Harsche Kritik der Sparkassen-Miteigentümer Wolnzach und Geisenfeld am Verhalten des Pfaffenhofener Bürgermeisters. Sie halten ihm außerdem seine eigene Argumentation vor und stellen jetzt intern genau die Forderung, die er in den Fusions-Verhandlungen mit Ingolstadt und Eichstätt vorgebracht hatte. Die Umsetzung dürfte der Kreisstadt massive Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer bescheren – genau das Gegenteil von dem, was Herkers Ziel war. Ändert das die Haltung Pfaffenofens zur Fusion?
Von Tobias Zell
Kommt es in der Pfaffenhofener Lokalpolitik um Bürgermeister Thomas Herker (SPD) notgedrungen doch noch zu einem Umdenken, was die Fusion der hiesigen Sparkasse mit den Häusern in Ingolstadt und Eichstätt angeht? Was bis heute früh noch unwahrscheinlich schien, könnte plötzlich zumindest wieder in den Bereich des Möglichen rücken. Denn offenbar geht es der Stadt Pfaffenhofen ja vorrangig um die Gewerbesteuer-Einnahmen: Weil Herker diesbezüglich seinen Willen nicht durchbrachte, stieg er aus den Verhandlungen aus. Doch nun drohen zwei der drei weiteren Eigentümer der Pfaffenhofener Sparkasse – die Kommunen Wolnzach und Geisenfeld – mit einem Szenario, in dem der Kreisstadt im Falle der Nicht-Fusion jede Menge Gewerbesteuer-Einnahmen flöten gehen dürften. Möglicherweise geht es hier sogar um so viel Geld, dass sich Herker & Co. nolens volens doch noch einmal mit der möglichen Fusion befassen.
Wolnzach und Geisenfeld fordern nämlich nicht weniger, als das im Falle einer weiterhin selbstständigen Sparkasse Pfaffenhofen die von dieser entrichtete Gewerbesteuer fortan gerecht auf alle Gemeinden im Geschäftsgebiet verteilt wird. „Da wird die Stadt Pfaffenhofen massiv an Gewerbesteuer-Einnahmen verlieren und die anderen Kommunen werden deutlich gewinnen“, sagte der Wolnzacher Bürgermeister Jens Machold (CSU) heute gegenüber unserer Zeitung.
Unversöhnliche Standpunkte
Um zu verstehen, worum es hier geht, muss man einige Tage zurückblicken. Als Herker am Freitag kompromisslos aus den Verhandlungen über den im Raum stehenden Zusammenschluss der Sparkassen Ingolstadt, Eichstätt und Pfaffenhofen ausgestiegen war, hatte sich die Wahrscheinlichkeit, dass es doch noch zu einer Dreier-Fusion kommt, drastisch verringert. Selbst Landrat Martin Wolf (CSU), der Vorsitzende des Verwaltungsrats der hiesigen Sparkasse und für gewöhnlich ein beinahe grenzenloser Optimist, bezeichnete die Chancen nur mehr als „minimal“.
Eigentümer der Sparkasse Pfaffenhofen sind zu jeweils 40 Prozent die Kreisstadt und der Landkreis sowie zu je zehn Prozent die Kommunen Wolnzach und Geisenfeld. Es gilt als ausgemacht, dass das Geldinstitut nur dann bei der Fusion mitmacht, wenn auch alle vier Eigentümer zustimmen. Die Stadt Pfaffenhofen stellt sich aber bekanntlich quer, weil sie bezüglich der Verteilung der Gewerbesteuer aus der fusionierten Mega-Sparkasse ganz andere Vorstellungen hat, als die Vertreter aus Ingolstadt und Eichstätt. Diese Standpunkte waren offenbar so unversöhnlich, dass Herker aus den Verhandlungen ausgestiegen ist.
"Fair und gerecht"
„Bei den Überlegungen zu einer Fusion der Sparkassen Ingolstadt, Eichstätt und Pfaffenhofen ging es im Kern darum, dass man eine Lösung findet, die zum einen zukunftsfähig ist, zum anderen aber auch Chancen und Lasten fair und gerecht verteilt“, sagte Herker am Freitag gegenüber unserer Zeitung: „Ich sehe am jetzigen Punkt keine Möglichkeit mehr, eine Lösung in diesem Sinne zu erzielen, und habe deswegen mein Ausscheiden aus dem Lenkungs-Gremium, das die federführenden Gespräch führt, erklärt.“ Er wolle sich bis auf weiteres auch nicht mehr aktiv an dem Prozess beteiligen, ließ Herker wissen. Aus Ingolstadt musste er sich deshalb rüpelhaftes Verhalten vorwerfen lassen, während ihm daheim sogar die in der Rathaus-Opposition sitzende CSU zustimmte.
