CSU sieht die Hürde der nötigen Unterschriften genommen, will aber weiter sammeln – und bezweifelt die Aussagekraft der von der IG "Mobilitätswende" gestarteten Umfrage.
(ty) Das Pfaffenhofener Bürgerbegehren mit dem Titel "Lebendiger Hauptplatz ohne Hindernisse" verzeichnet bereits über 1800 Unterschriften. Das teilte heute die örtliche CSU mit, von der die Initiative ausgeht. Letztlich soll mit dem Vorstoß die vom Stadtrat mehrheitlich beschlossene Durchfahrts-Sperrung für den motorisierten Verkehr zwischen Oberem und Unterem Hauptplatz per Bürgerentscheid verhindert werden. Kritik übt der hiesige CSU-Chef Christian Moser an der laufenden Umfrage der Interessen-Gemeinschaft "Mobilitätswende". Sie sei "tendenziös" und "darauf angelegt, dass am Ende das für die bunte Koalition gewünschte Ergebnis herauskommt".
Damit es vom Bürgerbegehren überhaupt zum Bürgerentscheid kommt, braucht es ausreichend viele Unterschriften. Ein Bürgerbegehren muss laut bayerischer Gemeindeordnung in Kommunen mit einer Größe von bis zu 30 000 Einwohnern – Pfaffenhofen begrüßte kürzlich seinen 26 000 Einwohner – von mindestens acht Prozent der Gemeindebürger unterschrieben werden (Einwohner ist dabei nicht gleich Gemeindebürger). Ist dies der Fall, dann kommt es in der Regel zum Bürgerentscheid. Ist ein Bürgerentscheid gültig, hat sein Ergebnis die Wirkung eines Stadtrats-Beschlusses. Ein Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden – es sei denn, dass sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.
Laut heutiger Pressemitteilung der Christsozialen gibt es für das Bürgerbegehren inzwischen 1807 Unterschriften zu vermelden – abgezogen seien bereits Unterzeichner aus anderen Gemeinden sowie undeutliche Eintragungen. „Wir gehen bei acht Prozent der wahlberechtigten Pfaffenhofener von maximal 1680 benötigten Unterschriften aus. Damit haben wir die Hürde übersprungen“, fasst der CSU-Ortsvorsitzende Moser zusammen, der zugleich einer der offiziell benannten Vertreter des Bürgerbegehrens ist.
Ungeachtet dessen werde man weiter Unterschriften sammeln, kündigte Moser heute an – zumindest noch den ganzen Januar über. Er nennt dafür zwei Gründe. Erstens: „Wir wissen nicht, wie hartnäckig die Gültigkeit der von uns gesammelten Unterschriften angezweifelt wird. Daher wollen wir auf Nummer sicher gehen.“ Zweitens: „Die Anzahl der Unterschriften ist auch ein politisches Statement. Je mehr Unterschriften wir bei der Stadt einreichen, desto eindrucksvoller zeigt sich, wie sehr sich die Bürger eine andere Vorgehensweise und Stadtpolitik in Sachen Hauptplatz wünschen.“
Eingereicht werden sollen die Unterschriften laut Moser Anfang Februar – "auf jeden Fall vor der städtischen Info-Veranstaltung", sagte er heute gegenüber unserer Zeitung. Am 7. Februar lädt die Stadtverwaltung ab 19 Uhr in den Festsaal des Rathauses ein, um über das künftige Verkehrs- und Parkplatz-Konzept aufzuklären.
Wie berichtet, wird das von der CSU angestoßene Bürgerbegehren von mehreren Geschäftsleuten unterstützt. Die Zahl der Betriebe, bei denen man Unterschriften-Listen abholen oder Unterschriften leisten kann, steigt laut aktueller Mitteilung stetig. Neben den bereits veröffentlichten Geschäften seien inzwischen weitere hinzugekommen. Demnach wird die Aktion – Stand heute – von folgenden Unternehmen unterstützt: Johannes-Optik, Print-Circle, Kaufhaus Urban, Johannis-Apotheke, Tabak Breitner, Trend-Shop, Spiel- und Schreibwaren Daubmeier, City-Parfümerie, Schreibwaren Prechter, Fashion 44 Plus, Getränke Hörl, Gaststätte Pfaffelbräu, Hörakustik Bögl, Arztpraxis Dr. Niesel, Marktapotheke, Arztpraxis Dr. Thiele, Wollhaus Raschky, Korbladen Moll, Futterstadl, Schatzinsel, Centro-Bar, Stadtapotheke, Schuh Walter, Blumen Wilco und Elektro Steib.
Zu der seit einiger Zeit laufenden Hauptplatz-Umfrage, die von der neuen Interessens-Gemeinschaft „Mobilitätswende Pfaffenhofen“ gestartet worden ist, äußert sich die CSU kritisch. „Grundsätzlich wäre der immense organisatorische und finanzielle Aufwand für eine Umfrage zum Hauptplatz vor der ganzen Diskussion und der Entscheidung im Stadtrat wünschenswert gewesen – aber nicht von Privatpersonen, sondern von der Stadt selbst“, so Moser. Leider sei die Umfrage in vielen Teilen wertlos.
