Ermittlungen nach Kundgebung in Winden

Details: Fr, 24.07.2015 13:07 Uhr

„La Resistance – Antifaschistische Gruppe Ingolstadt“ ist ins Visier von Kripo und Landratsamt geraten: Es geht um eine unangemeldete Demo und um ein provokantes Flugblatt. Bei der Polizei sind sechs Anzeigen eingegangen.

(ty) In der Nacht zum Donnerstag, 16. Juli, wurde bekanntlich auf die künftige Asylbewerber-Unterkunft im Reichertshofener Ortsteil Winden am Aign ein Brandanschlag verübt. Zwei Tage später, am Samstag, rief „La Resistance – Antifaschistische Gruppe Ingolstadt“ (kurz: Lara) zu einer „Spontankundgebung“ im Sinne einer Mahnwache vor dem ehemaligen Gasthof Däuber auf, wo das Nebengebäude komplett ausgebrannt war. Nach dieser Demo ermittelt nun das Pfaffenhofener Landratsamt – denn sie hätte nach dem bayerischen Versammlungsgesetz vorher angezeigt werden müssen, wie die Kreisbehörde heute mitteilte. Außerdem ermittelt die Kripo wegen eines von „Lara“ verteilten Flugblatts, in dem den Windenern eine Mitverantwortung an dem Anschlag zugeschrieben wird.

Zurück zur Demo vom vergangenen Samstag: „Zirka 20 Personen versammelten sich vor dem ehemaligen Gasthof Däuber angeblich spontan, um gegen den Brandanschlag gegen die geplante Asylbewerber-Unterkunft zu demonstrieren, heißt es aus dem Landratsamt. „Es wurden Fahnen und Transparente mitgeführt, ferner Flugblätter verteilt.“

Nach Ansicht des Landratsamts handelte es sich dabei um eine geplante Demonstration, die die Veranstalter nach dem bayerischen Versammlungsgesetz mindestens 48 Stunden vorher bei der Kreisbehörde hätten anzeigen müssen. Das Landratsamt hat daher ein Ermittlungsverfahren nach dem Ordnungswidrigkeiten-Gesetz eingeleitet. „Sofern der Organisator der Veranstaltung ermittelt werden kann, kann gegen diesen eine Geldbuße verhängt werden.“

Die Gruppe „Lara“ ist aber nicht nur ins Visier der Pfaffenhofener Kreisbehörde geraten, sondern auch der Ingolstädter Kripo. Und sie hat sich den Unmut mancher Windener zugezogen. Denn ihnen wurde in dem besagten Flugblatt unterstellt, sie seien mitverantwortlich für den Brandanschlag.

Wörtlich heißt es in dem Flugblatt: „Den Boden für Brandsätze haben auch diejenigen bereitet, die vorm ,Däuber’ und in ihren Grundstücken Schilder aufgestellt haben, dass man nicht ,so viele’ Flüchtlinge in Winden aufnehmen wolle! Den Boden haben jene so genannten ,besorgten Bürger’ bereitet, die anstatt auf nüchterne und sachliche Information, auf ,Dorfgespräch’ und Stimmungsmache gesetzt haben! Mitverantwortung tragen auch die, die zwar mit dieser Hetze nicht einverstanden waren, aber nicht dagegen aufgestanden sind!“ Das komplette Flugplatt sehen Sie am Ende dieses Beitrags.

Außerdem ist auf dem Flugblatt ein großes Foto zu sehen, das offenbar bei der Kundgebung im März vor dem Reichertshofener Rathaus entstanden ist, als rund 130 Bürger gegen die ursprünglichen Pläne demonstrierten, wonach in dem ehemaligen Pensions-Gasthaus Däuber rund 130 Flüchtlinge einquartiert werden sollten. Zu sehen sind auf dem abgedruckten Foto gut ein Dutzend Teilnehmer dieser Kundgebung, teils mit Protest-Schildern in der Hand. Direkt in das Bild – also mit klarem Bezug zum Motiv – haben die Verfasser des Flugblatts geschrieben: „Die (geistigen) Brandstifter von Winden!“

Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord heute gegenüber unserer Zeitung bestätigte, haben bereits sechs Leute Anzeige aufgrund dieses Flugblatts erstattet – wegen Beleidigung und übler Nachrede. Die Ermittlungen der Kripo diesbezüglich laufen.