Bürgerentscheide: Klares Nein zu Gewerbe- und Industrie-Gebiet "Kuglhof II" in PAF

Details: So, 07.05.2023 21:04 Uhr

Ergebnisse der Abstimmungen im Überblick. Pfaffenhofener erteilen Plänen des Stadtrats eine Absage. Interessen-Gemeinschaft "Stoppt den Flächenfraß" feiert Erfolg.

(ty) Soll vor den Toren von Pfaffenhofen das knapp 38 Hektar große Gewerbe- und Industrie-Gebiet "Kuglhof II" entstehen? Über diese Frage hatten am heutigen Sonntag die wahlberechtigten Bewohner der Kreisstadt im Rahmen von zwei Bürgerentscheiden abzustimmen. Und das Ergebnis ist eindeutig: Die klare Mehrheit will dieses Gewerbe- und Industrie-Gebiet nicht haben. Eine Interessen-Gemeinschaft aus "Bund Naturschutz" (BN), ÖDP und der Wähler-Gruppe "Gemeinsam für Gemeinwohl" (GfG) wollte das Vorhaben unter dem Motto "Stoppt den Flächenfraß" verhindern – und kann nun einen Erfolg feiern. Fast der gesamte Stadtrat hatte sich mit dem Slogan "Wohlstand sichern, Klima schützen" für einen "grünen Gewerbepark" stark gemacht – und muss sich nun dem Bürger-Willen beugen. Wir fassen nachfolgend die Ergebnisse und Daten zusammen.

Wie mehrfach berichtet, gab es am heutigen Sonntag zwei Bürgerentscheide zu ein und demselben seit Monaten kontrovers diskutierten und umstrittenen Thema. Ein Bürgerentscheid fand auf Initiative des Stadtrats statt – und zwar auf Grundlage eines von dem Gremium mehrheitlich abgesegneten Ratsbegehrens. Dessen Formulierung hatte vor dem Hintergrund von Gerichts-Entscheidungen bekanntlich zuletzt noch einmal geändert werden müssen. Das war für die Stadtverwaltung und die "Kuglhof II"-Befürworter im Stadtrat bereits eine erste Schlappe. Und für die "Kuglhof II"-Gegner, die sich per Eil-Antrag ans Verwaltungsgericht gewendet hatten, schon ein kleiner Teil-Erfolg. Der zweite Bürgerentscheid war von der genannten Interessen-Gemeinschaft aus BN, ÖDP und GfG durch ein Bürgerbegehren erwirkt worden.

Im Zuge des vom Stadtrat erwirkten Bürgerentscheids galt es jetzt unter dem Motto "Wohlstand sichern, Klima schützen – Ja zum grünen Gewerbepark Kuglhof" folgende Frage zu beantworten: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen an der Ilm den Bebauungsplan 'Kuglhof II' für ein nachhaltiges Gewerbe-Gebiet vorantreibt?" Diese Frage beantworteten nach dem vorläufigen Endergebnis 4775 Leute mit "Ja" (das entspricht 46,1 Prozent) und 5572 Leute mit "Nein" (das entspricht 53,9 Prozent). Insgesamt waren hier 10 347 gültige Stimmen abgegeben worden; weitere 470 Stimmen waren ungültig.

Im Rahmen des per Bürgerbegehren erwirkten Bürgerentscheids galt es unter dem Motto "Stoppt den Flächenfraß – Kein Gewerbe-Gebiet 'Kuglhof II'" folgende Frage zu beantworten: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen an der Ilm alle Planungen für ein weiteres Gewerbe-Gebiet 'Kuglhof II' an der Äußeren Moosburger Straße beendet und diese Fläche in der landwirtschaftlichen Nutzung belässt?" Diese Frage beantworteten nach dem vorläufigen Endergebnis 6055 Leute mit "Ja" (das entspricht 60,0 Prozent) und 4044 Leute mit "Nein" (das entspricht 40,0 Prozent). Insgesamt waren hier 10 099 gültige Stimmen abgegeben worden; weitere 718 Stimmen waren ungültig.

Wer wollte, konnte heute auch noch ein drittes Kreuzchen machen und die Stichfrage beantworten. Diese lautete wörtlich: "Falls beide Bürgerentscheide eine Mehrheit erhalten: Welcher Bürgerentscheid soll dann gelten?" Diesbezüglich wurden 10 776 gültige Stimmen abgegeben, weitere 41 waren ungültig. Auf das Ratsbegehren entfielen nach dem vorläufigen Ergebnis hier 4732 Stimmen, das entspricht 43,9 Prozent. Auf das Bürgerbegehren entfielen nach dem vorläufigen Ergebnis hier 6044 Stimmen, das entspricht 56,1 Prozent.

Wahlberechtigt waren nach Angaben der Stadtverwaltung insgesamt 20 558 Pfaffenhofenerinnen und Pfaffenhofener. Gebrauch gemacht von ihrem Abstimmungs-Recht haben nach dem vorläufigen Ergebnis insgesamt 10 817 Bürger. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von respektablen 52,6 Prozent. Zum Erreichen des Quorums, also für die Gültigkeit der Abstimmung, waren laut Stadtverwaltung jeweils 4112 Stimmen erforderlich. Diese Zahl wurde bei beiden Fragestellungen beziehungsweise Bürgerentscheiden deutlich überschritten. Die Wahlbeteiligung dürfte auch deshalb vergleichsweise stattlich ausgefallen sein, weil zum einen sowohl die Befürworter als auch die Gegner des Gewerbe- und Industrie-Gebiets "Kuglhof II" kräftig die Werbetrommel gerührt hatten und weil zum anderen allen Wahlberechtigten die Abstimmungs-Unterlagen per Post zugeschickt worden waren.

Unsere Zeitung hatte im Vorfeld der heutigen Bürgerentscheide den Parteien und Gruppierungen die Gelegenheit gegeben, ihre Sicht der Dinge noch einmal ausführlich darzustellen und ihre Argumente darzulegen. Nachfolgend die Links zu den Beiträgen mit den einzelnen Stellungnahmen:

Pro und Conta:

Darum sind die Freien Wähler für "Kuglhof II"

Darum ist die GfG gegen "Kuglhof II"

Darum ist die SPD für "Kuglhof II"

Darum ist die CSU für "Kuglhof II"

Darum sind die Grünen für "Kuglhof II"

Darum ist der BN gegen "Kuglhof II"

Darum ist die ÖDP gegen "Kuglhof II"?

Darum ist das Jugend-Parlament für "Kuglhof II"