Wenn der Stadtrat seinen Grundsatz-Beschluss nicht schnell revidiert, dann gibt es wohl einen Bürgerentscheid.
(ty) Die Pfaffenhofener CSU um den neuen Frontmann Christian Moser hat ihre Ankündigung wahr gemacht und das Bürgerbegehren eingereicht. Ziel: Die im November von der Mehrheit des Stadtrats – gegen die Stimmen der Christsozialen – beschlossene Sperrung der Durchfahrt zwischen dem Oberen und Unteren Hauptplatz für den motorisierten Verkehr kippen. Damit sehen sich Bürgermeister Thomas Herker (SPD) und seine bunte Koalition (SPD, FW, Grüne, ÖDP) in der Defensive. Entweder der Stadtrat nimmt in seiner nächsten Sitzung, wie inzwischen auch signalisiert, den Grundsatz-Beschluss zurück – oder es kommt höchstwahrscheinlich zum Bürgerentscheid.
Der Bürgerentscheid könnte im Sinne der CSU ausgehen. Könnte, wohl gemerkt. Das wäre dann jedenfalls ein Erfolg für die Christsozialen. Und zugleich eine herbe Pleite für die „Bunten“, die Niederlagen seit Gründung ihres Bündnisses im Jahr 2008 eigentlich nicht kennen. Offenbar wollen sie es aber auch gar nicht darauf ankommen lassen. Denn bekanntlich hatte Herker dieser Tage sozusagen im Namen der bunten Koalition wissen lassen, dass man nun bereit sei, in Reaktion auf die Unterschriften-Sammlung der CSU den Grundsatz-Beschluss vom November zurückzunehmen beziehungsweise entscheidend zu modifizieren. Der neue Plan ginge demnach so: Sämtliche Maßnahmen aus dem Verkehrs-Konzept umsetzen – bis eben auf die umstrittene Durchfahrts-Sperre. Die könnte dann, falls überhaupt noch gewünscht, ab dem Jahr 2020 von einem dann neu gewählten Stadtrat abgesegnet werden.
Die CSU hat nun am gestrigen Vormittag ihr Bürgerbegehren trotz dieser Ankündigung eingereicht. Und zwar, „um sicherzustellen, dass dieses bei der nächsten Stadtrat-Sitzung am 22. Februar auf die Tagesordnung kommt und zusammen mit der angekündigten Neubeschlussfassung des Verkehrsentwicklungsplans besprochen werden kann“, wie per Pressemitteilung erkläret wurde. „Wir reichen das Bürgerbegehren ein, weil wir so sicherstellen, dass unser Anliegen und das unserer zahlreichen Unterzeichner gewahrt bleibt“, sagt Moser. Bei der Stadtverwaltung bestätigte man auf Anfrage unserer Zeitung, dass das Bürgerbegehren offiziell eingereicht worden ist. Man prüfe nun die Unterschriften.
Stempel drauf, Bürgerbegehren von der CSU eingereicht: Fabian Flössler (vorne, links), Christian Moser (vorne, rechts), Bernd Faltermeier (hinten, links) und Florian Schranz.
Dass die bunte Koalition die Durchfahrts-Sperre nun erst einmal nicht mehr verfolgen will, wertet die CSU als „Einlenken“: Man begrüße das und zolle allen Entscheidungsträgern in dieser Frage Respekt. „Wenn der Stadtrat am 22. Februar die Durchfahrt-Sperre aus dem bisherigen Beschluss zum Verkehrsentwicklungsplan herausnimmt, wäre unser Anliegen und das unserer Unterzeichner erfüllt und wir könnten einen großen politischen Erfolg verbuchen“, so Moser. Ein Bürgerentscheid fände in diesem Fall gar nicht mehr statt. Weil das, was die CSU mit ihrem Bürgerbegehren anstrebt, dann ohnehin bereits neue Beschlusslage wäre. Und danach sieht es im Moment ja aus.
Nach Dafürhalten der CSU zeigt die Entwicklung in diesem Fall: „Politische Opposition in Pfaffenhofen ist möglich.“ Den Vorwurf, dass durch das Bürgerbegehren der Stadtfrieden gefährdet werde, weise man zurück, betont Moser. „Wir haben das Bürgerbegehren gestartet, weil aus unserer Sicht vollkommen voreilig und überhastet ein Beschluss gefällt worden ist, bei dem offensichtlich viele Bürger nicht mitgenommen wurden. Um das zu verhindern, wollten wir alle demokratisch und rechtlich anerkannten Möglichkeiten ergreifen.“
Die Christsozialen sind, wie mehrfach berichtet, mit der grundsätzlichen Idee, die hinter dem Verkehrs-Konzept steht, ebenso einverstanden, wie mit den anvisierten Maßnahmen. Allerdings halten sie die Reihenfolge der geplanten Schritte schlichtweg für verkehrt. Und: „Nach wie vor stehen wir uneingeschränkt zu unserer Haltung, dass es falsch wäre, die Hauptplatz-Durchfahrt für den Pkw-Verkehr zu sperren“, bekräftigt Moser noch einmal. Denn: „Es wäre dadurch nichts gewonnen.“
Die beim jüngsten Info-Abend der Stadtverwaltung präsentierten Zahlen zeigen seiner Meinung nach, dass sich durch die Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt der Verkehr nur in die umliegenden Straßen verlagern würde. „Die Kellerstraße würde um 4300 Fahrzeuge pro Tag zunehmen, die Ingolstädter Straße um bis zu 3000 pro Tag, bei der Spitalstraße sind es 4100 pro Tag. Wir fragen uns, ob es das wert ist.“ Der Alternativ-Vorschlag der CSU: Ein breit angelegter verkehrsberuhigter (Geschäfts-)Bereich verbessere auch die Aufenthalts-Qualität am Hauptplatz, sorgt aber zugleich dafür, dass die Erreichbarkeit der Stadtmitte attraktiv bleibe und die Stadt nicht faktisch gespalten werde. Auch Bürgermeister Herker hatte zuletzt einen solchen verkehrsberuhigten Bereich – mit erlaubter Höchstgeschwindigkeit von zehn Stundenkilometern – konkret thematisiert.
„Wir hoffen, dass der Stadtrat diesem Modell, das die Stadtverwaltung dankenswerter Weise bereits als Planungs-Alternative vorgestellt hat, eine Chance gibt“, sagt jedenfalls Moser und prophezeit: „In Zukunft wird es neben den vielen anderen verkehrsberuhigten Maßnahmen vor allem auch darum gehen, dass man in unmittelbarer Nähe zum Hauptplatz attraktive Parkmöglichkeiten schafft, die den Parksuchverkehr verringern“. Die CSU schlage in diesem Zusammenhang zum Beispiel einen Architekten-Wettbewerb für den Parkplatz zwischen Rathaus und Sparkasse vor. „Dort könnte durch kluges Bauen die Anzahl der dort vorhandenen Parkplätze, die zu den beliebtesten in der Stadtmitte gehören, durch ein modernes Parkhaus und/oder einer Tiefgarage sogar erhöht werden.“
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