Parteifreund Manfred Russer zur Debatte über eine mögliche Amtszeit-Verkürzung des 2017 gewählten Pfaffenhofener Landrats: "Ich würde einen Kandidaten, der nur für drei Jahre antritt, nicht wählen."
Von Tobias Zell
In der Dauer-Debatte über eine mögliche freiwillige Verkürzung der Amtszeit des im nächsten Jahr zu wählenden Pfaffenhofener Landrats hat sich nun auch Manfred Russer zu Wort gemeldet. Russer ist Mitglied im CSU-Kreisvorstand, Bürgermeister von Hohenwart und Sprecher der 19 Rathauschefs im Landkreis – und er hat eine klare Meinung zu der Frage, ob der 2017 gewählte Landrat aus freien Stücken nur bis 2020 statt turnusgemäß bis 2023 regieren soll.
„Die Amtszeit eines Landrats dauert sechs Jahre. Also sollte der jeweilige Kandidat auch für sechs Jahre antreten“, kommentiert Russer einen aktuellen Beitrag unserer Zeitung auf Facebook. Und er wird sogar noch deutlich: „Ich als Wähler würde einen Kandidaten, der nur für drei Jahre antritt, ohnehin nicht wählen.“
Russers Credo lautet unmissverständlich: „Ganz oder gar nicht!“ Macht die eigene Partei jetzt zunehmend Druck auf Martin Wolf, der sich bekanntlich nach eigenen Worten noch gar nicht entschieden hat, ob er noch einmal für sechs Jahre oder doch nur für drei Jahre kandidiert – und der seine Entscheidung zudem erst im November kundtun will? Oder stärkt sie ihm – ganz im Gegenteil – den mit ihren Bekundungen sogar Rücken? Russers Ansage "Ganz oder gar nicht!" lässt zumindest beide Interpretationen zu.
Der Hintergrund der ganzen Diskussion ist hinlänglich bekannt: Im Kreis Pfaffenhofen sind die Amtsperioden von Landrat und Kreistag aus dem Rhythmus geraten. Deshalb finden auch die Wahlen nicht zeitgleich statt. Kreis-Chef Martin Wolf (CSU) wurde im Jahr 2011 gewählt, regiert nun bis 2017. Die derzeitigen Kreisräte wurden 2014 gewählt, sitzen deshalb bis 2020 in dem Gremium. Um die beiden Urnengänge wieder parallel abhalten zu können, müsste ein Landrat freiwillig seine Amtszeit von sechs auf drei Jahre verkürzen.
Diese Forderung wird auch immer wieder geäußert – am lautesten von der SPD, aber auch von den Grünen. Beide postulieren bekanntlich nicht nur, dass der 2017 gewählte oberste Landkreis-Vertreter seine Amtszeit freiwillig auf drei Jahre beschränkt, damit dann ab 2020 die Landrats- und Kreistagswahl wieder im Einklang sind. Sie gehen – wie mehrfach unterstrichen – sogar soweit, dass sie überhaupt nur einen Bewerber aus den eigenen Reihen nominieren wollen, der sich von vornherein dazu bereit erklärt, im Falle seiner Wahl die eigene Amtszeit auf drei Jahre zu verkürzen.
CSU-Mann Russer erklärte heute gegenüber unserer Zeitung: „Die Diskussion über drei oder sechs Jahre würde ich gar nicht führen.“ Denn man solle da keine falschen Zeichen setzen. „Wenn ich vor der Entscheidung stehen würde, würde ich ganz klar für sechs Jahre kandidieren“, stellt er klar. Und ob Martin Wolf für weitere sechs Jahre oder nur mehr für drei Jahre antrete, das sei allein seine Sache, betont Russer. Aber es ist natürlich auch Sache der CSU, die ihn ja offiziell nominieren muss.
Doch bei dieser Entscheidung, so signalisiert Russer, sollen sich Wolf und die CSU von den politischen Mitbewerbern bloß nicht reinreden lassen. „Wo kommen wir denn hin, wenn andere darüber entscheiden, welchen Zeitraum unser Kandidat beziehungsweise wir als Partei für richtig erachten“, schrieb er auf Facebook. Deshalb lobt Russer auch die von Wolf im Gespräch mit unserer Zeitung geäußerte Mahnung als „gelungen“ und „hervorragend“.
