Die Freien Wähler im Kreis Pfaffenhofen führen vor, wie man möglichst ungeschickt im Idealfall keinen Landrats-Kandidaten aufstellt
Von Tobias Zell
Die führenden Köpfe der Freien Wähler im Kreis Pfaffenhofen hatten bereits Mitte Dezember nach einem Vorstands-Beschluss kundgetan, dass sie der Meinung sind, man sollte für die Landrats-Wahl im Mai keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Eine Empfehlung war das sozusagen, weil das letzte Wort haben ja die Mitglieder beziehungsweise die Delegierten. Das hat FW-Kreischef Albert Gürtner auch stets betont. Und diese Delegierten sollen jetzt auch tatsächlich noch entscheiden: Für Montagabend, 13. März, wird zu der richtungsweisenden Versammlung geladen.
Pikant an der Ansetzung: Kandidaten für die Landrats-Wahl müssen bis 16. März, 18 Uhr, beim Landratsamt offiziell gemeldet sein. Viel knapper geht kaum. Ein Schelm, wer böses dabei denkt? Gürtner begründet das mit „Schwierigkeiten bei der Terminfindung“ und versichert, das sei „kein taktisches Manöver“. Man darf aber schon sagen: Glücklich wirkt das alles nicht. Denn freilich drängt sich der Gedanke auf: Die Versammlung wurde jetzt einfach so spät angesetzt, dass den Delegierten fast keine andere Wahl mehr bleibt, als der Empfehlung des Vorstands zu folgen.
Die Fraktion der Freien Wähler pflegt bekanntlich im Kreistag eine so genannte Kooperation mit der CSU – ausdrücklich keine Koalition. Diese Verbindung hat der FW-Riege den Posten des Dritten Landrats beschert, den Josef Finkenzeller bekleiden darf. Und das gute Gefühl, gemeinsam die Mehrheit zu stellen. Wenngleich, das ist kein Geheimnis, es mit dieser politischen Zweck-Ehe nicht immer zum Besten steht. Dennoch: Vor dem Hintergrund dieser Liaison muss freilich der von den FW-Oberen empfohlene Verzicht auf einen eigenen Landrat-Kandidaten gesehen werden.
„Die für den Landkreis positive Kooperation der Freien Wähler mit der CSU soll weiter fortgeführt werden – mit dem Ziel, unser Wahlprogramm von 2014 erfolgreich umzusetzen“, hieß es Mitte Dezember in einer Mitteilung des FW-Kreisverbands. „Wir werden unseren Schwerpunkt auf die Vorbereitung der Landrats- und Kreistags-Wahlen 2020 setzen, um in drei Jahren mit einer starken Kreistagsliste und dann auch wieder mit einem eigenen Landrats-Kandidaten zur Wahl anzutreten“, ließ Gürtner damals wissen. Anders gesagt: Der FW-Vorstand hat offensichtlich kein Interesse daran, Amtsinhaber Martin Wolf (CSU) vom Thron zu stoßen oder zumindest gegen den eigenen Kooperationspartner anzutreten.
Die Botschaft vom Dezember war kurz und deutlich: „Landrat Martin Wolf ist unserem Vorschlag nach einer Verkürzung der Amtszeit des Landrats auf drei Jahre nachgekommen. Der erweiterte Vorstand der Freien Wähler ist deshalb nach ausführlichen Diskussionen zu dem Ergebnis gekommen, für die Landrats-Wahl 2017 keinen eigenen Kandidaten aufzustellen.“ Die Delegierten-Versammlung – die ja für die Aufstellung oder eben Nicht-Aufstellung eines Kandidaten zuständig ist – werde im Januar über diesen Vorstands-Vorschlag abstimmen, hieß es damals. Doch weder im Januar noch im Februar wurden die Delegierten zusammengerufen.
