Klinikum-Affäre weitet sich aus: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit gegen den Alt-Oberbürgermeister von Ingolstadt – Inzwischen gibt es zwölf Beschuldigte
(ty) Es war möglicherweise nur die Spitze des Eisberges, die bislang in der Ingolstädter Klinikums-Affäre aus dem Wasser geragt ist. Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Ingolstadt haben heute – wie bereits kurz berichtet – im Zuge der Ermittlungen erneut Durchsuchungen in mehreren Objekten durchgeführt. Unter anderem in der Wohnung von Alt-OB Alfred Lehmann (CSU).
Dabei wurde – so die Staatsanwalschaft – umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Es geht um weit mehr als nur die bislang bekannt gewordenen Vorgänge am Klinikum. Hinsichtlich des Verkaufs des Alten Krankenhauses und des Erwerbs einer Wohnung durch Alfred Lehmann in der neu erstellten Wohnanlage hat sich laut Staatsanwaltschaft der Anfangsverdacht der Bestechung gegen den Geschäftsführer des Bauträgers und der Bestechlichkeit gegen Lehmann in seiner damaligen Eigenschaft als Oberbürgermeister ergeben.
Die Durchsuchungen waren laut Staatsanwaltschaft auch deshalb notwenig geworden, weil neue Verdachtsmomente aufgetaucht sind, die die Beschäftigung eines Familienmitglieds des ehemaligen Geschäftsführers im Klinikum ebenso betreffen wie Werbeverträge mit einem Busunternehmen und einem Campingplatz. Zudem geht es bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft um Wohnungsverkäufe an ein Familienmitglied des ehemaligen Geschäftsführers Heribert Fastenmeier, um die Abrechnung von internen Vorträgen des ehemaligen Geschäftsführers, den Betrieb des Kiosk im Klinikum, die Vergabe des Patientenentertainment-Systems sowie die Vermittlung von ausländischen Pflegekräften und den Import von Medikamenten.
Ins Visier der Staatsanwaltschaft sind auch Flüge auf Kosten des Klinikums, die Vergabe von Gutachter-Aufträgen, der Abschluss eines Beratervertrages, die Finanzierung eines Studiums und die Finanzierung von Reisen durch die Klinikum-GmbH. Nicht zuletzt geht es um den Verkauf des Alten Krankenhaus an einen Bauträger und um den Erwerb einer Wohnung durch den ehemaligen Stadtrat und Oberbürgermeister Alfred Lehmann in der neu errichteten Wohnanlage. All diese Punkte hat die Staatsanwaltschaft in einer heute veröffentlichten Mitteilung bekanntgegeben.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt ermittelt inzwischen nach eigenen Angaben gegen zwölf Beschuldigte. "Alle diese Komplexe müssen dahingehend überprüft werden, ob es insoweit zu strafbaren Untreue-Handlungen gekommen ist", heißt es dazu.
Hinsichtlich des Verkaufs des Alten Krankenhauses und des Erwerbs einer Wohnung durch Alfred Lehmann in der neu erstellten Wohnanlage habe sich zudem der Anfangsverdacht der Bestechung gegen den Geschäftsführer des Bauträgers sowie der Bestechlichkeit gegen Lehmann in seiner damaligen Eigenschaft als Oberbürgermeister ergeben. "Gegen beide Personen wurde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet", so die Staatsanwaltschaft.
Die Durchsuchungen betrafen den Angaben zufolge unter anderem die Privat- und Geschäftsräume von Alfred Lehmann sowie des Geschäftsführers des Bauträgers und Geschäftsräume des Rathauses der Stadt Ingolstadt. „Ob es zu Straftaten gekommen ist, kann erst nach Abschluss der Ermittlungen beurteilt werden“, so die Staatsanwaltschaft. „Das Ermittlungsverfahren gegen Lehmann steht nicht im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit für die Firma Labbé & Cie. GmbH.“ Dieser Vorgang befände sich derzeit zur Prüfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München, die hierfür eine Sonderzuständigkeit besitzt.
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