Der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) kritisiert, wie von manchen über eine mögliche freiwillige Verkürzung der Amtszeit auf drei Jahre debattiert wird – Das wertet den Posten nicht gerade auf, findet er.
Von Tobias Zell
Im Landkreis Pfaffenhofen sind bekanntlich die Amtsperioden von Landrat und Kreistag aus dem Rhythmus geraten. Deshalb finden auch die Wahlen nicht zeitgleich statt. Kreis-Chef Martin Wolf (CSU) wurde im Jahr 2011 gewählt, regiert nun bis 2017. Die derzeitigen Kreisräte wurden 2014 gewählt, sitzen deshalb bis 2020 in dem Gremium. Um die beiden Urnengänge wieder parallel abhalten zu können, müsste ein Landrat freiwillig seine Amtszeit von sechs auf drei Jahre verkürzen. Diese Forderung wird auch immer wieder geäußert, am lautesten von der SPD.
"Hauptsache, er erspart uns einen Wahlgang"
Im Gespräch mit unserer Zeitung hat sich jetzt Amtsinhaber Wolf in mahnendem Ton zu dem Thema geäußert. „Mir fehlt da etwas der Respekt vor dem Amt“, sagt er und stellt klar: „Es geht dabei nicht um meine Person, sondern um das Amt des Landrats.“ Wolf kritisiert, dass es in der Debatte offensichtlich weniger um mögliche geeignete Personen, potenziellen Kandidaten und um die Aufgabe an sich gehe, sondern mehr um das Motto: „Hauptsache, er erspart uns einen Wahlgang.“ Das wertet seiner Meinung nach das Amt des Landrats nicht gerade auf.
Ohne die politischen Mitbewerber namentlich zu nennen, übt Wolf in diesem Zusammenhang Kritik an der SPD und an den Grünen. Beide fordern bekanntlich nicht nur, dass der 2017 gewählte oberste Landkreis-Vertreter seine Amtszeit freiwillig auf drei Jahre beschränkt, damit dann ab 2020 die Landrats- und Kreistagswahl wieder im Einklang sind. Sie gehen – wie mehrfach bekräftigt – sogar soweit, dass sie überhaupt nur einen Bewerber aus den eigenen Reihen nominieren will, der sich von vornherein bereit erklärt, im Falle seiner Wahl die eigene Amtszeit auf drei Jahre zu verkürzen.
Zusammenlegung der Termine wichtiger als der Kandidat?
Wolf gefällt dieser Zungenschlag nicht. Wenn eine Partei sagt, sie nominiert nur jemanden, der sich auf drei Jahre festlegt, dann bedeutet das seiner Ansicht nach nicht weniger als: „Die Zusammenlegung der Wahlen ist wichtiger als der eigene Kandidat.“ Dass eine zusätzliche Wahl Geld kostet, will Wolf gar nicht in Abrede stellen – deshalb wollte er ja auch die anstehende Landratswahl mit der Bundestagswahl zusammenlegen, was bekanntlich vom bayerischen Innenministerium nicht erlaubt wurde.
Wolf verweist zugleich darauf, dass in Zeiten zunehmender Bürgerbeteiligung auch immer mehr Bürgerentscheide stattfinden, die ebenfalls Geld kosten. Übrigens auch Ratsbegehren – also Entscheidungen, die vom Gemeinderat ganz bewusst in die Hände der Bürger gelegt werden. Auf Kosten – im wahrsten Sinne des Wortes – eines Bürgerentscheids. Ferner erinnert Wolf daran, dass von den 71 momentan regierenden bayerischen Landräten insgesamt acht außerturnusmäßig gewählt worden sind. Pfaffenhofen ist also kein Einzelfall – da braucht man zum Beispiel nur in den Nachbar-Landkreis Kelheim blicken.
Um es einmal klar zu sagen: Wolf, der 2011 für sechs Jahre gewählt worden ist, kann nichts dafür, dass im Kreis Pfaffenhofen die Landrats- und Kreistagswahl nicht zeitgleich stattfinden. Mit dieser Problematik sieht man sich überhaupt nur deshalb konfrontiert, weil der frühere Landrat Josef Schäch (damals Freie Wähler) seines Amtes enthoben worden war.
Eine reine Landratswahl lockt mutmaßlich weniger Bürger an die Wahlurnen, als wenn zugleich über die Besetzung des 60-köpfigen Kreistags entschieden wird. Unter anderem deshalb – aber auch aus finanziellen Gründen – wollte man die anstehende Landratswahl mit der im Herbst 2017 stattfindenden Bundestagswahl zusammenlegen. Was, wie berichtet, aber aus gesetzlichen Gründen nicht klappt, weil das zu einer nicht gestatteten Verlängerung der derzeit laufenden Amtszeit des Landrats geführt hätte.
Drei oder sechs Jahre? "Bin noch nicht endgültig festgelegt"
Gegenüber unserer Zeitung betonte Wolf jetzt auch noch einmal, dass er sich noch nicht entschieden hat, ob er im Falle seiner Wiederwahl weitere sechs oder doch nur drei Jahre Landrat sein will. „Ich bin noch nicht endgültig festgelegt“, sagte er. „Ich möchte eine Entscheidung finden, von der ich überzeugt bin, dass sie zum Zeitpunkt der Nominierung die beste Basis für die weitere Arbeit bietet und die höchste Akzeptanz bei den Delegierten findet.“
Wie bereits angekündigt, möchte Wolf seine Entscheidung aber auf jeden Fall kundtun, bevor er – vermutlich im November – von seiner Partei als offizieller Landrats-Kandidat nominiert werden soll. „Dabei bleibt es“, betont Wolf – und signalisiert, dass es bis dahin auch wenig Sinn hat, ihn immer wieder zu fragen, ob er denn nun eher drei oder noch einmal sechs Jahre im Amt anstrebt.
Wolf konkretisierte aber jetzt, dass er seine Entscheidung nicht erst an dem Abend bekanntgeben werde, an dem er von den CSU-Delegierten aufs Schild gehoben werden soll. „Einige Tage zuvor“ wolle er das schon mitteilen, kündigt er an. Schließlich sollen die Parteifreunde ja rechtzeitig wissen, worauf sie sich einstellen können.
Bisherige Beiträge zum Thema:
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Das Kreuz mit der Landratswahl 2017
Straub: Verkürzung der Landrats-Amtszeit gar kein Thema
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