Hier lesen Sie, was im Rekord-Haushalt der Stadt Pfaffenhofen für dieses Jahr alles drinsteckt und welche Folgen das hat – und zwar so, dass es auch der ganz normale Bürger versteht
Von Tobias Zell
Der Stadtrat von Pfaffenhofen hat gestern Abend – gegen die Stimmen der kompletten CSU-Fraktion – einen Rekord-Etat für das laufende Jahr verabschiedet. Er umfasst rund 71,7 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 48,6 und auf den Vermögenshaushalt 23,1 Millionen Euro. Vereinfach ausgedrückt kann man sagen: Der Verwaltungshaushalt ist so etwas wie das Girokonto der Kommune, über das die laufenden Kosten und Ausgaben laufen. Und der Vermögenshaushalt ist dementsprechend so etwas wie das Sparbuch; von diesem Geld werden die Investitionen, zum Beispiel Baumaßnahmen, bezahlt.
Die so genannte Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt beläuft sich heuer auf satte 7,4 Millionen Euro. Dieser Wert ist deshalb eine so bedeutsame Zahl, weil sie auch immer etwas über die aktuelle Finanzlage einer Kommune aussagt. In diesem Fall heißt das, dass Pfaffenhofen heuer 7,4 Millionen Euro vom "Girokonto" (Verwaltungshaushalt) auf das „Sparbuch“ (also in den Vermögenshaushalt) verschieben kann. Und das ist natürlich sehr erfreulich; denn dieses Geld steht somit für Investitionen zur Verfügung.
So hat sich das Haushalts-Volumen über die Jahre entwickelt: blau der Anteil des Verwaltungs-, gelb der des Vermögenshaushalts am Gesamt-Etat.
Aus seinen Rücklagen (sozusagen das Festgeldkonto) entnimmt Pfaffenhofen dem Haushaltsplan zufolge heuer 3,8 Millionen Euro. Zum Jahresende würden sich die Rücklagen dann immer noch auf rund 10,4 Millionen Euro belaufen. In den kommenden Jahren werden gemäß dem Finanzplan für 2016 bis 2018 die Rücklagen dann allerdings bis auf einen Mindestwert von rund 0,5 Millionen Euro zusammenschmelzen. Die Gründe dafür sind bekannt: Es stehen zahlreiche Großprojekte an. Zur Finanzierung all dieser Vorhaben sind heuer auch bereits Kreditaufnahmen von 3,9 Millionen Euro eingeplant. Denn irgendwoher muss das Geld ja kommen.
So entwickelten sich (bzw. entwickeln sich laut Plan) Schuldenstand (rot) und Rücklagen (blau); grün die Zinszahlungen und Tilgungen.
Der Schuldenstand der Stadt wird sich den Planungen zufolge zum Jahresende auf knapp 8,2 Millionen Euro belaufen – und wird in den kommenden Jahren bis 2018 letztlich auf rund 19,5 Millionen Euro klettern. Unter der Schmerz-Grenze von 20 Millionen will man allerdings bleiben. Deshalb wurde auch an der Einnahmen-Schraube gedreht: Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde von 350 auf 380 Punkte erhöht, das bringt der Stadt pro Jahr gut 250 000 Euro mehr. Der Gewerbesteuer-Hebesatz sollte eigentlich ebenfalls stark (von 345 auf 380 Punkte) steigen. Doch weil die Firma Daiichi-Sankyo als größter Gewerbesteuer-Zahler der Stadt heuer wegen guter Geschäfte etwa 40 Prozent mehr überweist als gedacht, kommen die aus der Gewerbesteuer eingeplanten Einnahmen von 18,5 Millionen Euro auch ohne Steuer-Erhöhung zusammen. Deshalb wurde – zumindest vorerst – auf die Anhebung verzichtet.
Die geplanten Einnahmen in dem 48,6 Millionen Euro umfassenden Verwaltungshaushalt stammen zum größten Teil aus Steuern – die machen über 83 Prozent oder 40,5 Millionen Euro aus. Der Rest der Einnahmen kommt unter anderem aus Mieten, Pachten, Gebühren, Zuschüssen und Zinsen, die die Stadt einnimmt.
