlstorfer war laut Wolf im Auftrag der Staatskanzlei bei dem Treffen dabei. Es habe sich um eine "Arbeits-Runde" in "Arbeits-Atmosphäre" gehandelt und um "keine politische Runde", sagt er. "Wir wollten das Treffen und das Arbeits-Ergebnis nicht politisch ausgeschlachtet wissen." Huber kriege jederzeit Auskunft, versichert der Landrat – aber: "Bei solchen Arbeits-Runden ist er nicht dabei."
Landrat Martin Wolf (CSU).
Der nach eigenem Empfinden "ausgegrenzte" Huber hat dafür wenig Verständnis. "Leider wird aufgrund des Vorgehens des Landrats und der intransparenten Absprachen im Hinterzimmer offensichtlich, dass die bürgerliche Opposition keinerlei Einblicke über die Handhabung der PFC-Problematik erhalten soll, sondern diese sogar ausgeschlossen wird, damit die Bürger nicht aus erster Hand informiert werden können", kritisiert der AfD-Abgeordnete. Seine Befürchtung: "Die Verhinderung des politischen Drucks seitens der Opposition wird zu weiteren Verzögerungen führen."
Huber postuliert: "Die fehlende Transparenz im gesamten Verfahren und das Fehlen nötiger Informationen, wie es sich jüngst im Falle der Belastung der Fische aus dem betroffenen Bereich zeigte, muss umfassend aufgeklärt werden." Auch die seiner Einschätzung nach "zögerliche Weitergabe von ermittelten Schadstoff-Konzentrationen bei den Fischen" verärgere die Bürger, "die als wichtigstes Anliegen die Verhinderung einer weiteren Verunreinigung des Grundwassers sehen". Die dringlichste Forderung bleibe die Vorlage eines verbindlichen Zeitplans zur Sanierung, so der AfD-Abgeordnete, "damit diese schnellstmöglich beginnen kann".
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