Die wegen der Modellauto-Affäre zurückgetretene Staatskanzlei-Chefin wird morgen nicht an der von der Opposition erwirkten Sondersitzung des Landtags zum Thema teilnehmen
(ty) Es wird also eine Sondersitzung ohne die Hauptdarstellerin. Christine Haderthauer (CSU), die wegen der Modellauto-Affäre erst kürzlich ihren Posten als Chefin der bayerischen Staatskanzlei geräumt hat, wird an der auf Betreiben der Opposition hin für morgen anberaumten Sondersitzung des Landtags nicht teilnehmen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Landtags-CSU hervor, die heute Abend veröffentlich worden ist. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hat für das Fernbleiben Verständnis: „Diese Entscheidung ist mit mir abgesprochen und ich halte sie für richtig.“
Bei der Affäre geht es um hochwertige und exquisite Modellautos, die preiswert von psychisch kranken Straftätern hergestellt wurden und dann von der Firma Sapor Modelltechnik, hinter der auch Haderthauers Mann stand, teuer verkauft worden sind. Christine Haderthauer war an der Firma beteiligt. Ein ehemaliger Mitgesellschafter hatte die Sachen ins Rollen gebracht, weil er sich geprellt fühlt. Die Staatsanwaltschaft leitete schließlich Ermittlungen gegen die CSU-Politikerin und ihren Ehemann ein. Ein Ergebnis der juristischen Aufarbeitung wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa im September oder Oktober erwartet. Politisch hatte die Affäre bereits Konsequenzen. Die Opposition hatte wegen der Affäre immer wieder Christine Haderthauers Rücktritt gefordert. Zuletzt hatte die Landtags-SPD auch zwei Rechtsgutachten vorgelegt, die nach Ansicht der Sozialdemokraten belegten, dass Haderthauer den Landtag nicht wahrheitsgemäß informiert habe. Kurz danach trat sie als Staatskanzleiministerin zurück; inzwischen hat sie die Amtsgeschäfte an ihren Nachfolger Marcel Huber übergeben. Nun ist sie normale Landtagsabgeordnete.
Morgen nun findet die von der Opposition beantragte Sondersitzung des bayerischen Landtags statt, in der die Modellbau-Affäre behandelt werden soll. Und Haderthauer wird nicht dabei sein. „Eine Aufklärung und Bewertung des Sachverhalts kann zum jetzigen Zeitpunkt in einer Plenarsitzung nicht stattfinden“, verteidigt CSU-Fraktionschef Kreuzer das Fernbleiben der früheren Ministerin. Dazu dienen seiner Meinung nach vielmehr das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt und der angekündigte Untersuchungsausschuss.
"Politische Show-Veranstaltung"
Es sei „ein Gebot der Fairness, den Ausgang dieser Verfahren abzuwarten“, findet Kreuzer und kritisiert: „Die Opposition lässt diese Fairness durch ihre Vorverurteilung vermissen. Bei der Sondersitzung geht es ihr nicht um Sachaufklärung, sondern um eine politische Show-Veranstaltung mit dem Ziel einer weiteren Schädigung der Person.“
Christine Haderthauer habe sich ihre Entscheidung, an der Sitzung nicht teilzunehmen, nicht leicht gemacht, heißt es in der Erklärung der Landtags-CSU. „Die in der öffentlichen Diskussion der letzten Wochen aufgeworfenen Fragen haben verständlicherweise zu Irritationen geführt, für die ich Verständnis habe“, so Haderthauer. „Die Klärung der zugrunde liegenden Fakten und Zusammenhänge hat für mich deshalb höchste Priorität. Im Rahmen der entsprechenden rechtsstaatlichen Verfahren werde ich bestmöglich zur Aufklärung beitragen.“
Haderthauer sei bewusst, „dass durch das Thema in den letzten Wochen nicht nur für die Staatsregierung, sondern auch für meine Fraktion eine belastende Situation entstanden ist“. Sie bedauert das nach eigenen Worten und dankt dem Ministerpräsidenten und seiner Fraktion „für das Vertrauen und die große Solidarität“. Dies sei für sie „zusätzlicher Ansporn, die gesamte Thematik mit voller Kraft zu klären und weiterhin hier im Parlament und im Stimmkreis konstruktiv Politik für Bayerns Bürger mitzugestalten“.
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