Der Abgeordnete und CSU-Kreischef betont: Die Gemeinden müssten eben anderen Möglichkeiten zur Flüchtlings-Unterbringung finden, dann brauche man auch keine Turnhallen belegen – Die Haltung des Vohburger Rathauschefs Martin Schmid (SPD) bezeichnet Straub als "nicht schlüssig"
Von Tobias Zell
Der Wolnzacher Landtagsabgeordnete Karl Straub (CSU) nimmt die Bürgermeister im Kreis Pfaffenhofen in die Pflicht. Es geht um die Unterbringung von Asylbewerbern und in diesem Zusammenhang um die drohende Belegung von Turnhallen. Im Gespräch mit unserer Zeitung hatten sich bekanntlich mehrere Rathauschefs äußerst skeptisch bis strikt ablehnend über die drohende Belegung von Sporthallen geäußert. Straub, auch Chef der Christsozialen im Landkreis, erklärt nun, er könne zwar „den Aufschrei nachvollziehen“ und auch die Argumente verstehen. Zugleich spielt er jedoch den Ball zurück an die Gemeinden: Die müssten eben andere Möglichkeiten zur Unterbringung der Flüchtlinge finden, dann brauche man auch keine Turnhallen in Beschlag nehmen.
Diese Durchsage des Landtagsabgeordneten, der sich damit auf die kommunale Ebene begibt, könnte indes bei manchem Bürgermeister im Kreis – und darunter sind auch viele aus seiner Partei – erst recht für einen Aufschrei sorgen. Denn die sind der Meinung, dass sie alles in ihrer Macht stehende tun, um Unterkünfte zu akquirieren und Plätze zu finden. „Ich bin Tag und Nacht auf der Suche“, betonte zum Beispiel Manfred Russer, Gemeinde-Oberhaupt von Hohenwart und Sprecher der Rathauschefs im Landkreis.
"Nicht schlüssig"
Vor allem dem Vohburger Rathauschef Martin Schmid (SPD) dürfte es aber angesichts der Wortmeldung von Straub die Zornesröte ins Gesicht treiben. Denn der wird vom CSU-Abgeordneten namentlich kritisiert. Schmids Haltung sei „nicht schlüssig“, attestiert ihm nämlich Straub mit Verweis auf dessen Parteizugehörigkeit. Die SPD gehe auf Bundesebene nur sehr zögerlich auf die Lösungsvorschläge der Christsozialen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ein, moniert Straub. Aus seiner Sicht passt es deshalb nicht zusammen, wenn Schmid proklamiert, er werde gegen die Belegung einer Turnhalle kämpfen.
Landrat Martin Wolf (CSU) sei bestimmt nicht scharf darauf, Turnhallen als Flüchtlings-Unterkünfte zu nutzen, weiß Straub. „Aber irgendwo müssen die Leute ja schlafen“, sagt er auch mit Blick auf den anstehenden Winter. „Dass Leute auf der Straße erfrieren, das wird es im Landkreis Pfaffenhofen nicht geben.“ Er verweist auf die Meldung der Regierung von Oberbayern, wonach der Kreis bis zum Jahresende noch rund 900 Flüchtlinge unterzubringen hat. „Wir brauchen also 900 Schlafplätze.“ Für Vorschläge sei man offen.
Lob für Landrat
Wolf gehe jedenfalls „glänzend“ mit dieser großen Herausforderung um, lobt Straub. Aber ohne eigene Grundstücke seien dem Landkreis die Hände gebunden. Der Landrat habe die Turnhallen lange aus der Diskussion heraushalten können – deren Belegung sei die „letzte Option“. Um sie abzuwenden, müsse man Container aufstellen, sagt Straub und bekräftigt damit den von Wolf notgedrungen ins Auge gefassten Plan. „Aber auch dafür braucht der Landkreis die entsprechenden Grundstücke von den Kommunen.“ Im übrigen sei man für jede Alternative dankbar, betont Straub – er bittet um Vorschläge, wirbt um Unterstützung und appelliert eindringlich an die Gemeinden.
Was die grundsätzliche Frage der Unterbringung von Asylbewerbern angeht, sagt Straub, dass auch er kleinere Einheiten bevorzugen würde. „Mir wären zehn Mal 20 ebenfalls lieber als ein Mal 200“, sagt er in Anspielung an das Credo von Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker (SPD) – betont jedoch zugleich: „Dann brauchen wir aber halt auch zehn Mal 20 Plätze.“
Straub: Argumente richtig und nachvollziehbar
Die Argumente der Bürgermeister gegen die Belegung von Turnhallen „sind alle richtig“, sagt Straub. Der Wolnzacher Rathauschef Jens Machold (CSU) befürchtet zum Beispiel, dass die Nutzung von Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen „den inneren Frieden, die Akzeptanz und die Integration nachhaltig gefährdet“. Reinhard Heinrich (CSU), Gemeinde-Oberhaupt von Reichertshausen, rechnet mit einem „Aufschrei in der Bevölkerung“ und spricht von einem Schreckgespenst. „Das wird sich keiner bieten lassen“, sagt Amtskollege Manfred Russer (CSU) aus Hohenwart.
„Ich werde dagegen kämpfen, dass in Vohburg ein öffentliches Gebäude und insbesondere eine Turnhalle zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird“, stellte Vohburgs Bürgermeister Martin Schmid (SPD) klar. Freiwillig werde man keine Sporthalle zur Verfügung stellen. „Weil das kann’s nicht sein.“ Wenn, dann müsse Wolf das schon mit Hilfe von Zwang machen – sprich: Der Landkreis müsste eine Turnhalle beschlagnahmen. „Aber dann hat der Landrat auch die volle Verantwortung dafür zu tragen.“
Turnhallen sollten bei der Unterbringung von Asylbewerbern tabu sein, hatte Schmid schon vor Wochen gefordert. Denn für diesen Schritt, da ist er sich sicher, würde das Verständnis in der Bevölkerung gegen null gehen. „Es werden sich nicht viele finden, die ihre Zustimmung dafür geben, dass wir unsere Kinder und Vereine aus den Hallen verbannen“, sagte er.
120 weitere Schlafplätze pro Woche
Für Straub ist all das nachvollziehbar, will er betont wissen. Doch diese ganzen Argumente zeigen aus seiner Sicht ja gerade, „dass man nun intensive Lösungen braucht“. Vor allem benötige man bis zum Jahresende pro Woche rund 120 weitere Schlafplätze für Flüchtlinge. Und wenn man die Belegung von Turnhallen vermeiden wolle, dann müsse man schnell alternative Möglichkeiten aufzeigen. Diesbezüglich appelliert der Landtagsabgeordnete an die Gemeinden und deren Chefs.
Den Bürgermeistern persönlich empfiehlt Straub, ihren Unmut – zum Beispiel über die drohende Turnhallen-Belegung – in Briefen an ihre jeweilige Parteiführung oder die Regierung kundzutun. Wie dankbar die Rathauschefs für diesen Ratschlag sind, wird sich zeigen. Erfahrungsgemäß werden einige nun erst einmal daran erinnern, dass die Unterbringung von Flüchtlingen nicht Aufgabe der Gemeinden ist.
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