Wenn es nach GfG-Stadtrat Mayer geht, dann haben Investitionen in Integration und sozialen Wohnungsbau absolute Priorität. Er liest seinen Gremiums-Kollegen deshalb die Leviten.
(ty/zel) Manfred „Mensch“ Mayer (GfG) kritisiert die Mehrheits-Entscheidung des Pfaffenhofener Stadtrats, beim Neubau des Hallenbads auch gleich eine Sauna mit zu errichten. Das Gremium habe seine eigenen Vorgaben bezüglich der Kostendeckelung nicht eingehalten sowie die beschlossene Nachhaltigkeits-Erklärung „konterkariert“. Ein solches „Luxus-Hallenbad“ sei erst legitim, „wenn in der Stadt die wichtigeren Aufgaben der Grundversorgung vollumfänglich erfüllt sind“, so Mayer. Davon könne aber keine Rede sein. Seiner Meinung nach müssten Investitionen in Integrationsarbeit sowie für Sofortmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau Vorrang haben.
Die überwältigende Mehrheit des Pfaffenhofener Stadtrats hatte bekanntlich beschlossen, beim lange ersehnten Neubau des Hallenbads gleich in die Vollen zu gehen. Demnach soll nicht nur – wie per Bürgerentscheid klar gewünscht – ein kleines Freizeit- und Familienbad entstehen, sondern auch gleich eine Sauna errichtet werden. Dagegen votierten lediglich zwei Stadträte: Manfred „Mensch“ Mayer und der Dritte Bürgermeister Roland Dörfler (Grüne).
Die Gesamtkosten für das Groß-Projekt wurden auf etwa 26,1 Millionen Euro beziffert. Darin enthalten sind Ausgaben in Höhe von 1,8 Millionen für das Herrichten und Erschließen des Grundstücks – die unabhängig von der Variante anfallen – sowie 3,8 Millionen Euro für die Errichtung eines Parkdecks oder Parkhauses. Im Gegenzug wird mit einem Zuschuss des Landkreises von 5,3 Millionen Euro gerechnet, weil das Hallenbad auch für den schulischen Bedarf genutzt wird. Zudem können nach Darstellung der Stadtverwaltung von den 26,1 Millionen Euro die teilweise Rückerstattung der Mehrwertsteuer (etwa 3,2 Millionen Euro) sowie ein Staatszuschuss (zirka eine Million Euro) abgezogen werden, sodass die Stadt um die 16,8 Millionen Euro aus eigenen Mitteln tragen müsste.
Stadtrat Mayer von der Wähler-Gruppierung „Gemeinsam für Gemeinwohl“ (GfG) kritisiert die Entscheidung für diese „Luxus-Variante“ in einer aktuellen Pressemitteilung. Bei dem vom Stadtrat initiierten Bürgerentscheid im vergangenen Jahr seien noch 15 Millionen Euro als absolute Obergrenze festgesetzt worden. „Dies wurde zudem noch mit dem Hinweis verbunden, dass die 15 Millionen nicht ausgeschöpft werden müssen“, erinnert Mayer. „Weniger war vorstellbar, aber mehr nicht“, betont er: „Ein reines Hallenbad, das in erster Linie schulische Belange erfüllt, hätte sogar lediglich um die zehn Millionen gekostet.“
Jetzt seien es „mal locker 16,8 Millionen geworden, weil die Sauna-Variante als überhaupt teuerste Planungs-Variante den Zuschlag bekam“, so Mayer weiter. Und es werde sogar noch erwogen, zusätzlich eine Drei-Meter-Sprunganlage zu bauen – was das Gesamtprojekt seinen Worten zufolge noch einmal verteuern würde. „Der Stadtrat hat sich also entschieden, seine eigene Vorgabe der Kostendeckelung nicht einzuhalten.“ Als Hauptbegründung werde die bessere städtische Haushaltslage herangezogen.
„Wir gönnen uns also – was das Hallenbad-Projekt betrifft – großen Luxus“, lautet Mayers Fazit aus diesem Beschluss. „Grundsätzlich muss der Mensch – also natürlich auch die Bürgerin und der Bürger von Pfaffenhofen – nicht darben“, stellt er klar. Will indes auch unterstreichen: „Ein Luxus-Hallenbad ist meiner Ansicht nach aber erst legitim, wenn in der Stadt die wichtigeren Aufgaben der Grundversorgung vollumfänglich erfüllt sind.“ Davon kann jedoch seiner Meinung nach keine Rede sein.
