Die Pfaffenhofener Christsozialen fühlen sich schlecht informiert und lehnen eine Fusion der Sparkassen Ingolstadt, Eichstätt und Pfaffenhofen nach derzeitiger Sachlage ab – Wenn gewisse Fragen geklärt seien, könne man aber weiter verhandeln
(ty/zel) Die Pfaffenhofener CSU-Stadtratsfraktion, die sich bekanntlich in der Oppositionsrolle befindet, hat eine klare Position zu der im Raum stehenden Fusion der Sparkassen von Ingolstadt, Eichstätt und Pfaffenhofen eingenommen. Die wurde nach eigenen Angaben auch bereits mit dem Vorstand des Ortsverbands intensiv diskutiert. Ergebnis: „Am Ende war man sich darüber einig, die geplante Fusion der Sparkassen Ingolstadt, Eichstätt und Pfaffenhofen nach derzeitiger Sachlage abzulehnen.“ Das teilen Fraktion und Ortsverband in einer gemeinsamen Erklärung mit. Darin erläutern sie auch detailliert ihre Sichtweise und kommen zu dem Fazit: „Wir machen in erster Linie Politik für unsere Bürger und nicht für die Banken.“
Verhandlungen abgebrochen
Der Hintergrund ist bekannt: Wegen des Widerstands aus der Pfaffenhofener Lokalpolitik droht die Sparkassen-Fusion zu platzen. Eigentümer der hiesigen Sparkasse sind der Landkreis und die Kreisstadt zu je 40 Prozent sowie die Gemeinden Wolnzach und Geisenfeld zu je zehn Prozent. Es gilt als ausgemacht, dass das Pfaffenhofener Geldinstitut nur dann bei einem Zusammenschluss mitmacht, wenn alle vier Eigentümer grünes Licht geben. Und danach sieht es derzeit eher nicht aus – denn Bürgermeister Thomas Herker (SPD) hat, wie berichtet, die Verhandlungen in Ingolstadt abgebrochen, ist aus dem Lenkungsausschuss ausgeschieden und will sich bis auf weiteres auch nicht mehr aktiv an dem Prozess beteiligen. Knackpunkt: Die Verteilung der Gewerbesteuer im Falle einer Fusion.
Aus Ingolstadt musste sich Herker daraufhin rüpelhaftes Verhalten vorwerfen lassen, in Pfaffenhofen bekam er dagegen sogar Zustimmung von der CSU. Explizit äußerten sich Altbürgermeister Hans Prechter und Fraktionschef Martin Rohrmann. Das sorgt nun wiederum für Verstimmung im Landkreis und in der eigenen Partei. Die Gemeinden Wolnzach und Geisenfeld – allen voran deren Rathauschefs Jens Machold (CSU) und Christian Staudter (USB) – sind stinksauer über das Verhalten von Herker, fühlen sich düpiert. Schließlich, so die Sichtweise, saß Herker auch in ihrem Namen am Verhandlungstisch. Aber auch bei den Christsozialen im Landkreis sorgt das Thema intern für Zündstoff – weil sich die Pfaffenhofener Parteifreunde so klar positioniert und Herker auch noch den Rücken gestärkt haben. CSU-Kreischef Karl Straub signalisierte bereits: Darüber werde noch zu reden sein.
"Von näheren Hintergründen abgeschnitten"
Die Pfaffenhofener CSU bemüht sich derweil, ihre Sicht der Dinge klarzumachen. Ursprünglich hätten sich die drei Sparkassen „in Gesprächen zusammengefunden, um über Möglichkeiten der Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion nachzudenken“, heißt es in der von Fraktionschef Rohrmann und dem Ortsvorsitzenden Florian Schranz unterzeichneten Mitteilung. „Es sollten konstruktive Überlegungen angestellt und ergebnisoffene Gespräche geführt werden.“ Grundlage sei dabei das den Beteiligten dargelegte und ergebnisoffene Gutachten gewesen. Und nun die eigentliche Kritik: Die verantwortlichen Stadt- und Gemeinderäte seien "von sämtlichen näheren Hintergründen abgeschnitten", die die Fusion bestreffen, moniert die Pfaffenhofener CSU: Einzelheiten erfahre man allenfalls aus der Presse.