Diese Grafik ist schon eher was für Fortgeschrittene, aber sie fasst wichtige Einnahmen- und Ausgabenposten sowie ihren Entwicklung über die Jahre zusammen: Einkommensteuer (orange), Gewerbesteuer (grün), Grundsteuer B (braun), Kreisumlage (rot) und die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt (lila).
Die Ausgaben-Seite des Verwaltungshaushalts ist geprägt von einigen dicken Brocken: rund zwölf Millionen Euro – das ist fast ein Viertel – gehen als Kreisumlage an den Landkreis, weitere gut 10,6 Millionen machen die städtischen Personalkosten aus und gut 11,7 Millionen Euro sind Sachkosten für Verwaltung und Betrieb. Und außerdem werden ja – wie oben erwähnt – 7,4 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt verschoben, damit sie für Investitionen zur Verfügung stehen.
Der Vermögenshaushalt umfasst heuer 23,1 Millionen Euro. Das ist auch nahezu die Kosten-Summe der Baumaßnahmen und Anschaffungen, die in diesem Jahr getätigt werden sollen. 4,1 Millionen sind zum Beispiel für den ersten Abschnitt des Doppel-Neubaus der Grund- und Hauptschule eingeplant. Der kostet nach Abzug der Zuschüsse die Stadt insgesamt 20 Millionen, aber nur ein Teil davon wird heuer bereits fällig – die Schule soll im September 2017 bezogen werden.
Weitere große Investitions-Posten sind in diesem Jahr freilich die Maßnahmen im Vorfeld der kleinen Landesgartenschau (2,9 Millionen Euro), der Ausbau der Schlachthofstraße (eine Million), die weitere Sanierung des Eisstadions (2,5 Millionen), der Umbau des Volksfestplatzes (1,3 Millionen), die Sanierung des Flutgrabens und der Arlmühle (520 000 Euro). Und nimmt man alle weiteren kleineren Maßnahmen zusammen, die einzeln jeweils unter 300 000 Euro kosten, kommt man auf noch einmal satte 5,3 Millionen Euro. Außerdem sind heuer Schulden-Tilgungen von 900 000 Euro vorgesehen.
Dieser Übersicht zeigt, wohin heuer die 23,1 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalts fließen.
Woher aber kommen diese 23,1 Millionen Euro für Investitionen? Hier die wichtigsten Posten auf der Einnahmen-Seite des Vermögenshaushalts: Zum Beispiel fließen rund 4,5 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen auf das "Sparbuch", weitere knapp drei Millionen Euro kommen aus Zuschüssen und gut 3,8 Millionen werden – wie oben erwähnt – aus den Rücklagen entnommen. 7,4 Millionen Euro stammen ja aus dem Verwaltungshaushalt und 3,9 Millionen werden an Krediten aufgenommen.
Kräftig investieren will die Stadt aber nicht nur heuer, sondern auch in den kommenden Jahren. Konkret sieht das Investitionsprogramm für 2016 bis 2018 (Bau-)Maßnahmen für insgesamt 57 Millionen Euro vor. Die größten Brocken sind neben den weiteren Kosten für den Doppel-Neubau der Grund- und Mittelschule zum Beispiel die Baumaßnahmen für die Gartenschau (3,6 Millionen Euro) sowie Investitionen in Sport- und Eisstadion (3,6 Millionen), die von vielen sehnlichst erhoffte Errichtung eines Hallenbads (sechs Millionen) und der Bau einer zusätzlichen Kita (zwei Millionen).
Außerdem sind in den kommenden drei Jahren zehn Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen in Sachen Straßen und Brücken vorgesehen. Und, wie gestern in der Sitzung bekannt wurde, wird der Breitbahn-Ausbau mindestens 1,3 Millionen Euro verschlingen. Und trotz all dieser Maßnahmen – es sind im Detail ja noch viele mehr – soll am Ende der Schuldenstand unter 20 Millionen Euro bleiben. Das entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 800 Euro pro Einwohner der Stadt. Darauf hat sich der Stadtrat mehrheitlich verständigt.
Weitere Berichte aus der gestrigen Stadtrats-Sitzung:
Verbale Giftpfeile im Sitzungssaal – zur Haushalts-Debatte
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"Weitreichend wie noch keine Sitzung"
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Ein Beschluss für die Geschichtsbücher
