Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker (SPD) steigt aus den Gesprächen über einen Zusammenschluss der Sparkassen Ingolstadt, Eichstätt und Pfaffenhofen aus – Knackpunkt ist die Verteilung der Gewerbesteuer – Landrat Martin Wolf (CSU) schließt ein Scheitern nicht aus
Update: Wenn's ums Geld geht...
Von Tobias Zell
Paukenschlag in den Gesprächen um eine mögliche Fusion der Sparkassen Ingolstadt, Pfaffenhofen und Eichstätt. Der Pfaffenhofener Bürgermeister Thomas Herker (SPD) hat heute sein Ausscheiden aus dem eigens eingerichteten und hochkarätig besetzten Lenkungsausschuss erklärt. Er sehe derzeit keine Möglichkeit mehr, eine Einigung zu erzielen, sagte Herker gegenüber unserer Zeitung und kündigte zugleich an, sich bis auf Weiteres auch nicht mehr aktiv an dem Prozess zu beteiligen. Die Chancen auf einen Zusammenschluss der drei Geld-Häuser dürften damit gesunken sein – wenngleich natürlich für die Kreisstadt nicht Herker entscheidet, sondern der gesamte Stadtrat.
„Bei den Überlegungen zu einer Fusion der Sparkassen Ingolstadt, Eichstätt und Pfaffenhofen ging es im Kern darum, dass man eine Lösung findet, die zum einen zukunftsfähig ist, zum anderen aber auch Chancen und Lasten fair und gerecht verteilt“, sagte Herker gegenüber unserer Zeitung. „Ich sehe am jetzigen Punkt keine Möglichkeit mehr, eine Lösung in diesem Sinne zu erzielen und habe deswegen heute mein Ausscheiden aus dem Lenkungs-Gremium, das die federführenden Gespräch führt, erklärt.“ Damit ist Herker erst einmal raus: „Ich harre jetzt der Entscheidung, die in den zuständigen Gremien herbeigeführt wird, und werde mich bis auf Weiteres aktiv an diesem Prozess nicht mehr beteiligen.“
Die Chancen auf ein Gelingen der angedachten Dreier-Fusion sind damit freilich gesunken – zumal es bekanntlich aus der Pfaffenhofener Lokalpolitik bereits mehrere Stimmen gibt, die sich kritisch bis ablehnend über den im Raum stehenden Zusammenschluss der drei Sparkassen äußern. Insider sprechen von einer kritischen Phase und schließen ein Scheitern der Fusion nicht mehr aus. Norbert Lienhardt, der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Pfaffenhofen, wollte auf Anfrage weder Herkers Rückzug aus dem Lenkungsausschuss noch den Stand der Dinge kommentieren. Die Entscheidung über eine Fusion liege bei den zuständigen Gremien.
Nach Informationen unserer Zeitung erweist sich die Verteilung der Gewerbesteuer-Einnahmen nach wie vor als Knackpunkt – die Stadt Pfaffenhofen befürchtet, dass sie dabei nach einer Fusion deutlich schlechter wegkommt. Denn, vereinfacht gesagt, geht es bei der Gewerbesteuer vor allem nach den Arbeitsplätzen vor Ort. Und im Rahmen einer Fusion würden dem Vernehmen nach gut 50 Mitarbeiter von Pfaffenhofen in die Zentrale der fusionierten Mega-Sparkasse nach Ingolstadt versetzt.
Zwar bestehen angeblich Möglichkeiten, die für Pfaffenhofen möglicherweise wegfallenden Gewerbesteuer-Einnahmen durch Spenden, Sponsoring-Aktivitäten, Gewinn-Ausschüttungen oder ähnliche Konstrukte bis zu einem gewissen Grad auszugleichen – doch offenbar ist es auch in der heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses nicht gelungen, diesbezüglich eine für alle drei Seiten tragbare Lösung zu finden.
Hängt nun also alles an der Verteilung der Gewerbesteuer? „Das ist einer der wichtigsten Verhandlungspunkte“, bestätigte der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) auf Anfrage. „Wenn wir uns hier nicht einigen, dann wird es an dieser Stelle scheitern.“ Seinen Worten zufolge liegen zwei verschiedene Berechnungsmodelle auf dem Tisch. Das eine wird offenbar von Ingolstadt und Eichstätt getragen, das andere kommt aus Pfaffenhofen. Wolf spricht von einer Hürde und will auch nicht verschweigen, „dass es tatsächlich sein könnte, dass wir diese Hürde nicht nehmen“.
Die Frage sei nun, ob sich die beiden Fronten in Sachen Gewerbesteuer-Verteilung noch einmal aufeinander zubewegen können, sagt Wolf. Was die Sparkasse Pfaffenhofen angeht, soll die Situation am Dienstag in einer Sitzung des Verwaltungsrats noch einmal besprochen werden.
Hinter der Sparkasse Pfaffenhofen stehen neben der Kreisstadt und dem Landkreis die Kommunen Geisenfeld und Wolnzach als Eigentümer. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Sparkasse Pfaffenhofen nur dann bei der Fusion mitmacht, wenn auch alle vier Eigentümer zustimmen. Inwiefern Herkers Rückzug die Meinung des Pfaffenhofener Stadtrats widerspiegelt, ist derzeit nicht bekannt. Allerdings hat Herkers bunte Rathaus-Koalition (SPD, Freien Wähler, Grüne und ÖDP) die Mehrheit im Stadtrat – zudem haben sich bereits die Räte von FDP und GfG gegen eine Fusion ausgesprochen.
Nichts zu entscheiden hat dagegen der Lenkungsausschuss, aus dem sich Herker heute verabschiedet hat. Er wurde eingerichtet, um die Verhandlungen über einen möglichen Zusammenschluss der drei Sparkassen zu führen sowie die entsprechenden Beschlussvorlagen für die Entscheidungs-Gremien vorzubereiten. In diesem Lenkungsausschuss sitzen die Vorstandsvorsitzenden der drei Sparkassen sowie die Vorsitzenden der drei Verwaltungsräte und ihre Vertreter.
Durch den Zusammenschluss der drei Häuser würde die fünftgrößte Sparkasse in Bayern entstehen – hinter München, Nürnberg, München-Starnberg-Ebersberg und Mainfranken-Würzburg. Im bundesweiten Ranking läge man auf Rang 38, wie ein Blick auf die Sparkassen-Rangliste des Jahres 2014 verrät. Diese Rangliste sortiert die einzelnen Häuser in Deutschland nach ihrer Bilanzsumme.
Im genannten Jahr wies die Sparkasse Ingolstadt demnach eine Bilanzsumme von 3,85 Milliarden Euro aus, beschäftigte 787 Mitarbeiter und unterhielt insgesamt 34 Standorte (jeweils inklusive SB-Stellen). Bei der Sparkasse Pfaffenhofen standen eine Bilanzsumme von 1,19 Milliarden Euro, 327 Mitarbeiter und 17 Standorte zu Buche. Die Sparkasse Eichstätt vermeldete eine Bilanzsumme von 1,05 Milliarden Euro, hatte 260 Mitarbeiter und betrieb 18 Standorte. Addiert man diese Zahlen, kommt man auf eine Bilanzsumme von 6,09 Milliarden Euro, 1374 Mitarbeiter und 69 Standorte. Fusionsbedingte Kündigungen wurden bereits mehrfach ausgeschlossen.
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