Die CSU bereitet sich bereits auf die Einreichung des Bürgerbegehrens vor.
(ty/zel) Die Pfaffenhofener Christsozialen bekräftigen erneut, dass sie die anvisierte Sperrung der Durchfahrt zwischen Oberem und Unterem Hauptplatz für den motorisierten Verkehr verhindern wollen. Sollte es keine Zusage geben, dass die bunte Stadtrats-Koalition den umstrittenen Mehrheits-Beschluss aufhebt beziehungsweise entsprechend modifiziert, werde man das Bürgerbegehren spätestens am 16. Februar einreichen, sagte CSU-Chef Christian Moser heute gegenüber unserer Zeitung. Letztlich könnte die geplante Sperrung dann per Bürgerentscheid gekippt werden. Die Stadtverwaltung lädt morgen ab 19 Uhr zu einem Info-Abend über das Verkehrs-Konzept ins Rathaus ein.
Der Stadtrat hatte bekanntlich am 8. November mehrheitlich beschlossen, dass die Durchfahrt zwischen Oberem und Unterem Hauptplatz im Zuge eines neuen Verkehrskonzepts gesperrt werden soll. Die CSU zeigte sich grundsätzlich einverstanden mit der Idee, die hinter dem ganzen Konzept steht, hielt allerdings die Reihenfolge der geplanten Maßnahmen für falsch. Letztlich machten die Christsozialen Nägel mit Köpfen und starteten unter dem Motto „Lebendiger Hauptplatz ohne Hindernisse“ ein Bürgerbegehren, das nun offenbar kurz vor der Einreichung steht.
Das Verkehrskonzept verfolgt nach Einschätzung der Christsozialen zwar die richtigen Ziele mit vielen sinnvollen Maßnahmen; die Stadt mache jedoch den dritten Schritt vor dem ersten: "Mit der Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt für den allgemeinen Durchgangs-Verkehr droht ein mögliches Verkehrs-Chaos in den bereits überlasteten Straßen, insbesondere Schul- und Kellerstraße. Die Stadt wird dadurch faktisch geteilt", heißt es zur Begründung des Bürgerbegehrens.
Nach Dafürhalten der CSU muss zunächst durch die Fertigstellung der Umgehungsstraße der Verkehr nach außen verlagert werden. Bis dahin müssten tragfähige Alternativen zur maßvollen Lenkung der Verkehrsströme ohne Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt ergriffen, das ÖPNV-Angebot ausgebaut sowie der Fuß- und Radverkehr gestärkt werden. Der Vorschlag des Bürgerbegehrens, statt der Sperrung einen verkehrsberuhigten Bereich zu schaffen, verfolge dieselbe Zielrichtung, nehme aber alle Bürger und die Geschäftstreibenden mit. Die Erreichbarkeit des Hauptplatzes bleibe so attraktiv.
„Das Bürgerbegehren ist aus unserer Sicht ein voller Erfolg“, teilt der CSU-Ortsvorsitzende Moser jetzt mit. „Seitdem wir Mitte Dezember angefangen haben, gegen die Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt Unterschriften zu sammeln, konnten wir bis jetzt zirka 2400 Unterschriften für unser Bürgerbegehren verzeichnen. Neben vielen Geschäftstreibenden haben sich auch viele Bürgerinnen und Bürger an unserer Initiative beteiligt und selbst Unterschriften gesammelt.“
Aber auch hinter den Kulissen ist einiges passiert. In letzter Zeit, so fasst Moser zusammen, fanden mit den Bürgermeistern, der Stadtverwaltung, den Verantwortlichen der im Stadtrat vertretenden Parteien und mit der neu gegründeten Interessen-Gemeinschaft „Mobilitätswende“ zahlreiche Gespräche „in konstruktiver Atmosphäre“ statt. Mosers Fazit lautet allerdings: „Trotz einer Annährung bei einigen Themenfeldern rund um den neuen Verkehrs-Entwicklungsplan konnte bisher noch keine Verständigung dahingehend erzielt werden, dass der von uns angegriffene Beschluss, der die Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt für den Pkw-Verkehr vorsieht, aufgehoben wird.“
Und noch eines stellt Moser gleich klar: „Nach Rücksprache der Vertreter des Bürgerbegehrens mit unseren Partnern, den Geschäftstreibenden, den CSU-Mitgliedern und zahlreichen Unterzeichnern ist eine bloße zeitliche Verschiebung der Durchfahrts-Sperre in das Jahr 2020 für uns keine Option.“ Hintergrund dieser Zeitschiene: In dem genannten Jahr findet die nächsten Bürgermeister- und Stadtratswahl statt – somit könnte die Frage, ob die Hauptplatz-Durchfahrt gesperrt werden soll, zum Wahlkampf-Thema stilisiert werden. Doch darauf will sich die CSU nicht einlassen. Und Moser sagt auch: „Die Aussicht, dass der neue Stadtrat 2020 über die Durchfahrts-Sperre entscheiden solle, ist für uns nicht erstrebenswert.“
Er nennt dafür auch mehrere Gründe: Erstens sei der aktuell geltende Grundsatz-Beschluss im November vergangenen Jahres formal getroffen worden und damit bis zu einer ebenso formalen Aufhebung weiter gültig. Zweitens sei es ja keineswegs gewiss, dass ein neuer Stadtrat anders entscheiden würde. Und drittens bedeute eine so lange Wartefrist „ein hohes Maß an Unsicherheit, insbesondere für die Geschäftstreibenden, die gegebenenfalls Investitions-Entscheidungen treffen müssen“.
