Nach übereinstimmenden Meldungen zieht die Chefin der bayerischen Staatskanzlei die Konsequenzen aus der Modellauto-Affäre
Update: Ministerin Haderthauer ist zurückgetreten
(ty) Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU) steht offenbar vor ihrem Rücktritt. Wie die Bild-Zeitung berichtet, zieht die Ingolstädterin die Konsequenzen aus der Modellauto-Affäre und tritt von ihrem Posten als Chefin der bayerischen Staatskanzlei zurück. Auch "Focus Online" hat inzwischen unter Bezug auf die Nachrichtenagentur dpa vermeldet, dass Haderthauer zurücktritt. Um 18.30 Uhr wolle sich Haderthauer in München erklären, heißt es. Inzwischen ist der Rücktritt offiziell; Christine Haderthauer hat ihn in einem kurzen Statement verkündet. Lesen Sie dazu: Ministerin Haderthauer ist zurückgetreten
Gegen die CSU-Politikerin Christine Haderthauer und ihren Ehemann wird bekanntlich ermittelt. Es geht um umstrittene Geschäfte mit teuren und exklusiven Modellautos, die von psychisch kranken Straftätern hergestellt wurden. Erst vergangene Woche hatte die Opposition im Landtag den Druck auf die Ministerin erhöht, erneut ihren Rücktritt gefordert und auf eine Sondersitzung des Landtags hingewirkt. Zwei unabhängige Rechtsgutachten zur Modellauto-Affäre um die Ministerin Christine Haderthauer „haben unzutreffende Angaben von ihr gegenüber dem Bayerischen Landtag entlarvt“, fasste die SPD zusammen. „Frau Haderthauer muss nun endgültig aus dem Kabinett zurücktreten“, fordert SPD-Rechtsexperte Horst Arnold angesichts dieser neuen Erkenntnisse. „Und falls sie es immer noch nicht einsieht, muss Ministerpräsident Seehofer sie entlassen.“
Arnold hatte die Gutachten bei dem renommierten Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Heinz Helmreich und dem erfahrenen Steuerfachanwalt Dr. Alfred Meyerhuber in Auftrag gegeben. Abschließend kommen beide Gutachter zu dem Ergebnis, dass Haderthauer mindestens bis Dezember 2011 Gesellschafterin der Modellbaufirma war. Helmreich geht sogar davon aus, dass sie auch heute noch „weiterhin Gesellschafter ist“. All dies hatte die Staatskanzlei in zahlreichen Antworten auf Fragen von Landtagsabgeordneten bestritten. Die beiden Gutachten sollten deshalb Aufschluss darüber bringen, ob Haderthauer auch in ihrer Zeit als Kabinettsmitglied noch Gesellschafterin der Modellbaufirma war. Ihren Aussagen zufolge hatte sie sich im Jahr 2003 aus der Firma zurückgezogen. Doch wie der Bayerische Rundfunk berichtet hatte, war sie zu der Zeit, da sie bereits Sozialministerin war (2008), Inhaberin und Administratorin der Internetseite von Sapor Modelltechnik. Und die Süddeutsche Zeitung hatte gemeldet, sie habe noch im Jahr 2008 Zahlungen bezogen, die als Betriebsausgaben verbucht worden seien. Das wurde von Haderthauer indes dementiert.
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