Rathaus-Neubau gekippt: So geht's jetzt weiter in Reichertshofen

Details: Di, 09.04.2019 14:55 Uhr

BI fordert Auskunft, Gemeinde-Chef liefert prompt: Zum Stand der Dinge nach dem Bürgerentscheid vom November vergangenen Jahres.

Von Alfred Raths

Nicht schnell genug geht es offenbar der Reichertshofener Bürger-Initiative (BI) "Pro historisches Rathaus und Paarhalle" mit den Planungen rund um die Sanierung des Rathauses in der Schlossgasse. Deshalb wandte sich die BI um den hiesigen SPD-Chef Wolfgang Freudenberger, Karl Schweiger und Georg Hempel jetzt in einem offenen Brief an Bürgermeister Michael Franken (JWU), um Druck zu machen: Man erwarte eine Stellungnahme. Franken sagte indes gegenüber unserer Zeitung, dass dem Ergebnis des Bürgerentscheids vom November in vollem Umfang Rechnung getragen werde. Drei der vier Punkte seien bereits umgesetzt und der erste Schritt zur Sanierung laufe auch schon, erklärt er und erläutert die Details.

Die BI-Frontmänner argumentieren in ihrem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, dass sich bei dem Bürgerbegehren im November vergangenen Jahres zwei Drittel der Reichertshofener Wahlberechtigten für die Beibehaltung und Sanierung des Rathauses an der Schlossgasse ausgesprochen hätten. Damit hatte sich die Mehrheit bekanntlich zugleich gegen das Zukunfts-Konzept ausgesprochen, für das sich Franken und der gesamte Gemeinderat stark gemacht hatten. Bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 40 Prozent stelle dies eine repräsentative politische Meinungsäußerung dar, betont die BI.

Nachdem nun aber mehr als vier Monate vergangen seien, "ohne dass eine Information an die Bürger über das weitere Vorgehen erfolgt ist, erwarten wir von Ihnen eine Stellungnahme", heißt es in dem Brief an den Rathauschef. Konkret wolle man bis Ende dieses Monats wissen, wann denn die angekündigte Machbarkeits-Studie in Auftrag gegeben worden sei und wie der Zwischenstand laute.

Diese Studie zeigte einen möglichen Rathaus-Neubau am "Unteren Markt". Die Neubau-Pläne wurden aber im vergangenen Jahr per Bürgerentscheid gekippt.

Darüber hinaus interessiert die Bürger-Initiative, welches Ingenieurbüro beauftragt wurde, bis wann mit der Fertigstellung der Expertise gerechnet werden könne, wie dann die Ergebnisse den Bürgern kommunizier sowie gegebenenfalls welche weiteren Schritte "zur Umsetzung des Bürgerwillens" unternommen würden. Das Schreiben schließt mit den Worten: "Gerne sind wir zu einem konstruktiven Gespräch bereit und würden Ihnen die von uns bereits erarbeiteten Unterlagen zur Verfügung stellen."

Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte Bürgermeister Franken, dass eine entsprechende Information bereits für die Gemeinderat-Sitzung am heutigen Abend vorgesehen sei. Das Ergebnis des Bürgerentscheids erfordert die Umsetzung von vier konkreten Punkten. Erstens: Die Aufhebung des Gemeinderats-Beschlusses, wonach am "Unteren Markt" ein neues Rathaus hätte errichtet werden sollen. Zweitens: Das sofortige Stoppen aller Planungen und Ausschreibungen zum Neubau eines Rathauses. Drittens: Die Sanierung des bestehenden Rathauses. Viertens: Die weitere Nutzung des bisherigen Rathauses als Rathaus.

Aktueller Stand sei, so erläutert Franken gegenüber unserer Redaktion, dass mit dem Bürgerentscheid der zuvor besagte Rats-Beschluss aufgehoben worden sei und somit dieser Punkt erledigt sei. Bereits im Dezember seien ferner Vereinbarungen mit dem Planungsbüro zur Beendigung des Vertrags getroffen worden. "Weitere Planungen wurde keine mehr durchgeführt", versichert Franken. Somit sei auch dieser Punkt erledigt.

Entsprechend dem Bürgerentscheid sei – ebenfalls im Dezember – vom Gemeinderat in dessen Weihnachts-Sitzung beschlossen worden, in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern eine Machbarkeits-Studie zur Sanierung des Rathauses durchzuführen. "Damit wurde der erste Schritt für die Sanierung begonnen", sagt Franken. Und: Wie gefordert, werde das bisherige Rathaus auch weiterhin als Rathaus genutzt. "Demnach wurde und wird der erfolgreiche Bürgerentscheid vollumfänglich umgesetzt", fasst das Gemeinde-Oberhaupt zusammen.

War Rathaus, ist Rathaus, soll Rathaus bleiben.

Ziel der Machbarkeits-Studie ist es nach den Worten von Franken, "in einem frühen Stadium zu klären, wie das geplante Raumprogramm im Bestandsgebäude, gegebenenfalls mit einem Anbau, untergebracht werden kann". Die Studie solle als Grundlage für weitere Entscheidungen im Gemeinderat dienen. "Im Januar 2019 wurde von der Verwaltung recherchiert, welche Büros Machbarkeits-Studien durchführen", erklärt Franken. Das sei mit der Regierung von Oberbayern abgestimmt worden.

"Im Februar wurde von der Verwaltung in Absprache mit der Regierung von Oberbayern eine Angebots-Aufforderung zur Erstellung einer Machbarkeits-Studie zur Sanierung des derzeitigen Rathaus-Ensembles mit Haus der Vereine und ehemaligen Stallungen an acht Büros verschickt", so Franken weiter. Die Angebotsfrist sei auf 31. März terminiert gewesen. Aufgrund der allgemein hohen Auslastung der Planungsbüros sei eine ausreichende Frist zur Erstellung der Angebote eingeräumt worden.

Während der laufenden Angebotsfrist habe es von einigen Büros diverse Anfragen bezüglich des Leistungs-Umfangs gegeben. Dabei fanden laut Franken auch Gespräche mit der Architekten-Kammer statt. Der Leistungs-Umfang sei von der Gemeinde-Verwaltung nochmals mit der Regierung beziehungsweise Städtebau-Förderung besprochen worden. "Nach Rücksprache mit der Vergabestelle bei der Regierung wurde eine modifizierte Ausschreibung erstellt", erklärt Franken.

Erforderliche Leistungs-Bausteine seien die Erarbeitung eines gestalterisch funktionalen Lösungs-Ansatzes unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Untersuchungen, eine baugeschichtliche Dokumentation, Baualterspläne nach Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalschutz sowie die Mitwirkung bei Bürgerbeteiligungs-Verfahren, das bedeute eine einmalige öffentliche Vorstellung der Studie.

"Die Angebotsfrist wurde bis 15. April verlängert", so Franken heute. "Nach Vorliegen der Angebote sind diese anhand der vorliegenden Matrix zu werten und mit der Regierung abzustimmen." Eine mögliche Bezuschussung der Studie sei ebenfalls mit der Regierung abzustimmen. Die Gemeinde-Verwaltung werde gegebenenfalls eine Vorauswahl der Büros treffen. "Die anhand der Matrix bewerteten geeignetsten Planungsbüros werden sich im nicht-öffentliche Teil der kommenden Mai-Sitzung vorstellen." Die Bekanntgabe des favorisierten Planungsbüros folge im Anschluss.

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