Die Grünen blitzten im Kreis-Bauausschuss mit dem Antrag ab, den Prüfungsbericht zur Giebel-Affäre öffentlich zu machen
(zel) Kerstin Schnapp, die Kreischefin der Grünen, blitze gestern im Bau- und Vergabeausschuss des Pfaffenhofener Kreistags mit ihrem Antrag ab, den Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) zur Giebel-Affäre am Landratsamt vollständig öffentlich zu machen. Am Ende votierte nur sie selbst für dieses Ansinnen. Bemerkenswert war dabei, dass auch die Sozialdemokraten dem Antrag ihre Zustimmung versagten. Denn SPD-Kreischef Markus Käser – er sitzt nicht in dem Gremium – hatte sich für die Veröffentlichung des Berichts stark gemacht und Landrat Martin Wolf (CSU) in diesem Zusammenhang sogar „Wortbruch“ vorgeworfen.
Wolf argumentierte gestern vehement gegen die Veröffentlichung des Berichts. Er befürchte „neue Diskussionen“, außerdem gelte es die namentlich genannten Firmen und Personen zu schützen. Diese Stellen könne man Schwärzen, hielt Schnapp dagegen. Doch darauf wollte sich Wolf gar nicht erst einlassen. „Wir haben für die notwendige Transparenz gesorgt“, fand er. Zum Beispiel habe man die Zusammenfassung des Berichts veröffentlicht. Er sei jedenfalls überzeugt davon, „dass wir das Nötige für die Aufklärung getan haben“.
Schnapp hielt dagegen, dass der Bericht ein „Gesamtbild“ biete und dass es zum Abschluss des Aufsehen erregenden Falls sinnvoll wäre, ihn nun herauszugeben. „Wir haben ihn in Auftrag gegeben, betonte sie. Deshalb wäre es ein „schönes Signal“, ihn nun auch zu veröffentlichen.
Der Landrat griff in seiner Entgegnung gleich noch ein Argumentations-Regal höher. Es sah hier eine Frage des Umgangs mit Prüfungsberichten in der Zukunft und in anderen Fällen, sagte er und ließ seinen Kreiskämmerer Walter Reisinger den rechtlichen Hintergrund beleuchten. Die Mitglieder des Kreistags könnten solche Berichte jederzeit einsehen. Ein Recht auf Veröffentlichung bestehe nicht. Und solche Berichte seien in der Regel auch „vertrauliche Mitteilungen“.
Wer einen Bericht in Auftrag gebe, der möge auch darüber entscheiden, ob er veröffentlicht werden solle, hielt Schnapp dagegen und appellierte an die Kollegen im Gremium. Der Dritte Landrat Josef Finkenzeller (FW) räumte zwar ein, man solle möglichst viel Transparenz walten lassen, wenn es um Steuergelder gehe – immerhin kostet die Giebel-Affäre rund 90 000 Euro. Für eine Veröffentlichung des Berichts war Finkenzeller aber trotzdem nicht. Er sah nämlich „alles aufgeklärt“, es sei so viel geredet und geschrieben worden. „Wir haben unserer Schuldigkeit Genüge getan“, lautete sein Urteil – und man solle es jetzt „endlich gut sein lassen“.
Auch Wolf gab sich überzeugt davon, dass der Fall „zu 100 Prozent aufgeklärt“ sei. Die Angelegenheit müsse nun beendet sein – auch, um den Landkreis nicht zu beschädigen. Er attestierte sich sogar selbst einen Auftrag, die Sache nun zu beenden.
Auch Schnapp fand zwar, dass die Angelegenheit nun ein Ende finden möge – „aber ein schönes Ende“. Sie sehe nicht, was man an dem Bericht nicht veröffentlichen könne. Er sei wesentlich ausgiebiger als jeder Presseartikel sein könne. Die Veröffentlichung sei „der konsequent nächste Schritt zur Transparenz“, hieß es im Antrag der Grünen. Schnapps ganz praktische Frage war unterm Strich: Warum sollen die Leute diesen Bericht nicht lesen können? Die Antwort: Weil außer ihr selbst niemand für die Veröffentlichung stimmte und der Antrag damit abgeschmettert wurde. Die Vertreter von FDP und AUL fehlten.
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