In der Zwischenzeit ist aber trotzdem etwas passiert. So durften sich die Freien Wähler beim Neujahrs-Empfang der Kreis-CSU im Pfaffenhofener Sparkassen-Casino von der Gastfreundschaft der Christsozialen überzeugen. Zu Gast waren der Dritte Landrat Finkenzeller sowie Max Hechinger, der Chef der FW-Fraktion im Kreistag. Es war eine durchaus bemerkenswerte, ja versöhnliche Geste, dem Partner die Aufwartung zu machen – zumal, weil die Chemie ja nicht immer stimmt. Nicht erst einmal haben sich die Freien Wähler ganz öffentlich darüber beschwert, dass sie sich in dieser Kooperation mit der CSU schlecht informiert fühlen, dass man zu wenig mit ihnen spricht.
Doch wie man bei der CSU das Erscheinen von Finkenzeller und Hechinger zu würdigen wusste, das demonstrierte deren Kreischef, der Landtagsabgeordnete Karl Straub, gleich zu Beginn der Veranstaltung mit einer Bemerkung, die irgendwo zwischen überheblich, respektlos und verunglückt einsortiert werden kann. Es sei aller Ehren wert, rief er sinngemäß seinen Parteifreunden durchs Mikrofon zu, dass die Freien Wähler auf einen eigenen Landrats-Kandidaten verzichten – weil sie eben eingesehen hätten, dass Martin Wolf der Beste sei. Dass die FW-Delegierten noch gar nicht entschieden haben, überging Straub.
Zum Hintergrund muss man ferner wissen, dass auch die Führungsriege der Freien Wähler sich durchaus konkret damit befasst hat, einen Bewerber für die am 7. Mai stattfindende Landrats-Wahl zu nominieren. Nach Informationen unserer Zeitung wurden intern konkrete und mitunter prominente Namen gehandelt. Nicht untätig war in dieser Zeit dem Vernehmen nach allerdings auch die CSU: Die versuchte nämlich, so heißt es hinter vorgehaltener Hand, durchaus Einfluss zu nehmen auf die Entscheidungsfindung bei den Freien Wählern.
Und das ist offensichtlich ganz gut gelungen. Gürtner wurde zwar nicht müde zu betonen, dass der anvisierte Kandidaten-Verzicht die Sichtweise des erweiterten FW-Kreisvorstands sei, dass aber ja die Entscheidung letztlich von den Delegierten getroffen werde. Als die FW-Oberen sich damals, Mitte Dezember, für den Verzicht auf einen Landrats-Bewerber aussprachen, wurde erklärt, dass die Delegierten im Januar über diesen Vorschlag abstimmen. Ende Januar ließ Gürtner auf Anfrage unserer Zeitung wissen, dass die Versammlung in der zweiten Februar-Hälfte stattfinden soll. Nun, da der Februar vergangen ist, steht der Termin fest: Am 13. März beginnt um 19.30 Uhr im Nebenzimmer des Gasthofs zur Post in Wolnzach die Aufstellungs-Versammlung der Freien Wähler zur Landrats-Wahl. Oder die Nicht-Aufstellungs-Versammlung.
Die Tagesordnung der FW-Delegierten-Versammlung.
Das Ganze wirkt unweigerlich, als hätte man den Termin für dieses entscheidende Treffen so lange hinausgezögert, wie man nur kann. Zur Erinnerung: Am 16. März, also gerade mal drei Tage später, endete die Frist für die Meldung eines Landrats-Kandidaten. Lud man jetzt einfach so spät ein und kümmerte sich freilich auch nicht um einen möglichen Bewerber, dass den Delegierten fast nichts anderes übrig bleibt, als den Kandidaten-Verzicht abzusegnen. Damit hätte die Führungsriege ihr Ziel erreicht. Deshalb: Ein Schelm, wer angesichts dieser Terminierung Böses denkt.
