Eigentlich sollte am Mittwoch der fehlende Beschluss im Bau- und Vergabeausschuss nachgeholt werden – doch daraus wird wegen ausstehender Unterlagen nun doch nichts. Damit steht fest: Landrat Martin Wolf (CSU) bleibt das unerfreuliche Thema über die politische Sommerpause hinaus erhalten.
(zel) Der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) machte kürzlich im Interview mit unserer Zeitung keinen Hehl daraus, dass die Giebel-Affäre ein unerfreuliches Thema ist. Das Landratsamt hatte sich bei seiner eigenen Erweiterung bekanntlich einen Giebel genehmigt, der dann wieder abgerissen wurde, weil ein Nachbar wegen der Schattenwirkung dagegen geklagt hatte. Außerdem kam ans Licht, dass die Kreisbehörde einen gerichtlich verhängten Baustopp ignoriert hatte. All das brachte den Landkreis bundesweit in die Schlagzeilen. Und obendrein stellte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) dann fest, dass der Vergleich, der mit dem Nachbarn geschlossen wurde und der als zentralen Punkt eben den Giebel-Abriss beinhaltet, schwebend unwirksam ist.
Denn es fehlt nach Einschätzung des BKPV ein politischer Beschluss zum konkreten Inhalt des Vergleichs. Und Wolf will da auch gar nicht widersprechen. „Das ist schon eine zutreffende Sichtweise.“ Man habe vom Kreisgremium den Auftrag gehabt, einen Vergleich zu erwirken, erklärt er. Und das sei gelungen. Die Rechtsvertreter beider Seiten hätten diesem Vergleich zugestimmt und das Gericht habe ihn dann auch angenommen. Daraufhin wurde der Giebel abgerissen und durch eine Dachschräge ersetzt. Aber jetzt sage der Prüfungsverband – so formuliert es Wolf: „Euer Rechtsanwalt hat zwar zugestimmt für Euch, aber er hat eigentlich kein Mandat gehabt. Oder Ihr habt ihm im Nachhinein das nicht abgesegnet.“ Deshalb bewertet der BKPV den Vergleich als schwebend unwirksam.
Dieser fehlende Beschluss sollte eigentlich am kommenden Mittwoch, 29. Juli (14.30 Uhr, Sitzungssaal im Rentamt), im Bau- und Vergabeausschuss des Kreistags sozusagen nachgeholt werden. Doch daraus wird nun doch nichts, wie aus dem Landratsamt bestätigt wird. Die Beschlussfassung über den Abschlussbericht des Kommunalen Prüfungsverbands zum Giebel steht nicht auf der Tagesordnung. "Es fehlen noch Unterlagen der externen Stellen, die laut Prüfungsbericht einzuholen sind", heißt es in einer Mitteilung der Kreisbehörde. Konkret gehe es um Unterlagen von der Regierung von Oberbayern und der Versicherungskammer Bayern. Der Ausschuss wird sich also wohl erst im Herbst mit der Angelegenheit befassen.
Damit ist auch klar: Die Giebel-Affäre zieht sich noch weiter hin. Dass man von Seiten der Kreisbehörde auf Zeit spielt, ist indes unwahrscheinlich. Denn nachdem das Thema nun am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung steht, wird es also erst nach der politischen Sommerpause behandelt. Für Landrat Wolf bedeutet das: Er weiß jetzt schon, dass es nach den "Ferien" für ihn gleich wieder mit einem unerfreulichem Thema losgeht. Und das kann wirklich niemand absichtlich wollen.
Der Giebel wurde durch eine Dachschräge ersetzt; hier ein Bild während der Bauphase.
Zurück zur Sache. Man musste immer davon ausgegangen, dass in dem Prüfungsbericht Anmerkungen stehen, wonach man an der einen oder anderen Stelle etwas anderes machen müsse, so Wolf. Aber man wollte auch keinesfalls, „unterwegs „zick-zack weitere Beschlüsse treffen“. Deshalb – so hatte er im Bau- und Vergabeausschuss gesagt – habe man vor dem Vorliegen des BKPV-Berichts ganz bewusst keine Beschlüsse zum Giebel mehr gefällt. Jetzt fehlt jedenfalls noch der Beschluss, der den Inhalt des getroffenen Vergleichs absegnet, wie Wolf gegenüber unserer Zeitung bestätigte.
Man mag sich indes gar nicht ausdenken, was passieren würde, wenn das Gremium dem Inhalt des Vergleichs nun im Nachhinein nicht zustimmt. Doch Wolf gibt sich bekanntlich überzeugt davon, dass im Bau- und Vergabeausschuss das Votum nachträglich gefasst wird. Andernfalls würde das Gremium ja gegen seinen eigenen Auftrag stimmen, sagt er. Der Giebel-Abriss hat – inklusive der Anwaltskosten – den Steuerzahler um die 90 000 Euro gekostet.
Im Interview räumte Wolf auch ein, dass es an dem nicht eingehaltenen Baustopp „nichts zu beschönigen“ gibt. „Da muss man einfach sagen: Das ist falsch gelaufen.“ Wie aber konnte es überhaupt passieren, dass ausgerechnet das Landratsamt einen gerichtlich verhängten Baustopp ignoriert? „Es gab offensichtlich zwischen unseren Rechtsvertretern und dem Gericht Absprachen, bei denen Missverständnisse aufgetreten sind“, sagt Wolf. Die Absprachen seien offensichtlich nicht exakt genau getroffen beziehungsweise nicht schriftlich fixiert worden. Aus Sicht des Landrats war diese Schwarzbau-Episode ein „peinliche Randnotiz, die die gesamte Diskussion unglücklich verlagert“. Denn er weist darauf hin, dass der ignorierte Baustopp nichts zu tun hatte mit der Frage der Zulässigkeit des Giebels.
Außerdem erklärte Wolf, warum er – entgegen seiner Ankündigung – den BKPV-Bericht nicht öffentlich macht, sondern nur den Entscheidern vorlegen will. Die Erfahrung aus dem Fall Marco Woedl – dem geschassten Geschäftsführer der Ilmtalklinik – habe gezeigt: „Man muss die Berichte bei den Verantwortlichen lassen.“ Es müsse auch zum Schutz der Betroffenen und Mitarbeiter ein Mindestmaß an Vertraulichkeit bestehen.
Das komplette Interview zu diesem Thema mit Landrat Martin Wolf, das wir vor einigen Wochen veröffentlicht haben, hören Sie hier: "Da gibt es nichts zu beschönigen"
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