Für Rohrmann, Schranz & Co. ist es jedenfalls „unverständlich, warum keine detaillierten Informationen seitens der Sparkasse oder der sonstigen Entscheidungsträger weitergegeben werden“. Bei der zu treffenden Entscheidung geht es nach Meinung der Pfaffenhofener Christsozialen auch „nicht allgemein um das Für oder Wider einer Fusion“. Sie sehen sich nun gar einer Kampagne ausgesetzt, „die momentan die CSU-Kollegen aus dem Landkreis fahren“. Auch das sei unverständlich sowie „dem Klima und der Lösungsfindung nicht förderlich“. Man könne doch von der CSU-Fraktion im Pfaffenhofener Stadtrat nicht verlangen, einer Fusion zuzustimmen, nur weil Bürgermeister Herker dagegen sei – noch dazu, wenn zu wenig Zahlen und Fakten auf dem Tisch lägen, die zur Entscheidungsfindung notwendig seien.
"Eleganter ist Herker leider oftmals nicht"
„Sicherlich war der Herker’sche Verhandlungs-Abbruch aus formeller Sicht nicht in Ordnung“, räumt die Pfaffenhofener CSU ein – wohl gemerkt, nachdem Rohrmann und Prechter das Verhalten des Bürgermeisters zunächst durchaus goutiert hatten. Inzwischen lautet die offizielle Sichtweise: „Man hätte diese Situation auch eleganter lösen können und müssen, aber eleganter ist Herker leider oftmals nicht.“
Inzwischen aber droht die Situation zu eskalieren und die Pfaffenhofener CSU sieht sich in der Kritik. Deshalb versuchen Rohrmann und Schranz nun zu beruhigen. „Anstatt aufeinander loszugehen, sollte man doch lieber das Gespräch suchen“, finden sie. „Ist es nicht so, dass auch die Bürgermeister Machold und Staudter die mangelnde Information und Kommunikation beklagen?“
Hiesige CSU hat andere Pläne für Pfaffenhofen
Eine Fusion von Sparkassen in dieser Größenordnung müsse wohl überlegt sein, betont die Pfaffenhofener CSU, „schließlich geben die Stadt und der Landkreis Pfaffenhofen nach der Unterschrift nahezu alle Entscheidungsbefugnisse aus der Hand“. Außerdem entspreche diese Entwicklung nicht den grundsätzlichen Strukturvorstellungen der Kreisstadt-CSU, die eine Eigenständigkeit Pfaffenhofens zwischen den Ballungsräumen München und Ingolstadt vorsehe. „Dies bedeutet nicht, dass der Landkreis und die betroffenen Gemeinden unbeachtet bleiben sollen.“
Die Sparkasse Pfaffenhofen sei hervorragend aufgestellt, betonten Schranz und Rohrmann. „So stellt sich die Frage, wer freiwillig aus einer starken Position in ein Abhängigkeitsverhältnis geht.“ Dem Vernehmen der CSU nach soll der Anteil Pfaffenhofens an einer fusionierten Sparkasse weit unter 20 Prozent liegen, „sodass für Pfaffenhofen ein Verlust von Entscheidungskompetenzen hingenommen werden muss“. Darauf werde aber von niemandem eingegangen.
„Die Synergie-Effekte, die aus dem Job-Abbau gründen, müssen sich auch für die Stadt Pfaffenhofen positiv auswirken“, fordert die Orts-CSU. „Die Einbußen beim Gewerbesteuer-Aufkommen sollen kompensiert werden. Die Personalentwicklung ist zu betrachten. Der Verlust von 60 bis 90 Stellen würde zu einer deutlichen Verschlechterung der Kundennähe und deren Betreuung führen.“ Auch der Personalrat der Sparkasse habe sich hierzu noch nicht konkret geäußert, erinnern Rohrmann und Schranz. Und auch das im Falle einer Fusion künftige Service-Angebot der Sparkasse mit seinen vielen Zweigstellen ist aus ihrer Sicht noch näher zu beleuchten.
"Politik für Bürger, nicht für Banken"
„Sobald die genannten Fragen geklärt sind, steht einem Weiterverhandeln nichts im Weg“, findet die Pfaffenhofener CSU. „Vorrangig benötigen die entsprechenden Entscheidungsgremien jedoch Informationen aus erster Hand.“ Der Stadtratsfraktion und dem Ortsverband geht es nach eigenen Worten in erster Linie um eine für die Pfaffenhofen, Geisenfeld, Wolnzach und den Landkreis tragbare Lösung. Diese müsse das Ziel weiterer Verhandlungen sein, fordern Rohrmann und Schranz. „Wir machen in erster Linie Politik für unsere Bürger und nicht für die Banken.“
Für Donnerstag ist eine nicht-öffentliche Sondersitzung des Pfaffenhofener Stadtrats geplant. In der wird vermutlich über die Haltung der Kreisstadt zu der im Raum stehenden Fusion entschieden. Zumindest aber dürfte man danach wissen, ob weiterverhandelt wird. Denn wenn aus Pfaffenhofen ein Nein kommt, dann ist die Dreier-Fusion praktisch gestorben.
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