Gürtner weist diese Interpretation im Gespräch mit unserer Zeitung von sich. Das sei „kein taktisches Manöver“, versichert er. Die späte Ansetzung der Versammlung begründet er schlicht mit „Schwierigkeiten bei der Terminfindung“. Im übrigen gehe er davon aus, dass die Delegierten mehrheitlich dem Vorschlag folgen, keinen eigenen Kandidaten zu nominieren.
Was aber, wenn die Delegierten sich mehrheitlich dafür aussprechen, dass sie gerne einen Kandidaten hätten, und dem FW-Kreisvorstand sozusagen den Auftrag erteilen, sich darum zu kümmern? Das ist – siehe Tagesordnung – eigentlich nicht vorgesehen. Und selbst wenn es so käme, dann wird der Kreisvorstand zum einen auf die Schnelle eben keinen Bewerber finden. Und zum anderen wäre es angesichts der Ladungsfrist wohl praktisch gar nicht mehr möglich, binnen drei Tagen noch eine weitere Versammlung abzuhalten, um diesen Kandidaten offiziell zu nominieren. Auch Gürtner räumt auf Anfrage ein, dass es angesichts der Terminierung „keine Möglichkeit mehr für einen zweiten Termin“ gibt.
Der FW-Kreischef betont aber, dass die Tagesordnung für die Delegierten-Versammlung am 13. März so ausgerichtet sei, dass an diesem Montagabend – unter Einhaltung aller Fristen und Regularien – ein Landrats-Kandidat gewählt werden kann. Wenn sich also jemand bereit erkläre, dann könne er nominiert werden. Dann würde man am Dienstag die Unterlagen fertigmachen und sie am Mittwoch im Landratsamt einreichen. „Kein Problem“ wäre das, sagt Gürtner. „Ich gehe aber nicht davon aus, dass noch kurzfristig ein Kandidat kommt.“ Denn auf die „klar kommunizierte“ Empfehlung des erweiterten Kreisvorstands hin, auf einen eigenen Bewerber zu verzichten, seien „keine negativen Rückmeldungen“ gekommen – wenngleich manche ihr Bedauern ausgedrückt hätten. Jedenfalls sei „von keiner Seite ein Kandidaten-Vorschlag herangetragen worden“.
Als die Freien Wähler im Oktober zu einer Kreisversammlung in Rohrbach zusammenkamen – unter anderem, um Gürtner zu ihrem neuen Kreischef zu wählen –, wurden mehrere Stimmen laut, die einem eigenen Bewerber bei der Landrats-Wahl das Wort redeten. Ein Kandidat sei wichtig, betonte etwa der aus Freising angereiste Landtagsabgeordnete Benno Zierer als prominenter Gast. Auch Finkenzeller befand damals: „Ein eigener Kandidat würde uns gut anstehen.“ Namen wurden indes nicht genannt. Peter Heinzlmair, dem Ambitionen nachgesagt wurden und der sich das Amt nach eigenen Worten auch zutraut, sollte wenig später aus beruflichen Gründen abwinken. Und seit Mitte Dezember weiß man ja: Wenn es nach den führenden FW-Leuten geht, dann braucht es keinen eigenen Kandidaten.
Gürtner: "Wir halten uns aus dem Wahlkampf raus"
Der anstehende Landrats-Wahlkampf, in dem nach bisherigem Stand der Dinge Norbert Ettenhuber (Grüne) und Franz Niedermayr (FDP) den Amtsinhaber Martin Wolf (CSU) herausfordern, wird somit aller Voraussicht nach ohne Beteiligung der Freien Wähler stattfinden. Die SPD hat bekanntlich bereits offiziell beschlossenen, keinen Bewerber ins Rennen zu schicken. Während die Sozialdemokraten sich aber, so haben sie zumindest signalisiert, mit einigen Fragen an die Protagonisten wenden werden, wollen die Freien Wähler ohne einen eigenen Bewerber das Treiben auch passiv verfolgen. „Wir werden keine Kandidaten-Empfehlung geben“, sagt Gürtner, „wir halten uns aus dem Wahlkampf raus.“
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