Das findet zumindest die AfD, wie sie nach einem politischen Frühschoppen in Ilmendorf bei Geisenfeld wissen lässt
(ty) Tobias Teich, der Vize-Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Freising-Pfaffenhofen, und Johannes Huber, der hiesige Bundestags-Direktkandidat der „Alternative für Deutschland“, sind sich sicher: „Die AfD ist die Partei, in der Franz Josef Strauß heute Mitglied wäre.“ Das teilen die beiden in einer aktuellen Pressemitteilung nach einem politischen Frühschoppen in Ilmendorf bei Geisenfeld mit, zu dem gestern nach eigenen Angaben 56 Besucher gekommen waren. Wofür steht die AfD? So lautete der Titel der Veranstaltung, zu der unsere Redaktion keine Einladung erhalten hatte.
„Ich bin in der AfD, weil diese Partei jetzt die CSU von früher mit Franz Josef Strauß ist“, findet auch das Ilmendorfer Partei-Mitglied Josef Robin. Strauß (1915-1988) war einige Jahre Bundesminister, zehn Jahre lang bayerischer Ministerpräsident sowie von 1961 bis zu seinem Tod Vorsitzender der CSU. Die AfD stehe – so Robin weiter – für mehr direkte Demokratie und sei eine basisdemokratische Partei, die bei großen Entscheidungen die Bürger mit Volksentscheiden befragen wolle.
„Wir wollen bald einen Ortverband gründen und an der Kommunalwahl 2020 antreten“, kündigt Robin in der heute veröffentlichten Mitteilung an. „Persönlich möchte ich mich für die Interessen der regionalen Bürger und für die Erhaltung unserer deutschen Leitkultur und Bräuche einsetzen.“ Die AfD sei „eine bürgerliche Partei in der Mitte unserer Gesellschaft“.
„Demokratie kann niemals alternativlos sein“, so AfD-Vize-Kreischef Teich. In Anlehnung an Franz Josef Strauß proklamiert er: "Wenn es die Situation erfordert, dann müssen wir Bayern die letzten Preußen sein."
Bundestags-Direktkandidat Huber verweist auf das vorläufige Wahlprogramm der AfD. „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kinder anstatt illegale Einwanderung. Das kann infolge eines Baby-Begrüßungsgelds oder Familiensplitting gelingen. Die Familien stabilisieren nämlich die Sozialsysteme.“ Daher sage die AfD auch Nein zur Gender-Ideologie. Die Familie solle auch insoweit entlastet werden, dass Erziehungszeiten stärker zur Rente angerechnet würden, notfalls mit einem Aufschlag zur Grundsicherung. Die Familie brauche Rahmenbedingungen der Demokratie und der Sicherheit.
„Durch eine direkte Demokratie mit Veto-Rechten für die Bürger nach dem Schweizer Vorbild könnten die deutschen Parlamentarier zum sorgfältigen Arbeiten und zum Umsetzen des Bürgerwillens diszipliniert werden. Genauso müssen führende Repräsentanten wie der Bundespräsident nach dem Vorbild Österreich direkt gewählt werden“, sagt Huber. Da der europäische Grenzschutz in der Asylkrise nicht funktioniert habe, fordere die AfD die Rückkehr zum deutschen Grenzschutz, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, eine bessere personelle und strukturelle Ausrüstung der Polizei sowie die Ausweisung aller abgelehnten Asylbewerber.
„Migranten, die Terror-Organisationen wie dem IS oder kriminellen Clans angehören, müssen ausgebürgert werden. Die Staatsangehörigkeit sollte wieder nach dem Abstammungsprinzip erfolgen“, so Huber weiter. „Aufgrund der Rechtsbrüche an der deutschen Grenze und bei der täglichen Anerkennungspraxis“ sollte seiner Meinung nach ein Untersuchungsausschuss im Bundestag die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klären.
Die AfD fordere auch in Sachen Wirtschaft und Außenpolitik neue Impulse. „Bei den Steuern, Beiträgen und Gebühren muss es eine Abgabenbremse geben, ausländische Konzerne müssen in Deutschland ihre Steuern zahlen und Leih- und Werkverträge sollen in den Unternehmen einer gesetzlichen Obergrenze von 15 Prozent unterliegen“, so Huber. „Zudem darf es keine Erbschafts- oder Vermögenssteuer geben und die Staatsschulden sollen für nachfolgende Generationen getilgt werden.“
Außerdem brauche Deutschland gute Beziehungen zu allen Staaten und eine nationale Sicherheitsstrategie angesichts der Neuausrichtung der USA. „Ein Beitritt der Türkei zur EU wird abgelehnt und die Russland-Sanktionen müssen beendet werden“, stellt Huber die Position der AfD klar. „Statt einer militärischen Konfrontation brauchen wir eine wirtschaftliche Zusammenarbeit.“ Der politische Frühschoppen schloss angeblich mit einer Feststellung „anhand der liberal-konservativ-patriotischen Positionen“ der AfD: „Franz Josef Strauß wäre heute in der Alternative für Deutschland.“
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