Russers Kommentar auf Facebook: "Ganz oder gar nicht!"
„Mir fehlt da etwas der Respekt vor dem Amt“, hatte Wolf erklärt und klargestellt: „Es geht dabei nicht um meine Person, sondern um das Amt des Landrats.“ Er kritisierte, dass es in der Amtszeit-Debatte offensichtlich weniger um mögliche geeignete Personen, potenziellen Kandidaten und um die Aufgabe an sich gehe, sondern mehr um das Motto: „Hauptsache, er erspart uns einen Wahlgang.“ Das wertet seiner Meinung nach das Amt des Landrats nicht gerade auf.
Ohne die politischen Mitbewerber namentlich zu nennen, übte Wolf damit unverkennbar Kritik an den Äußerungen von SPD und Grünen. Ihm gefällt dieser Zungenschlag nicht. Denn wenn eine Partei sagt, sie nominiert nur jemanden, der sich auf drei Jahre festlegt, dann bedeutet das seiner Ansicht nach nicht weniger als: „Die Zusammenlegung der Wahlen ist wichtiger als der eigene Kandidat.“ Und genau das schadet seiner Ansicht nach dem Amt.
Nach Dafürhalten einiger politischer Schwergewichte in Reihen der Christsozialen gibt es über die Frage „Drei oder sechs Jahre?“ ohnehin nichts zu diskutieren. Weil sie sich ihrer Meinung nach praktisch gar nicht stellt. Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Straub hatte schon Anfang Juni gegenüber unserer Zeitung erklärt, dass eine mögliche Verkürzung der Landrats-Amtszeit aus seiner Warte überhaupt kein Thema ist.
„Ich werde den Delegierten empfehlen, Martin Wolf als Landrats-Kandidat zu nominieren – und ich werde Martin Wolf bitten, für weitere sechs Jahre zu kandidieren“, proklamierte Straub damals. Und er gab sich überzeugt davon, dass seine Bitte auf fruchtbaren Boden fallen wird. „Ich habe jedenfalls noch keine andere Stimme aus meiner CSU gehört.“
Nicht weniger deutlich hatte sich kürzlich Reinhard Heinrich, Chef der CSU-Fraktion im Kreistag und Bürgermeister von Reichertshausen, bei einer Parteiversammlung gehäußert. Eine Landrats-Amtszeit von sechs Jahren sei „zwingend notwendig“, ließ er wissen und forderte Wolf damit praktisch auf, noch einmal eine volle Amtsperiode zu absolvieren. Weitere sechs Jahre seien „unabdingbar notwendig, um das, was wir auf der Agenda haben, erfolgreich umzusetzen“, so Heinrich. Die CSU-Fraktion des Kreistags stehe voll hinter Wolf, versicherte Heinrich. „Gemeinsam sind wir stark.“
Wolf selbst erklärte indes erst dieser Tage im Gespräch mit unserer Zeitung noch einmal, dass er sich noch nicht entschieden hat, ob er im Falle seiner Wiederwahl weitere sechs oder doch nur drei Jahre Landrat sein will. „Ich bin noch nicht endgültig festgelegt“, sagte er. „Ich möchte eine Entscheidung finden, von der ich überzeugt bin, dass sie zum Zeitpunkt der Nominierung die beste Basis für die weitere Arbeit bietet und die höchste Akzeptanz bei den Delegierten findet.“
Wie mehrfach angekündigt, möchte Wolf seine Entscheidung aber auf jeden Fall kundtun, bevor er – vermutlich im November – von seiner Partei als offizieller Landrats-Kandidat nominiert werden soll. „Dabei bleibt es“, betonte er – und signalisierte, dass es bis dahin wenig Sinn hat, ihn immer wieder zu fragen, ob er denn nun eher drei oder noch einmal sechs Jahre im Amt anstrebt. Er konkretisierte aber, dass er seine Entscheidung nicht erst an dem Abend bekanntgeben werde, an dem er von den CSU-Delegierten aufs Schild gehoben werden soll. „Einige Tage zuvor“ wolle er das schon mitteilen. Schließlich sollen die Parteifreunde ja rechtzeitig wissen, worauf sie sich einstellen können.
Bisherige Beiträge zum Thema:
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Das Kreuz mit der Landratswahl 2017