Auf harsche Kritik stößt Herkers Verhalten dagegen in Wolnzach und Geisenfeld. Der Lenkungsausschuss, aus dem er sich so undiplomatisch verabschiedet hat, wurde nämlich eigens eingerichtet, um die Verhandlungen über einen möglichen Zusammenschluss der drei Sparkassen zu führen sowie die entsprechenden Beschlussvorlagen für die Entscheidungs-Gremien vorzubereiten. In diesem Lenkungsausschuss sitzen die Vorstandschefs der drei Sparkassen sowie die Vorsitzenden der drei Verwaltungsräte und ihre Vertreter – für die Sparkasse Pfaffenhofen sind das Bank-Boss Norbert Lienhardt, Landrat Martin Wolf und eben Herker.
"Keine seriöse Vorgehensweise"
Man kann sagen: Herker saß nicht in seiner Rolle als Oberhaupt der Kreisstadt in dem Lenkungsausschuss, sondern als Vertreter der Eigentümer der Pfaffenhofener Sparkasse. „Er hatte auch die zehn Prozent von Wolnzach und Geisenfeld im Gepäck“, veranschaulicht Machold und verweist auf die Vereinbarung, wonach der Lenkungsausschuss Verhandlungen führen solle. Dass Herker aus diesen ausgestiegen ist, bewertet der Wolnzacher Bürgermeister deshalb als „Aufkündigung eines Grundkonsenses“ und „keine seriöse Vorgehensweise“. Die Folgen dieses Schrittes seien Herker „völlig egal“ gewesen. Man fühlt sich düpiert.
Herker habe Stil, Niveau und Kollegialität vermissen lassen, moniert Machold, „jeglicher politische Anstand ist da missachtet worden“. Es sei „unglaublich, wie man da mit den anderen Kommunen verfährt“. Der Wolnzacher Rathauschef fühlt sich „verschaukelt“ – und das sehe im übrigen auch sein Geisenfelder Bürgermeister-Kollege Christian Staudter so, versichert Machold im Gespräch mit unserer Zeitung. Den beiden stößt demnach außerdem sauer auf, dass Herker es nach seinem Rückzug aus dem Lenkungsausschuss nicht einmal für nötig befunden habe, die beiden zeitnah zu informieren. „Wir waren ihm nicht einmal einen Anruf wert“, schimpft Machold. Er ist sich sicher, dass Herkers Verhalten Kreise ziehen wird. „Auch andere Behörden und Kommunen werden das zur Kenntnis nehmen.“ Machold kann sich nicht vorstellen, Herker wieder einmal ein Verhandlungsmandat für Wolnzach zu erteilen. Jedenfalls habe Herker sich und seiner Stadt damit keinen Dienst erwiesen.
Herker werden seine Argumente vorgehalten
Abgesehen von der massiven Kritik an seinem Verhalten sieht sich Herker jetzt aus Geisenfeld und Wolnzach aber auch mit seiner eigenen Argumentation konfrontiert – und das könnte im wahrsten Sinne des Wortes teuer werden. Machold sagt nämlich: Wenn Herker in den Fusions-Gesprächen mit Ingolstadt und Eichstätt gefordert habe, dass die Gewerbesteuer „fair und gerecht“ verteilt wird, dann müsse das freilich auch „im Innenverhältnis“ gelten. Man fordere deshalb genau dieses Herker’sche Modell der fairen und gerechten Verteilung der Gewerbesteuer auch für die Gemeinden im Geschäftsgebiet einer eigenständigen Sparkasse Pfaffenhofen. „Wenn Herker dem nicht zustimmt, dann kann sein Modell auch nicht so fair und gerecht sein“, so Machold.
Im übrigen betont Machold, dass Wolnzach wie auch Geisenfeld bislang nie ihr Veto eingelegt hätten, wenn Stellen in die Zentrale nach Pfaffenhofen verlagert worden seien – obwohl sich das auf die Lohnsummen und damit negativ auf die Gewerbesteuer-Einnahmen der beiden Kommunen ausgewirkt habe. „Uns ging es immer um das Gesamtunternehmen“, reklamiert Machold für sich und seinen Geisenfelder Amtsbruder.
"Pfaffenhofen wird massiv an Gewerbesteuer verlieren"
Aber was bedeutet das, was Machold und Staudter jetzt fordern? Die Gewerbesteuer, die die Pfaffenhofener Sparkasse zu bezahlen hat, würde dann nicht mehr nach Lohnsummen – sprich nach der Anzahl der Arbeitsplätze vor Ort – verteilt, sondern nach Wertschöpfung. Sie würde sich also danach bemessen, wie viel Gewinn die Sparkasse in der jeweiligen Gemeinde gemacht hat.
Machold hat heute nach eigenen Worten die Vorstands-Etage der Pfaffenhofener Sparkasse bereits gebeten, das angestrebte Modell zu prüfen sowie dessen Folgen anhand konkreter Zahlen zu veranschaulichen. Das zentrale Ergebnis nimmt Machold aber bereits vorweg: „Die Stadt Pfaffenhofen wird massiv an Gewerbesteuer-Einnahmen verlieren und die anderen Kommunen werden deutlich gewinnen.“
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