Namhafte SPD-Politiker unterstützen die Forderungen der hiesigen Bauern-Vertreter

Details: So, 14.01.2024 18:40 Uhr

Der Bundestags-Abgeordnete Mehltretter will sich in seiner Fraktion für die Positionen der Landwirte einsetzen. SPD-Kreischef Käser kritisiert Bundesregierung und fordert: "Schutz für die Landwirte vor weiteren Kürzungen."

(ty) Bekanntlich protestieren Landwirtinnen und Landwirte seit Tagen bundesweit und auch in der Region gegen die aktuelle Politik der Ampel-Regierung. Auch namhafte hiesige Sozialdemokraten sind offenbar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP. Markus Käser, der Chef des Pfaffenhofener SPD-Kreisverbands, und der hiesige Bundestags-Abgeordnete Andreas Mehltretter bekunden laut einer heute veröffentlichten Presse-Mitteilung "volle Solidarität" mit dem Bauernstand in der Region und "unterstützen die Forderungen der örtlichen Landwirtschafts-Vertreter". Das erklärten sie nach einem Treffen mit dem Pfaffenhofener Kreisobmann des bayerischen Bauernverbands (BBV), Manfred König, und dessen dessen Vize, Siegfried Ederer. "Besonders im Fokus steht die Forderung nach Fortführung der Agrar-Diesel-Förderung", so die SPD.

Die Zusammenkunft fand den Angaben zufolge in Pfaffenhofen statt, und zwar im Abgeordneten-Büro von Mehltretter. Dessen Wahlkreis umfasst bekanntlich die Landkreise Pfaffenhofen und Freising sowie Teile des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen. Mehltretter verspricht laut der Presse-Mitteilung "Engagement für die Region" und "Einsatz in der Fraktion". Wörtlich kündigt er an: "Ich werde mich stark für die Positionen des regionalen Bauernverbands einsetzen, die wir in dem konstruktiven Gespräch diskutiert haben. Unsere Landwirte verdienen eine faire Berücksichtigung in den aktuellen Haushalts-Verhandlungen, um eine zukunftsorientierte und nachhaltige Bewirtschaftung unserer Region zu gewährleisten."

Unter der Überschrift "Gute Nachricht für die Landwirtschaft: Subventionen werden deutlich weniger abgebaut" hatte Mehltretter am 4. Januar per Presse-Mitteilung erklärt: Die Forst- und Landwirtschaft bezahle weiterhin weniger Kraftfahrzeug-Steuer, die Steuer-Begünstigung bei Agrar-Diesel werde nur schrittweise reduziert. "Das ist eine gute Nachricht für die Landwirtinnen und Landwirte in unserer Region. Die Bundesregierung hat eine faire Lösung gefunden, die übermäßige Belastungen für die Landwirtschaft verhindert und den Betrieben Zeit zur Anpassung gibt", so der SPD-Abgeordnete. "Insbesondere bedeutet das, dass die Agrar-Diesel-Rückvergütung dieses Jahr noch in voller Höhe rückwirkend für 2023 gezahlt wird. Jetzt ist der Handel gefordert, die höheren Kosten auch bei den Preisverhandlungen zu berücksichtigen."

Die Bedeutung der Agrar-Diesel-Förderung unterstreichen die hiesigen BBV-Kreisobmänner. Manfred König, der auch für die CSU im Pfaffenhofener Kreistag sitzt, und Siegfried Ederer betonen: "Die Agrar-Diesel-Förderung ist ein wichtiger Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und zur Sicherung unserer Lebensmittel-Versorgung. Wir können nicht zulassen, dass diese Unterstützung gestrichen wird."

Käser, dessen Partei mit Olaf Scholz bekanntlich den Bundeskanzler stellt, kritisiert die Haushalts-Pläne der Bundesregierung und fordert einen "Schutz für die Landwirte vor weiteren Kürzungen": Das Haushalts-Loch von rund einer halben Milliarde Euro soll Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach Ansicht des SPD-Kreisvorsitzenden durch die Abschaffung der steuerlichen Vorteile von großen Dienstautos stopfen. "Weitere Kürzungen für unsere Bauern sind jedenfalls so lange nicht hinnehmbar, wie es keine ernst zu nehmenden technischen Alternativen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge gibt", so Käser.

"Viele unserer Landwirtinnen und Landwirte sind wirtschaftlich am Limit", so Käser weiter. "Unsere Bauern stehen massiv unter internationalem Druck. Wir brauchen aber zukünftig noch eine finanziell starke Landwirtschaft, die den notwendigen Wandel aus eigener Kraft heraus gestalten kann."

Käser findet, dass auch die kommunalen Träger im Kreis Pfaffenhofen noch mehr für die regionale Landwirtschaft tun müssen, und hebt außerdem die Bedeutung der geplanten Regional-Küche unter Trägerschaft des Landkreises und der Stadt Pfaffenhofen hervor: "Unsere Initiative für eine Regional-Küche ist ein konkreter Beitrag zur Absatz-Förderung der lokalen Landwirtschaft. Wir setzen uns vehement dafür ein, dass zuerst regional erzeugte Produkte in der Gemeinschafts-Verpflegung verarbeitet werden."

Das Potenzial der anvisierten Regional-Küche liegt nach Dafürhalten von Käser bei "bis zu einer Million Essen pro Jahr". Dies würde seiner Meinung nach "nicht nur unsere Landwirte stärken, sondern auch die Nachhaltigkeit und Vielfalt unserer heimischen Erzeugnisse fördern".

Die SPD im Kreis Pfaffenhofen bekräftigt in der aktuellen Presse-Erklärung ihre Entschlossenheit, "die Interessen der heimischen Landwirtschaft zu vertreten". Die Belastungs-Grenze sei erreicht. Die SPD setzt sich nach eigenem Bekunden "nicht nur in der Haushalts-Debatte, sondern auch darüber hinaus aktiv für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung der ländlichen Regionen ein". Zugleich wird proklamiert: "Der regelmäßige Austausch mit den Branchen-Vertretern wird fortgesetzt."

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