Er wertet jüngste Aussagen des CSU-Politikers als "Diffamierung" und "absurde Unterstellung". Das Verhalten sei "weit entrückt von jeglichem Umgang im politischen Raum". 

(zel) Weil der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) den Bundestags-Abgeordneten Johannes Huber (AfD) nicht am "Runden Tisch" zur PFC-Belastung im Raum Manching haben wollte, hatte der Ausgrenzung und Intransparenz gewittert. Wolf erklärte, man wollte den Termin "nicht politisch ausgeschlachtet wissen". Er habe befürchtet, "dass Huber mit den Informationen menschenfeindliche Aktionen plant". Huber wertet diese Äußerungen als Diffamierung seiner Person sowie als Versuch, ihn als Politiker in der Öffentlichkeit zu stigmatisieren. Er verurteile das aufs Schärfste und verlange eine öffentliche Entschuldigung. Wolf Verhalten sei "weit entrückt von jeglichem Umgang im politischen Raum". 

Die besagte Zusammenkunft, bei der es um das leidige Thema der PFC-Belastung von Boden und Wasser im Bereich des Manchinger Flughafens und dessen Umgebung gegangen ist (PFC-Sanierung im Raum Manching: Praktischer Start offenbar erst 2020), fand gestern im Münchner Dienstleistungs-Zentrum der Bundeswehr statt. Der AfD-Abgeordnete aus Nandlstadt wollte daran teilnehmen, doch Wolf ließ ihn abblitzen: "Ich selbst sehe mich nicht in der Lage, Sie an den demokratischen Arbeitsweisen mitwirken zu lassen", hatte er an Huber geschrieben.

Huber hatte diesen Wortlaut gestern in einer Presse-Erklärung öffentlich gemacht, Wolf bestätigte ihn dann auch auf Anfrage unserer Redaktion. Die auf Wolfs Absage hin aus dem Büro des AfD-Abgeordneten an den Landrat geschickte Mitteilung, wonach Huber auf einer Teilnahme an dem "Runden Tisch" bestehe, war dann unbeantwortet geblieben. Wolf bestätigte auch das. Huber wertete das Ganze – wie berichtet – "als Ausgrenzung der Opposition in wichtigen, den Wahlkreis betreffenden Angelegenheiten".

Im Gespräch mit unserer Redaktion hatte Wolf am gestrigen Abend erläutert, warum er Huber bei dem PFC-Termin nicht dabei haben mochte. Seiner Ansicht nach stand nämlich "zu befürchten, dass Huber mit den Informationen menschenfeindliche Aktionen plant". Er habe den hiesigen Bundestags-Abgeordneten Erich Irlstorfer (CSU) über seine Sicht der Dinge informiert.

Irlstorfer war nach den Worten von Wolf im Auftrag der Staatskanzlei bei dem Treffen mit von der Partie. Es habe sich dabei um eine "Arbeits-Runde" in "Arbeits-Atmosphäre" gehandelt und um "keine politische Runde", sagte Wolf. Und: "Wir wollten das Treffen und das Arbeits-Ergebnis nicht politisch ausgeschlachtet wissen." Huber kriege jederzeit Auskunft, versicherte der Landrat – aber: "Bei solchen Arbeits-Runden ist er nicht dabei." 

Landrat Martin Wolf (CSU).

Auf diese Äußerungen von Wolf hat Huber heute mit einer weiteren Pressemitteilung reagiert. "Mit der unsinnigen Unterstellung einer Menschenfeindlichkeit konstruiert Landrat Wolf eine Begründung, um mir eine Teilnahme an der Diskussionsrunde zu verweigern", kritisiert der AfD-Abgeordnete. Seine Ausgrenzung sei "zum Nachteil der betroffenen Bürger, da so der politische Druck seitens der Opposition nicht ergebnisorientiert eingesetzt werden kann". 

Das demokratische Instrument zur Entscheidungsfindung sei somit ausgehebelt, schlussfolgert Huber – "im vorliegenden Fall durch persönliche Diffamierung meiner Person und eine absurde Unterstellung". Er unterstreicht: "Das ist in der Form unakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen." Doch Hubers neuerliche Kritik geht noch weiter.

Wolf berufe sich in der Sache auf ein Arbeits-Treffen ohne politischen Charakter und betone: "Wir wollten das nicht politisch ausgeschlachtet wissen." Gleichzeitig unterstelle er Huber unterschwellig, mit den Informationen in dessen politischer Arbeit "menschenfeindliche Aktionen" betreiben zu wollen. Damit mache gerade Wolf aus dieser Angelegenheit ein Politikum, findet Huber.

"Ich bin angetreten, um mich für die Belange der Bürger im Wahlkreis einzusetzen", so der AfD-Abgeordnete. "Dies habe ich auch in der Sache PFC-Belastung Manching mit Bürger-Gesprächen und Teilnahmen an Info-Veranstaltungen getan – auch gegen Widerstände seitens des Landrats, der mich nicht zu ersten Male von Veranstaltungen fernhalten wollte." Das aktuelle Verhalten und die nun auf dem Tisch liegenden Aussagen "sind weit entrückt von jeglichem Umgang im politischen Raum miteinander", so Huber. Das schade der politischen Auseinandersetzung und der politischen Kultur im Landkreis erheblich. "Es erzeugt Feindbilder."

Die Leidtragenden sind nach Dafürhalten des AfD-Abgeordneten "die Bürger, die einen solchen Stil in der Politik nicht nachvollziehen können und letztendlich auch nicht wollen". Die Menschen im Landkreis "wollen von der Politik Lösungen für ihre Probleme und dafür wählen sie Volksvertreter, die sie für die Richtigen halten". Dafür gebe es freie Wahlen.

Die Fortsetzung dessen sei, so Huber, dass die Gewählten in einem Umfeld agieren könnten, das diesen Bürgerwillen widerspiegle. "Dieser Systematik muss auch ein Landrat folgen, der für die Belange der Bürger einzustehen hat – und er sollte sich dessen immer bewusst sein", mahnt Huber. Der AfD-Abgeordnete fordert nun jedenfalls "eine öffentliche Entschuldigung bezüglich der Aussage des Landrats Wolf". 

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