Zum Beispiel habe am selben Sitzungstag, als das „Luxusbad“ auf den Weg gebracht worden sei, der Stadtrat beschlossen, bei der Koordinierungsstelle für Integration eine der beiden Vollzeitstellen ersatzlos zu streichen. „Dazu muss man wissen, dass diese erst vor zwei Jahren eingerichtet wurde“, so Mayer. Er fragt sich jedenfalls: „Was und warum will die Stadt hier sparen?“ Ungeachtet der Anzahl von Asylbewerbern in der Kreisstadt, die derzeit einem Einwohner-Anteil von nur 0,8 Prozent entspreche, verlange es bei einem Gesamtanteil von Mitbürgern mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Höhe von immerhin 13 Prozent (3436 von rund 26 000 Einwohnern) „per se nach einer angemessen besetzten Integrationsstelle“, fordert Mayer.
Die Integrationsstelle habe bis jetzt schon „enorm Wertvolles geleistet“, so der GfG-Stadtrat. Der Zwischenbericht der Integrationsstellen-Leiterin Frederike Gerster im Stadtrat habe das eindrucksvoll zur Sprache gebracht sowie anschaulich beziehungsweise nachvollziehbar dargestellt. „Es geht deutlich hervor, dass die Arbeit der Integrationsstelle ein absolutes Alleinstellungs-Merkmal hat“, so Mayer. „Das bedeutet, dass es ohne sie diese Angebote überhaupt nicht gäbe.“ Eine Halbierung der Vollzeitkräfte zieht laut Mayer obligatorisch eine Reduzierung der Angebots-Palette und des -Umfangs nach sich.
Die Arbeit der Integrationsstelle habe vier Schwerpunkte: Projektarbeit und -förderung; Vernetzung; Integration in den Arbeitsmarkt; Aufklärung und Information. „Wo wäre hier der Luxus?“, fragt Mayer: „Wo hier mangels Personal den Rotstift ansetzen?“ Die Integrationsstelle stelle außerdem die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung sicher. Das ermögliche Menschen mit Migrationshintergrund mehr oder sogar überhaupt erst Teilhabe am Gemeinwesen der Stadt. „Und, ganz wichtig: Sie begleitet und koordiniert den enorm wertvollen Einsatz von Ehrenamtlichen. Diese wären wieder einmal mehr oder ganz auf sich alleine gestellt.“
Neben der Integrationsarbeit sieht Mayer eine weitere städtische Aufgabe der Grundversorgung in der Schaffung von angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum. „Die Stadt hat hier zwar mittel- und langfristig einiges vor“, erkennt er an, „doch bei dem enormen Nachholbedarf und dem permanent steigenden aktuellen Nachfragedruck braucht es sofort greifende Maßnahmen.“ Hier wäre seiner Meinung nach eine schnelle und dauerhafte Entlastung zum Beispiel durch Fertig-Modul-Bauweise möglich. „Warum leisten wir uns diese nicht?“
Mayer packt seine Stadtrats-Kollegen außerdem an der Ehre: Man habe vor kurzem die „Agenda 2030“-Ziele der Vereinten Nationen anerkannt und darauf aufbauend selbst eine Nachhaltigkeits-Erklärung verfasst. In der Umsetzung habe man sich verpflichtet, bei Entscheidungen bewusste Abwägungen vorzunehmen. „Diese Absichts-Erklärung wurde in der letzten Stadtratssitzung jedoch konterkariert“, prangert er an. Denn: „Ein Luxus-Hallenbad gestaltet eine Stadt nicht nachhaltiger. Integrationsarbeit und sozialer Wohnungsbau sind dafür jedoch zwingend notwendig.“
In der Prioritätenliste müsste nach Dafürhalten von Mayer „konsequenterweise die Grundversorgung der Bürger ganz oben stehen“. Das bedeute im vorliegenden Fall: „Zuerst Geld für Investitionen in Integration und Soziales und nicht in Luxus! Also erst nach Integrationsarbeit und Sofortmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau ein Luxus-Hallenbad.“ Denn, so Mayer abschließend: „Integration und Teilhabe sind im Gegensatz zur beschlossenen Hallenbad-Variante kein Luxus.“ Falls die städtische Haushaltlage es zulasse, könne „natürlich auch gerne alles gleichzeitig“ umgesetzt werden. Andernfalls muss seiner Meinung nach aber gelten: „Luxus zuletzt!“
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