Der hiesige CSU-Abgeordnete (52) wurde heute von Ministerpräsident Söder in dieses Amt berufen. Seine bezahlte Nebentätigkeit als Hospiz-Geschäftsführer will er aufgeben. Für die Landtags-Fraktion soll er aber Mehrarbeit leisten.

Von Tobias Zell

Der hiesige Abgeordnete Karl Straub (CSU), der kürzlich sein Direkt-Mandat klar verteidigt hat, sitzt nicht nur für weitere fünf Jahre im bayerischen Landtag, sondern bekommt von höchster Stelle und ganz offiziell eine zusätzliche Aufgabe: Der 52-Jährige wurde heute von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Integrations-Beauftragten der bayerischen Staatsregierung ernannt. Gegenüber unserer Zeitung erklärte Straub ferner, dass er sich außerdem für seine Fraktion als so genannter Betreuungs-Abgeordneter um Teile des Nachbar-Stimmkreises Neuburg-Schrobenhausen kümmern werde. Und er kündigte an, dass er seine bezahlte Nebentätigkeit als Geschäftsführer der "Elisabeth Hospiz Ingolstadt gGmbH" aufgebe.

Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatte Straub zum dritten Mal in Folge das Direkt-Mandat im Stimmkreis Pfaffenhofen errungen, der aktuell bis auf die Gemeinden Scheyern, Gerolsbach und Hohenwart den gesamten Landkreis Pfaffenhofen umfasst. Straub kam auf 33,0 Prozent und ließ damit alle elf Konkurrenten klar hinter sich. Das zweitbeste Ergebnis fuhr Sebastian Schrott (Freie Wähler) mit 21,9 Prozent ein, dahinter landete Tobias Teich (AfD) mit 16,8 Prozent. 

Deutlich abgeschlagen reihten sich alle weiteren Bewerber ein: Roland Dörfler (Grüne) aus Pfaffenhofen holte 9,7 Prozent und Markus Käser (SPD) aus Pfaffenhofen musste sich mit 8,7 Prozent begnügen. Stefan Skoruppa (ÖDP) aus Jetzendorf bekam 3,6 Prozent, Bianca Gutöhrle (FDP) lediglich 2,2 Prozent. Bei den weiteren fünf Bewerbern steht bezüglich der Prozentzahl eine Eins oder gar eine Null vor dem Komma.

Der wiedergewählte Ministerpräsident Markus Söder hat heute sein neues Kabinett präsentiert sowie Änderungen in den Geschäfts-Bereichen der Ministerien und die künftigen Beauftragten der Staatsregierung vorgestellt. Der Landtags-Abgeordnete Karl Straub wurde demnach zum neuen bayerischen Integrations-Beauftragten berufen – zugeordnet ist diese Stelle dem Innenministerium des Freistaats, das weiterhin von Joachim Herrmann (CSU) geführt wird.

Er habe "großen Respekt" vor dieser "bayernweiten Aufgabe" und werde sie "mit Demut" angehen, erklärte Straub gegenüber unserer Redaktion. Seit 2013 ist er Mitglied des bayerischen Landtags, fünf weitere Jahre in dem höchsten politischen Gremium des Freistaats hat er sich durch den Gewinn des Direkt-Mandats gesichert. Straub verweist darauf, dass er auch bereits seit zehn Jahren der asylpolitische Sprecher seiner Landtags-Fraktion ist.

In der Periode 2013 bis 2018 war er unter anderem Mitglied im "Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen" und im "Ausschuss für Eingaben und Beschwerden". In der Periode 2018 bis 2023 saß er ebenfalls in dem erstgenannten Gremium, das nun "Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration" hieß, und war wiederum Mitglied im "Ausschuss für Eingaben und Beschwerden". 

Jetzt tritt Straub die Nachfolge von Gudrun Brendel-Fischer als Integrations-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung an. Brendel-Fischer hatte bezüglich ihrer Aufgaben auf ihrer Homepage unter anderem die Beratung der Staatsregierung, die Bearbeitung von Eingaben, den Informations-Auftrag und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine Vernetzungs-Funktion und den bayerischen Integrations-Preis angegeben.

Martin Neumeyer weiß, was Karl Straub erwartet: Er war der allererste Integrations-Beauftragte der bayerischen Staatsregierung.

Einer, der den Posten des Integrations-Beauftragten der bayerischen Regierung bestens kennt, ist der aktuelle Landrat von Kelheim: Martin Neumeyer (CSU) bekleidete von 2008 bis 2017 in seiner Zeit als Landtags-Abgeordneter nämlich genau jenes Amt, das Straub nun übertragen wurde. Neumeyer war damals der allererste offizielle Integrations-Beauftragte des Freistaats. "Das war für mich eine Leidenschaft", sagt er rückblickend über diese Tätigkeit, die er mit viel Engagement ausübte und die ihm sogar – durchaus anerkennend gemeint – Spitznamen wie "Türken-Martin" und "Kalif von Kelheim" einbrachte.