Deshalb, stellt Moser unmissverständlich klar, „streben wir weiter die Einreichung des Bürgerbegehrens an, wenn der Beschluss zur Durchfahrt-Sperre vom Stadtrat nicht aufgehoben wird“. Er signalisiert jedoch zugleich: „Zum Wohle der Stadt und zugunsten der vielen sinnvollen Maßnahmen des Verkehrskonzepts bleiben wir aber weiter gesprächsbereit.“ Mit Spannung wird nun wohl die nächste Stadtrats-Sitzung am 22. Februar zu erwarten sein.
Allerdings soll das Bürgerbegehren ja laut Moser bereits zuvor, nämlich spätestens am 16. Februar, eingereicht werden – außer, es käme eben vorher ein klares Signal beziehungsweise die Zusage, dass der Stadtrats-Beschluss zur Durchfahrts-Sperre zügig zurückgenommen oder abgeändert wird. Anders gesagt: Wenn Bürgermeister Thomas Herker (SPD) und seine bunte Koalition (SPD, Grüne, FW, ÖDP) das Einreichen des Bürgerbegehrens verhindern wollen, dann bräuchte es mutmaßlich erstens in den nächsten Tagen das Versprechen zur Abänderung des Beschlusses sowie dann zweitens wohl bereits am 22. Februar auch den entsprechenden Ratsbeschluss. Andernfalls läuft vermutlich alles auf einen Bürgerentscheid hinaus.
Die CSU bereitet nach eigenen Angaben nun die Einreichung des Bürgerbegehrens vor. „Wir bitten schon jetzt alle Bürger sowie alle teilnehmenden Geschäftstreibenden, uns ihre bis jetzt ausliegenden Unterschriftenlisten zukommen zu lassen“, so Moser. Die Unterschriften können seinen Worten zufolge bei Schreib- und Spielwaren Daubmeier oder in der CSU-Geschäftsstelle (Poststraße 3) abgegeben werden; auch eine postalische Zusendung ist möglich. „Selbstverständlich können bis zur Zulassung des Bürgerbegehrens weiter Unterschriften gesammelt werden“, betont Moser, der selbst einer der offiziellen Vertreter des Bürgerbegehrens ist.
Morgen Info-Abend im Rathaus
Das viel diskutierte und bezüglich der Hauptplatz-Durchfahrts-Sperrung auch höchst umstrittene Konzept, das vor allem eine Verkehrsberuhigung zum Ziel hat, ist am morgigen Mittwoch Thema eines Infos-Abends, zu dem die Stadtverwaltung ab 19 Uhr alle Interessierten in den Festsaal des Rathauses einlädt. Bürgermeister Herker werde Historie und Hintergründe des Verkehrs-Entwicklungsplans kurz erläutern, heißt es aus der Stadtverwaltung. Anschließend gehen Fachplaner sowie Vertreter der Stadtverwaltung auf die Zusammenhänge zwischen Flächennutzungsplan, Landschaftsplan und Verkehrs-Entwicklungsplan ein und zeigen auf, welche Entwicklung in den nächsten Jahren zu erwarten sei. Ferner sollen Zahlen und Infos zu Verkehrs-Bewegungen in der Stadt sowie zur heutigen und künftigen Verkehrs-Situation gegeben werden. "Und nicht zuletzt werden Vorschläge und Beispiele über Maßnahmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Verkehrsberuhigung im Stadtgebiet und die notwendigen flankierenden Maßnahmen aufgezeigt." Im Anschluss bestehe die Gelegenheit zur Diskussion.
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