Nach den "Kuglhof II"-Bürgerentscheiden: "Natürlich feiern wir das Ergebnis"

Details: Di, 09.05.2023 16:06 Uhr

Unter dem Motto "Stoppt den Flächenfraß" kämpfte die Interessen-Gemeinschaft von BN, ÖDP und GfG mit Erfolg gegen ein neues Industrie-Gebiet in Pfaffenhofen.

(ty) Wie berichtet, haben sich am vergangenen Sonntag die wahlberechtigten Einwohner von Pfaffenhofen im Rahmen von zwei Bürgerentscheiden klar dagegen ausgesprochen, dass vor den Toren der Kreisstadt das knapp 38 Hektar große Gewerbe- und Industrie-Gebiet "Kuglhof II" entsteht. Die Interessen-Gemeinschaft aus "Bund Naturschutz" (BN), ÖDP und der örtlichen Wähler-Gruppe "Gemeinsam für Gemeinwohl" (GfG) wollte das Vorhaben unter dem Motto "Stoppt den Flächenfraß" verhindern – und kann somit für sich einen großen Erfolg vermelden. "Natürlich feiern wir das Ergebnis", erklärte die Interessen-Gemeinschaft in einer heute veröffentlichten Stellungnahme – und kündigte zugleich an, sich nicht aufzulösen.

Das Ergebnis aus den zwei Bürgerentscheiden zeigt aus Sicht der Interessen-Gemeinschaft aus BN, ÖDP und GfG, "dass sich die Bürger die Argumente beider Seiten angeschaut und sich ein eigenes Urteil gebildet haben". Und vor allem zeige es, "dass das Bewusstsein über die Folgen der gegenwärtigen Krisen und das Bewusstsein über geeignete Gegenmaßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern bereits weiter entwickelt ist, als bei den Entscheidungsträgern". Immer mehr Menschen werde klar, "dass alte Problemlösungen für die zukünftigen Herausforderungen nicht taugen und dass die Sicherung unserer Lebensgrundlagen Wasser, Klima und Ernährung oberste Priorität noch vor weiterem wirtschaftlichen Wachstum haben muss".

Die Interessen-Gemeinschaft dankt in ihrer Stellungnahme "allen, die sich in irgendeiner Weise für das Bürgerbegehren und den Erhalt der fruchtbaren Ackerböden in unserer Heimat eingesetzt haben". Weiter erklärt sie: "Es war für uns, trotz aller frustrierender Momente, eine wirklich wunderbare Erfahrung, zu erleben, wie Menschen aus sehr verschiedenen Motiven heraus an einem Ziel zusammenarbeiten können, wie sie ihre unterschiedlichen Talente und Fähigkeiten einbringen und einander vertrauen lernten".

Auf der einen Seite, so die Interessen-Gemeinschaft weiter, habe die Frage – "Für oder gegen Industrie- und Gewerbe-Gebiet?" – Pfaffenhofen gespalten. "Auf der anderen Seite haben wir einen Zusammenhalt erlebt, der uns hoffen lässt, dass gemeinsame Ziele sogar gegensätzliche Gruppen einen können." Nach den Abstimmungen vom Sonntag hoffe die Interessen-Gemeinschaft, "dass alle Pfaffenhofener gemeinsam versuchen herauszufinden, wie wir in Zukunft unter den Bedingungen von Ressourcen-Knappheit und verändertem Klima gemeinsam und solidarisch leben wollen und können".

Klar gestellt wird von Seiten der Protagonisten in der heutigen Stellungnahme: Die Interessen-Gemeinschaft "Stoppt den Flächenfraß" werde sich nicht auflösen. "Wir werden weiterhin dafür werben, dass unsere Flächen als wertvollste Ressource erkannt und geschont werden, dass unsere Lebensgrundlagen geschützt und neue, kreative Lösungen für die Herausforderungen und Krisen der Zeit gesucht und gefunden werden. Und wir hoffen, dass Bürgerbegehren gegen den Flächenfraß in Zukunft in Pfaffenhofen nicht mehr nötig sein werden."

Wie mehrfach berichtet, gab es am Sonntag zwei Bürgerentscheide zu ein und demselben, seit Monaten kontrovers diskutierten und umstrittenen Thema. Ein Bürgerentscheid fand auf Initiative des Stadtrats statt – und zwar auf Grundlage eines von dem Gremium mehrheitlich abgesegneten Ratsbegehrens. Dessen Formulierung hatte vor dem Hintergrund von Gerichts-Entscheidungen bekanntlich zuletzt noch einmal geändert werden müssen. Das war für die Stadtverwaltung und die "Kuglhof II"-Befürworter im Stadtrat bereits eine erste Schlappe. Und für die "Kuglhof II"-Gegner, die sich per Eil-Antrag ans Verwaltungsgericht gewendet hatten, schon ein kleiner Teil-Erfolg. Der zweite Bürgerentscheid war von der genannten Interessen-Gemeinschaft aus BN, ÖDP und GfG durch ein Bürgerbegehren erwirkt worden.

Im Zuge des vom Stadtrat erwirkten Bürgerentscheids galt es jetzt unter dem Motto "Wohlstand sichern, Klima schützen – Ja zum grünen Gewerbepark Kuglhof" folgende Frage zu beantworten: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen an der Ilm den Bebauungsplan 'Kuglhof II' für ein nachhaltiges Gewerbe-Gebiet vorantreibt?" Diese Frage beantworteten laut dem amtlichen Endergebnis 4775 Leute mit "Ja" (das entspricht 46,1 Prozent) und 5572 Leute mit "Nein" (das entspricht 53,9 Prozent). Insgesamt waren hier 10 347 gültige Stimmen abgegeben worden; weitere 471 Stimmen waren ungültig.

Im Rahmen des per Bürgerbegehren erwirkten Bürgerentscheids galt es unter dem Motto "Stoppt den Flächenfraß – Kein Gewerbe-Gebiet 'Kuglhof II'" folgende Frage zu beantworten: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen an der Ilm alle Planungen für ein weiteres Gewerbe-Gebiet 'Kuglhof II' an der Äußeren Moosburger Straße beendet und diese Fläche in der landwirtschaftlichen Nutzung belässt?" Diese Frage beantworteten laut dem amtlichen Endergebnis 6056 Leute mit "Ja" (das entspricht 60,0 Prozent) und 4044 Leute mit "Nein" (das entspricht 40,0 Prozent). Insgesamt waren hier 10 100 gültige Stimmen abgegeben worden; weitere 718 Stimmen waren ungültig.

Am Ende gingen also beide Bürgerentscheide im Sinne der "Kuglhof II"-Gegner aus. Wahlberechtigt waren nach Angaben der Stadtverwaltung insgesamt 20 558 Pfaffenhofenerinnen und Pfaffenhofener. Gebrauch gemacht von ihrem Abstimmungs-Recht haben nach dem amtlichen Endergebnis insgesamt 10 818 Bürger. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von respektablen 52,6 Prozent. Zum Erreichen des Quorums, also für die Gültigkeit der Abstimmung, waren laut Stadtverwaltung jeweils 4112 Stimmen erforderlich. Diese Zahl wurde bei beiden Fragestellungen beziehungsweise Bürgerentscheiden deutlich überschritten.

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