Der Fall Förnbach: Stellungnahme von GfG-Stadtrat Manfred "Mensch" Mayer zur umstrittenen Entscheidung des Ratsgremiums, einen Teil der Grün- und Spielfläche in dem Ortsteil zum Baugrund zu machen
Kommentar zum Thema: Bunte Kollision
(ty) Am Donnerstag hat der Pfaffenhofener Stadtrat – wie berichtet – beschlossen, dass ein Teil der Grün- und Spielfläche im Ortsteil Förnbach zum Baugrund wird. Das Thema war umstritten, der Bauausschuss hatte bereits knapp entschieden; doch auf Antrag der CSU-Fraktion wurde der Beschluss vom gesamten Stadtrat einer Nachprüfung unterzogen. Das Ratsgremium bestätigte dabei mehrheitlich die Entscheidung des Ausschusses – dagegen votierten sämtliche CSU-Räte sowie Adi Lohwasser und Verena Kiss-Lohwasser (beide SPD). Franz Niedermayer (FDP) wurde wegen persönlicher Betroffenheit von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Stadtrat Manfred „Mensch“ Mayer von der Wählergruppe „Gemeinsam für Gemeinwohl“ (GfG) war nicht in der Sitzung, weil er im Namen der Stadt in Bonn war. Heute Abend hat Mayer eine Stellungnahme abgegeben, die wir im Folgenden veröffentlichen:
Die Stellungnahme im Wortlaut
„Bei besagter Stadtratssitzung war ich abwesend. Ich war in kommunaler Angelegenheit für Pfaffenhofen zusammen mit Ex-Stadtrat Theobald Abenstein (CSU) im Raum Bonn in Sachen „Kommunale Nachhaltigkeitspartnerschaften“ unterwegs. Nachhaltig wäre es auch gewesen, wenn eine Entscheidung zum Förnbacher Spielplatz im Konsensverfahren mit den Betroffenen herbeigeführt worden wäre und nicht, wie geschehen, über eine ,Über die Köpfe der Betroffenen hinweg'-Entscheidung. Solche Entscheidungsfindungen hinterlassen Sieger und Verlierer. Sie erzeugen langanhaltenden Widerstand. In meinen Augen ist das völlig unnötig. Quasi ein Eigentor.
Aus diesem Grund habe ich im Vorfeld versucht, eine Stellungnahme von mir über Stadtrats-Kollegen in die Debatte der Sitzung einzubringen, um mit einem weiteren Standpunkt die Diskussion zu bereichern und zu vervollständigen. Dieser Versuch ist gescheitert. Warum? Letztendlich aus dem gleichen Grund, warum das Anliegen der Förnbacher, ihren gesamten Spielplatz zu erhalten, abgeschmettert wurde. Denn die so genannte bunte Regierungsmehrheit ist in diesem Fall überhaupt nicht an Einwänden und Argumenten anderer interessiert.
Warum? Weil sie die Mehrheit hat. Weil sie eine einmal getroffene Entscheidung nicht mehr revidieren will. Weil sie nicht der so genannten Opposition nachgeben will. Weil sie sich aus Sturheit nicht mehr daran erinnern kann, was sie sich in ihrem Koalitionspapier in Sachen Einbeziehung der Bürger und Bürgerinnen auf die Fahne geschrieben hat.
Die Entfremdung der Bürger von der großen Politik schreitet fort. Weil der eigentliche Souverän, der Wähler – also Du und ich – permanent am eigenen Leib – in unserem Fall am eigenen (Demokratie-)Spielplatz – erfährt, dass er Politiker zwar bitteschön wählen darf, aber dann nicht mehr gefragt wird. Nun also auch Mehrheits-Willkür in der kleinen Politik in Pfaffenhofen.
Der Beschluss des Bauausschusses für die Bauland-Ausweisung in Förnbach hat übergeordnete Bedeutung und war im Gremium des gesamten Stadtrats am richtigen Platz, um ihn einer Nachprüfung zu unterziehen. Der CSU-Fraktion gebührt Dank für ihre Initiative, die dies ermöglichte.
Am besten wäre nach meiner Auffassung gewesen, dass der Stadtrat den Beschluss des Bauausschusses durch eine breite Mehrheit revidiert. Warum? Die Sachlage rund um den Förnbacher Spielplatz ist sehr speziell, wenn nicht gar historisch einzigartig. Jedes der vorgebrachten Einspruchsargumente der Förnbacher ist schon für sich genommen stichhaltig und schwerwiegend. In ihrem Verbund zwingen sie geradezu der Beachtung und Zustimmung.
Es ist mir bei diesem Vorgang immer noch grundsätzlich schleierhaft, warum einer Reißbrett-Planung gegenüber dem erklärtem Bürgerwillen der betroffenen Förnbacher und einer nachhaltigen Zukunftsplanung der Vorzug gegeben wird. Stadtrat und Stadtverwaltung brauchen, um ihren Auftrag für das Gemeinwohl zu wirken erfüllen zu können, Bürgerdialog, Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement. Ein stures Festhalten an der Baulandausweisung widerspricht gravierend diesem Anspruch und macht ihn mehr als unglaubhaft.
Deshalb wäre es hier in diesem Fall eigentlich selbstverständlich gewesen, dem klar und annehmbar formulierten Gestaltungswillen der Bürgerinnen und Bürger von Förnbach zu entsprechen. Der Beschluss des Bauausschusses für die Bauland-Ausweisung in Förnbach wäre aufzuheben gewesen. Ein Kompromiss zur Güte hätte so ausgesehen: Der Beschluss des Bauausschusses bleibt bestehen; er wird aber nur auf ausdrücklichen Wunsch der Förnbacher umgesetzt.
So aber wird der ganze Vorgang rund um den Förnbacher Spielplatz als schlechter Treppenwitz und Demokratie-Armutszeugnis für unser Stadtparlament in Erinnerung bleiben. Ich wiederhole: Die sture und rechthaberische Stadtrats-Entscheidung geht völlig vorbei an der viel beschworenen und eingeforderten Bürgerbeteiligung! Joseph Beuys würde als Konsequenz sagen: ,Nieder mit der Parteiendiktatur’.“
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