„Was bringt eine Umfrage zum Hauptplatz, wenn die Alternative unseres Bürgerbegehrens, für die sehr viele Pfaffenhofener Bürger unterschrieben haben, gar nicht abgefragt wird?“, so Moser. Bei den in dieser Umfrage angebotenen Varianten habe man nur die Wahl zwischen „Fünf Jahre nichts tun“, mehreren Varianten, die eine „Sperrung des Durchgangs-Verkehrs“ vorsehen, und einer Variante, die zwar den Durchgangs-Verkehr bestehen, aber dafür etliche Parkplätze wegfallen lasse. Die Alternative des CSU-Bürgerbegehrens – mit Durchgangsverkehr, aber breit angelegtem verkehrsberuhigten Bereich – tauche nicht auf, moniert Moser – obwohl die Fragestellung des Bürgerbegehrens schon vor Veröffentlichung der Umfrage bekannt gewesen sei.
„Wir halten daher die Umfrage für tendenziös“, lautet Mosers Fazit. „Sie ist im Vornherein darauf angelegt, dass am Ende das für die bunte Koalition gewünschte Ergebnis herauskommt.“ Außerdem sei nicht sichergestellt, dass jeder auch wirklich nur einmal an der Umfrage teilnehme. Technisch sei eine Mehrfachteilnahme nicht ausgeschlossen, so die CSU. Daher halte sich die Aussagekraft der Umfrage auch in Grenzen. Das Bürgerbegehren müsse viel strengere Hürden erfüllen.
Insgesamt stellt sich für Moser & Co. sowie für die das Bürgerbegehren unterstützenden Innenstadt-Geschäftsleute laut aktueller CSU-Mitteilung die Frage, welchen Zweck die Umfrage der Interessen-Gemeinschaft „Mobilitätswende“ denn tatsächlich verfolge. Bei den Christsozialen meint man die Antwort zu kennen: „Wir glauben, damit soll versucht werden, im Nachhinein dem voreiligen Stadtrats-Beschluss den Touch von Legitimität durch die Bürger zu geben“, so Moser. Seiner Meinung nach glückt das allerdings „mit mäßigem Erfolg“. Informationen zu den jüngsten Zwischen-Ergebnissen dieser Umfrage lesen Sie hier: Hauptplatz-Umfrage: "Handfeste Überraschungen"
Der Wortlaut des von der CSU angestoßenen Bürgerbegehrens: "Sind Sie dafür, dass die vom Stadtrat am 8.11.2017 beschlossene Sperrung des Durchfahrts-Verkehrs über den Hauptplatz verhindert wird und stattdessen folgende Punkte umgesetzt werden?
- Bevor die Hauptplatzdurchfahrt gesperrt werden kann, muss die Stadt zur Verhinderung einer möglichen zunehmenden Verkehrsüberlastung in der Schul- und Kellerstraße den Verkehr durch die Fertigstellung der Umgehungsstraße nach außen verlagern.
- Die Stadt soll – anstelle einer allgemeinen Sperrung des Durchfahrtsverkehrs – zur Steigerung der Aufenthaltsqualität des Hauptplatzes die Durchfahrt lediglich des Schwerlastverkehrs verbieten und die Pkw-Durchfahrt durch einen breit angelegten verkehrsberuhigten Bereich zwar unattraktiver gestalten, aber weiterhin ermöglichen.
- Bevor am Hauptplatz Parkplätze wegfallen, muss in adäquater Nähe zum Ausgleich zusätzlicher Parkraum, zum Beispiel durch Parkhäuser, geschaffen werden.
- Es müssen weiterhin ausreichend Parkmöglichkeiten am Hauptplatz für 'Shop-and-Go' und für Menschen mit eingeschränkter Mobilität gegeben sein."
Die Begründung des Bürgerbegehrens lautet wie folgt: "Das vom Stadtrat mit 18 gegen zwölf Stimmen beschlossene Verkehrskonzept verfolgt die richtigen Ziele mit vielen sinnvollen Maßnahmen. Die Stadt macht jedoch den dritten Schritt vor dem ersten: Mit der Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt für den allgemeinen Durchgangsverkehr droht ein mögliches Verkehrs-Chaos in den bereits überlasteten Straßen, insbesondere Schul- und Kellerstraße. Die Stadt wird dadurch faktisch geteilt. Stattdessen muss zunächst durch die Fertigstellung der Umgehungsstraße der Verkehr nach außen verlagert werden. Bis dahin müssen tragfähige Alternativen zur maßvollen Lenkung der Verkehrsströme ohne Sperrung der Hauptplatzdurchfahrt ergriffen, das ÖPNV-Angebot (Fahrplanverdichtung, Netzausbau) ausgebaut sowie der Fuß- und Radverkehr gestärkt werden. Der Vorschlag des Bürgerbegehrens, statt der Sperrung einen verkehrsberuhigten Bereich zu schaffen, verfolgt dieselbe Zielrichtung, nimmt aber alle Bürger und die Geschäftstreibenden mit. Die Erreichbarkeit des Hauptplatzes bleibt attraktiv."
Bisherige Beiträge zum Thema:
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