Reaktionen aus der Politik nach dem Brandanschlag auf die künftige Asylbewerber-Unterkunft im Reichertshofener Ortsteil Winden am Aign
Zum Stand der Dinge: Nach Anschlag: Ermittlungen laufen auf Hochtouren
Pressekonferenz: "Höchstes Interesse an schneller Aufklärung"
(ty/zel) Mit Bestürzung, Betroffenheit, und Empörung haben Politiker auf den Brandanschlag von heute Nacht auf die künftige Asylbewerber-Unterkunft im Reichertshofener Ortsteil Winden am Aign reagiert. Wir haben die ersten Reaktionen zusammengefasst:
Bürgermeister Michael Franken (JWU) zeigte sich „sehr betroffen“ und dankte den Einsatzkräften, die durch ihr schnelles Eingreifen ein Übergreifen der Flammen verhindert hätten. Er hoffe, dass die Täter des Anschlags schnell ermittelt werden und dass angesichts der Tat ein Ruck durch die Ortschaft gehe. „Asylbewerber in Winden – jetzt erst recht“, so Franken.
Der oberbayerische Regierungspräsident Christoph Hillenbrand zeigte sich empört und erschüttert von dieser „feigen und hinterhältigen Straftat“, die er aufs Schärfste verurteilte. Die Täter bezeichnete er als „Verirrte“. Es gelte nun, „klare Kante“ zu zeigen. An die Adresse der ehrenamtlichen Helfer appellierte er, sie sollten sich nicht von ihrer wertvollen Arbeit abbringen lassen.
Der Landkreis will an der geplanten Unterbringung von 67 Flüchtlingen in dem ehemaligen Landgasthof festhalten.
Landrat Martin Wolf (CSU) sagte, diese Tat sei „kein Willkommens-Signal, sondern ein Negativ-Signal“. Er erinnerte daran, dass es zwar kontroverse Diskussionen über die Unterbringung von Asylbewerbern in dem ehemaligen Pensions-Gasthaus Däuber gegeben habe, dass man aber zu einem „sehr vernünftigen Ergebnis“ gekommen sei. Bekanntlich stand zunächst die Einquartierung von 130 Flüchtlingen in dem 830-Einwohner-Ort im Raum, wogegen sich Widerstand formierte. Letztlich wurde die Zahl der Personen, die in dem früheren Landgasthof untergebracht werden sollen, auf 67 reduziert. Bürgermeister Franken wollte dazu betont wissen, dass nicht über die Frage der Unterbringung von Asylbewerbern diskutiert worden sei, sondern einzig und allein über die Zahl der Personen.
Wolf unterstrich das „herausragende“ ehrenamtliche Engagement vor Ort und mahnte an, die Tat der vergangenen Nacht „soll uns noch entschlossener machen“. Glücklicherweise habe es keine Verletzten gegeben. Auch Schäden an Nachbargebäuden sowie am Hauptgebäude seien nicht zu verzeichnen. Die ehemalige Disco, die komplett ausbrannte, sei als Lagerplatz vorgesehen gewesen; Asylbewerber sollten in diesem Nebengebäude nicht untergebracht werden.
Der Landkreis wolle sowohl an der geplanten Flüchtlings-Unterkunft sowie an dem vorgesehenen Belegungstermin – 1. September – festhalten, so Wolf. Man wolle damit auch ein Signal an die Täter senden, dass sie nichts erreicht hätten und dass man sich von dem Vorhaben nicht abbringen lasse. Der Zeitplan sei „unverrückbar“, sagte Wolf – er könne sich allenfalls verzögern, falls die Beseitigung der Brandspuren länger dauere. Man werde sich aber „durch derartige Aktionen nicht zurückwerfen lassen“. Die Tat müsse die Demokraten im Land aufrütteln.
Die Pressekonferenz hören Sie hier: "Höchstes Interesse an schneller Aufklärung"
Pressekonferenz im Rathaus von Reichertshofen: Windens Feuerwehr-Kommandant Georg Pfab (von links), Bürgermeister Michael Franken, Regierungspräsident Christoph Hillenbrand, Landrat Martin Wolf und Günther Gietl, der Vize-Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord.
„Wir sind zutiefst schockiert über die Gewissheit, dass ein Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Winden verübt wurde. Wir verurteilen diese schreckliche Tat aufs Schärfste und hoffen, dass der oder die Täter bald gefasst werden“, erklärten der Pfaffenhofener SPD-Kreisverband und der Reichertshofener SPD-Ortsverband in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Den feigen Brandstiftern rufen wir zu: Rassismus hat bei uns keine Chance.“
„Wir lassen es nicht zu, dass einzelne feige Rechtsextreme hier bei uns Fremdenfeindlichkeit und Angst schüren. Menschen, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung sowie humanitären Notsituationen fliehen, brauchen nichts dringender als das Gefühl von Sicherheit. Wir hier im Landkreis Pfaffenhofen sind eine Gesellschaft, die ihnen das vermittelt und sie in unserer Nachbarschaft willkommen heißt“, betonen die Sozialdemokraten. Großer Dank gelte den Einsatzkräften, die schnell vor Ort waren und Schlimmeres verhindern konnten, heißt es weiter. Den Bürgern von Winden, aber auch den vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern im Landkreis sichere man vollste Solidarität und Unterstützung zu.
