Ausgerechnet in der bunten Koalition

Details: Mo, 18.05.2020 12:49 Uhr

Ein paar Prozent weniger Geld für die Stellvertreter und kein Dienstwagen für den Vize-Landrat. So soll die personelle Aufstockung ohne Mehrkosten gelingen.

(ty) In der konstituierenden Sitzung des künftigen Pfaffenhofener Kreistags werden heute wichtige Personal-Entscheidungen getroffen. Wie berichtet, soll es nach dem Willen der bunten Koalition, zu der sich unter der Regie von Landrat Albert Gürtner (FW) die Freien Wähler, die SPD, die Grünen, die Bürgerliste und die ÖDP zusammengetan haben, drei statt bislang zwei Landrats-Stellvertreter geben. Dafür hatte es bereits Kritik von politischen Mitbewerbern gesetzt. Nun lässt Gürtner wissen, dass man eine Regelung gefunden habe, mit der diese Aufstockung ohne Mehrkosten gelinge. Es geht um einige Prozente und einen Dienstwagen.

Die Sitzung findet am heutigen Nachmittag ab 15 Uhr in der Zweifach-Turnhalle der Pfaffenhofener Realschule statt. Mit dieser ersten Zusammenkunft des neuen Landkreis-Gremiums will das bunte Bündnis – das die CSU als größte Fraktion in die Oppositionsrolle drängt – dann auch offiziell seine Arbeit aufnehmen. 100 konkrete Projekte beziehungsweise Punkte haben sich die Koalitionäre nach eigenem Bekunden vorgenommen und in einem "Zukunfts-Programm für den Landkreis Pfaffenhofen" zusammengefasst. "Die Projektliste soll noch vor der Kreistag-Sitzung von allen beteiligten Fraktionen unterschrieben werden", kündigte Gürtner per Pressemitteilung an. In der Sitzung werden dann unter anderem die künftigen Stellvertreter des Landrats gewählt.

Gürtner, er wohnt in Pfaffenhofen, hatte bereits wissen lassen, dass Karl Huber von der Bürgerliste den Posten des Vize-Landrats übernehmen soll. Er ist ehemaliger Bürgermeister von Ernsgaden und war viele Jahre lang als Presse-Sprecher und Landrats-Büroleiter am Pfaffenhofener Landratsamt tätig. Dritte Landrätin soll Elke Drack (SPD) aus Manching werden. Den weiteren Stellvertreter-Posten, der damit neu geschaffen würde, soll Kerstin Schnapp aus Pfaffenhofen (Grüne) besetzen. Mit dieser Verteilung sei "ein idealer Ausgleich der Interessen des südlichen und nördlichen Landkreises, der politischen Gruppierungen im Bündnis sowie zwischen Männern und Frauen gelungen", heißt es aus der bunten Koalition.

"Wir wollen mehr Leistung für den Landkreis bringen und dabei Steuergelder sparen", sagt Gürtner und führt aus: "Einerseits möchte ich eine verbesserte Aufgaben-Verteilung zwischen Landrat und Stellvertretern einführen und andererseits soll die zusätzliche Position des weiteren Stellvertreters keine Mehrkosten verursachen." Nach dem Motto "Nimm drei, zahl zwei" wurde also offenbar fleißig hin- und hergerechnet.

Das bunte Bündnis kündigt jedenfalls eine Änderung der bisherigen Regelungen an: Die Entschädigung des ersten Landrats-Stellvertreters soll demnach statt bislang 20 Prozent der Landrats-Besoldung nur noch 16 Prozent betragen. Und die Entschädigungen für die beiden weiteren Stellvertreterinnen sollen auf jeweils sieben Prozent der Landrats-Besoldung festgesetzt werden. Bisher habe der weitere Stellvertreter des Landrats zehn Prozent der Landrats-Besoldung erhalten.

Insgesamt, so rechnet das bunte Bündnis vor, werde also die Entschädigung für die Landrats-Stellvertreter unverändert bei 30 Prozent der Landrats-Besoldung bleiben. Dies sei auch bei den bisherigen zwei Stellvertretern so gewesen. "Wir haben uns einvernehmlich darauf geeinigt", teilten Huber, Drack und Schnapp in einem gemeinsamen Statement mit. Diese Lösung sei "unter Abwägung aller Gesichtspunkte" stimmig.

Zusätzlich wird Gürtner nach eigenem Bekunden die Fahrer-Kosten für den Landrat "deutlich senken". Wie es heißt, sollen die verfügbaren Bereitschaftszeiten reduziert werden. Und: Das Dienstfahrzeug für den Landrats-Stellvertreter werde abgeschafft. Letzteres darf wohl auch als nachträglicher Fingerzeig an die Adresse des bisherigen Vize-Landrats Anton Westner (CSU) gesehen werden (Von Landräten, Dienstwagen und E-Autos). "Unter dem Strich sparen wir damit dem Landkreis Pfaffenhofen sogar Geld und sind insgesamt auch personell breiter aufgestellt."