Straub ist aus Sicht von Neumeyer "eine gute Besetzung" für den Posten des Integrations-Beauftragten: "Er hat Erfahrung, Interesse und Menschlichkeit", sagt Neumeyer über seinen Parteifreund: "Wir kennen uns gut, waren damals beide im Petitions-Ausschuss. Karl hat sich immer sehr engagiert." Was gibt er Straub mit auf den Weg, worauf kommt es bei der Tätigkeit als Integrations-Beauftragter besonders an? "Zeit, Zeit, Zeit", sagt Neumeyer: "Man muss sich Zeit nehmen, zuhören und konsequent sein."

Nach eigenem Bekunden hat Straub aber noch eine weitere Zusatz-Aufgabe erhalten – und zwar innerhalb seiner Fraktion. Er soll sich demnach als Betreuungs-Abgeordneter um Teile des Nachbar-Stimmkreises Neuburg-Schrobenhausen kümmern, zu dem unter anderem die Gemeinden Hohenwart, Scheyern und Gerolsbach aus dem Landkreis Pfaffenhofen gehören. Das ist erforderlich, weil Matthias Enghuber (CSU) bei der jüngsten Landtagswahl eine herbe Niederlage einstecken musste. Er verlor nach einer Periode als Abgeordneter – für manche durchaus überraschend – das Direkt-Mandat.

Enghuber musste sich Roland Weigert von den Freien Wählern knapp geschlagen geben (Weigert entreißt Enghuber das Direkt-Mandat). Weigert, einstiger Landrat von Neuburg Schrobenhausen, hatte 2018 noch im Rennen um das Direkt-Mandat gegen Enghuber verloren, war aber über die FW-Liste in den bayerischen Landtag eingezogen und wenig später zum Staatssekretär im Wirtschafts-Ministerium ernannt worden. Diesmal holte Weigert das Direkt-Mandat in seinem Stimmkreis – das gelang für die Freien Wähler außer ihm nur Wirtschafts-Minister und FW-Chef Hubert Aiwanger.

Während angesichts dieses Triumphes nicht wenige mit einem weiteren Aufstieg von Weigert – möglicherweise sogar mit seiner Ernennung zum Minister – gerechnet hatten, kam es ganz anders: Weigert darf nicht einmal Staatssekretär bleiben, ist somit künftig wohl ein "normaler" Landtags-Abgeordneter. Jedenfalls hatte er dafür gesorgt, dass den Christsozialen im Wahlkreis Neuburg-Schrobenhausen das Direkt-Mandat abhanden gekommen ist. Und deshalb soll sich Karl Straub nun als so genannter Betreuungs-Abgeordneter im Namen der CSU-Fraktion um Teile dieses Wahlkreises kümmern.

Klar ist: Auf Straub wartet künftig deutlich mehr politische Arbeit. Zu seiner Tätigkeit als Abgeordneter in seinem eigenen Stimmkreis und den Aufgaben im Landtag sowie für die CSU im Nachbar-Stimmkreis kommt eben die Aufgabe als Integrations-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung. Außerdem ist Straub aktuell Mitglied im Pfaffenhofener Kreistag sowie Vorsitzender des CSU-Kreisverbands von Pfaffenhofen. 

Aufgeben will Straub nach eigenem Bekunden vor diesem Hintergrund eine bezahlte Nebentätigkeit: Wie berichtet, fungiert er seit geraumer Zeit als Geschäftsführer der "Elisabeth Hospiz Ingolstadt gGmbH" (Nach Firmen-Insolvenz und Strafbefehl: Neuer Geschäftsführer-Job für Straub). Heute erklärte er gegenüber unserer Zeitung, dass er sich fortan auf seine politischen Tätigkeiten konzentrieren wolle. Noch vor dem Wissen um seine Ernennung zum Integrations-Beauftragten habe er – wegen der zusätzlichen Aufgaben als Betreuungs-Abgeordneter – um die Entbindung von den Aufgaben als Hospiz-Geschäftsführer gebeten. Das gehe einvernehmlich über die Bühne, versicherte er: Morgen gebe es dazu einen Vollzugs- und Abschieds-Termin.

Wie Straub Anfang Mai vergangenen Jahres gegenüber unserer Redaktion erklärt hatte, handelte es sich bei diesem Geschäftsführer-Engagement um eine entgeltliche Tätigkeit mit einem Arbeits-Aufwand von durchschnittlich zehn Stunden pro Woche. Wie aus den veröffentlichungs-pflichtigen Angaben hervorging, die (Stand: 8. Oktober 2023) auf der Internet-Seite des Landtags im Profil des Abgeordneten Straub einzusehen waren, hat der CSU-Politiker diesen Posten seit 1. März 2022 inne. Dort war zuletzt auch noch offiziell nachzulesen, dass Straub für diese Geschäftsführer-Tätigkeit zunächst monatlich 2500 Euro brutto bekam und seit Anfang dieses Jahres 2625 Euro brutto erhielt. 

Zum Hintergrund:

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