Die Kommunalpolitiker aller demokratischen Parteien seien „nun um so mehr kulturell gefordert, Vereinfachungen zu entkräften, Fanatismen klar und deutlich entgegenzutreten und als Kommunalpolitiker klar zu machen, dass neofaschistische Parolen bei uns keinen Nährboden haben“, betont die SPD. „Wir brauchen jetzt einen politischen Diskurs, in dem darauf verzichtet wird, ständig Öl ins Feuer zu schütten. Den Schaden, den derartige rhetorische Brandstiftung verursacht, baden wir am Ende alle gemeinsam aus.“ Integration funktioniere nur, wenn alle Beteiligten das wollten und Solidarität vorgelebt werde.
Die Ermittlungen laufen auch Hochtouren.
Kerstin Schnapp, die Vorsitzende der Grünen im Landkreis, teilte in einer kurzen Stellungnahme mit: „Noch ist das Motiv des Brandanschlags nicht geklärt – aber allein die Vorstellung, dass diese Tat einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat, finde ich zum Kotzen.“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer aus dem Kreis Fürstenfeldbruck erklärte: „Den Brandanschlag verurteile ich aufs Schärfste. Die Hintergründe müssen unverzüglich und mit der größten Sorgfalt aufgeklärt werden. Da der Gasthof als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll, deutet alles auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund hin. Die Reihe von Brandanschlägen auf Asylunterkünfte in Deutschland ist eine Schande, die wir nicht hinnehmen dürfen.“
Man brauche jetzt eine starke und mutige Zivilgesellschaft, die sich mit aller Kraft gegen rassistische Hetze und rechtsradikale Gewalt stelle, so Walter-Rosenheimer weiter. „Flüchtlinge, die unter größten Strapazen und auf der Suche nach Sicherheit ihre zerstörte Heimat verlassen, müssen in Deutschland Schutz finden.“ Gerade die Pfaffenhofener habe sie in ihrer Arbeit als zuständige Betreuungsabgeordnete immer als sehr weltoffen und tolerant erlebt. Deshalb gelte es jetzt, gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen und den Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, ein lautes „Willkommen in Oberbayern“ entgegenzurufen.
Auch die Politik dürfe nicht tatenlos bleiben, fordert die Grünen-Abgeordnete. „Die bayerische Staatsregierung und die CSU sollten Brandanschläge wie diesen als Warnschuss erkennen.“ Wer eine echte Willkommenskultur fördern wolle, müsse das auch politisch sichtbar machen. „Die Abschottungsrhetorik der vergangenen Monate und die polemische Warnung vor zu vielen Flüchtlingen gießen hier nur weiteres Öl ins Feuer.“
Der Brandort wurde abgesperrt.
Der Pfaffenhofener CSU-Kreisverband verurteilt den Brandanschlag. Gleichzeitig mahnt der Landtagsabgeordnete und CSU-Kreischef Karl Straub, „den Vorfall nicht kurzerhand für unsägliche politische Polemik zu missbrauchen“. Stattdessen sei es nun unabdingbar, den Fall konsequent mit aller Härte des Gesetzes aufzuklären.
„Geschockt und fassungslos“ – so beschreibt Straub seine Gefühlslage, als er am Morgen von dem Anschlag erfuhr. Nach sofortiger Rücksprache mit Landrat Wolf stehe für ihn aber ganz klar fest, „dass die Entscheidung, Asylbewerber in Winden unterzubringen, unumkehrbar ist“. Man wolle sich „von einem derart feigen und menschenverachtenden Akt der Aggression“ von dem Weg, der in äußerst kommunikativen Dialogen mit der Windener Bürgerinitiative gefunden worden sei, nicht in irgendeiner Art und Weise abbringen zu lassen, sagt Straub zur klaren Marschrichtung des CSU-Kreisverbands. „Wir halten weiter an einer Asylpolitik fest, die im größtmöglichen Konsens mit der Bevölkerung vollzogen wird.“ Der CSU-Kreisverband zeigt sich froh, dass kein Mensch zu Schaden gekommen ist, und dankt für den Einsatz der Hilfskräfte.
Der Abgeordnete Straub fügt hinzu: „Zu diesem Zeitpunkt eine politische Debatte zu führen, wie es von der Opposition regional und überregional versucht wird, empfinden wir als unpassend und lehnen es als unsäglich ab, demokratisch geführte Diskussionen und Debatten als Ursachen für einen derartigen Brandanschlag herzuleiten.“ Diese polemischen Äußerungen von Seiten der Opposition wolle man nicht weiter kommentieren.
Experten der Spurensicherung bei der Arbeit.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilte die Tat als „Barbarei“ und bittet die Bevölkerung zur Aufklärung um sachdienliche Hinweise sowie um Mitteilung aller Beobachtungen, die in Zusammenhang mit der Tat stehen könnten. Er versicherte: „Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um die Hintergründe aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen.“
Solche Taten richteten sich nicht nur gegen Asylbewerber und deren sichere Unterbringung, so Herrmann. „Solche Taten sind ein Angriff auf die rechtstaatliche Gesellschaft. Sie sind feige, hinterhältig und widerwärtig.“ Der Minister begrüßte die Ankündigung von Landrat Wolf, die Asylbewerber trotzdem wie geplant in die Unterkunft einziehen zu lassen: "Wir dürfen vor solchen Tätern nicht kapitulieren, im Gegenteil: Jetzt erst Recht! Wir lassen uns durch solche Taten nicht einschüchtern!“
Weitere Reaktionen:
„Feige, hinterhältig und widerwärtig“
Zum Stand der Dinge:
Nach Anschlag: Ermittlungen laufen auf Hochtouren
Die Pressekonferenz zum Anhören:
"Höchstes Interesse an schneller Aufklärung"
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