Bürger haben entschieden: Kein Rathaus-Neubau in Reichertshofen!

Details: So, 25.11.2018 19:27 Uhr

Bürger-Initiative um SPD-Chef Freudenberger setzt sich klar durch und kippt das vom Gemeinderat einhellig beschlossene "Zukunfts-Konzept"

(ty) Die beiden Bürgerentscheide, die heute in Reichertshofen stattfanden, haben ein deutliches Ergebnis gebracht: Die Gemeinde-Verwaltung bleibt im bisherigen Rathaus-Gebäude untergebracht, es wird kein neues Verwaltungs-Gebäude am "Unteren Markt" errichtet. Damit hat die Bürger-Initiative (BI) um den hiesigen SPD-Chef Wolfgang Freudenberger einen klaren Sieg errungen. Für das von der BI erwirkte Bürgerbegehren unter dem Motto "Beibehaltung und Sanierung des bestehenden Rathauses in der Schlossgasse" stimmten nach dem vorläufigen Ergebnis 1709 Leute, 800 votierten dagegen. Für das Zukunfts-Konzept, für das Bürgermeister Michael Franken (JWU) und der gesamte Gemeinderat geworben hatten, gab es lediglich 930 Ja-Stimmen, aber 1523 Nein-Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 41,7 Prozent.

Im Fokus der beiden heutigen Bürgerentscheide stand die Frage nach dem künftigen Standort der Gemeinde-Verwaltung sowie die Frage nach der Bebauung eines brach liegenden Areals am "Unteren Markt". Der Gemeinderat hatte dafür geworben, das bisherige Rathaus zu sanieren sowie zu einem Bürger- und Kultur-Zentrum umwandeln; zugleich sollte ein neues Verwaltungs-Gebäude am "Unteren Markt" errichtet werden. Die Bürger-Initiative (BI) um den örtlichen SPD-Vorsitzenden Freudenberger wollte bekanntlich eben diesen Rathaus-Neubau verhindern und vor allem erreichen, dass das bisherige Rathaus auch weiterhin als Sitz der Gemeinde-Verwaltung genutzt wird.

In den vergangenen Monaten war intensiv und kontrovers diskutiert worden. Zuletzt veranstalteten die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen auf der einen Seite sowie die Bürger-Inititiative auf der anderen Seite auch mehrere Info-Veranstaltungen, um ihre Argumente darzulegen sowie für ihre Position zu werben. Der Gemeinderat hatte bereits im Januar den Rathaus-Neubau einhellig abgesegnet – dieser Beschluss ist nun durch das Ergebnis der heutigen Bürgerentscheide gekippt worden.

Dem einen – vom Gemeinderat initiierten – Bürgerentscheid lag das Ratsbegehren zugrunde, der Titel lautete: "Schaffung eines Bürger- und Kultur-Zentrums durch Verlagerung der Gemeinde-Verwaltung." Die Frage, die es mit Ja oder Nein zu beantworten galt: "Sind Sie dafür, dass der Markt Reichertshofen das Konzept umsetzt, das Areal 'Altes und Neues Schloss' (Rathaus-Gebäude mit Nebengebäude) zu sanieren und künftig als Bürger- und Kultur-Zentrum zu nutzen und zu diesem Zweck die dort befindliche Gemeinde-Verwaltung in ein neu zu errichtendes Verwaltungs-Gebäude auf dem Grundstück am 'Unteren Markt' (Marktstraße 30) verlegt?"

Dem anderen – von der Bürger-Initiative erwirkten – Bürgerentscheid lag das Bürgerbegehren zugrunde, dessen zentrale Forderung: "Beibehaltung und Sanierung des bestehenden Rathauses Reichertshofen in der Schlossgasse." Mit Ja oder Nein zu beantworten war in diesem Zusammenhang die Frage: "Sind Sie dafür, dass der Gemeinderats-Beschluss vom 16. Januar 2018, ein neues Rathaus auf dem 'Unteren Markt' zu bauen, aufgehoben wird, alle Planungen und Ausschreibungen für den Bau eines neuen Rathauses sofort gestoppt werden und das bestehende historische Rathaus in der Schlossgasse saniert und weiter als Rathaus genutzt wird?"

Heute nun lag es in der Hand der Reichertshofener. Voraussetzung für ein formal gültiges Ergebnis war eine nicht zu geringe "Wahlbeteiligung". Denn wie in der bayerischen Gemeindeordnung festgelegt ist, ist in kleinen Kommunen über einen Bürgerentscheid nur dann entschieden, wenn die Mehrheit der Stimmen – egal, ob dafür oder dagegen – mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Das ist erfüllt: 1709 Ja-Stimmen für das Bürgerbegehren bedeuten rund 21,5 Prozent. Laut Bürgermeister lag die Wahlbeteiligung bei knapp 41,7 Prozent.

Ein gültiger Bürgerentscheid hat den Stellenwert eines Gemeinderats-Beschlusses und ist praktisch für ein Jahr bindend. Denn, so heißt es in der Gemeindeordnung des Freistaats: "Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat."

Die Gemeinde-Verwaltung bleibt im bisherigen Rathaus; es gibt keinen Rathaus-Neubau.

Wolfgang Freudenberger sprach von einem "überwältigenden" Ergebnis und betonte: "Wir hatten von Anfang an eine Strategie." Er forderte den Rathauschef sowie den Gemeinderat dazu auf, nun entsprechend der heutigen Ergebnisse "schnellstens in die Pötte" zu kommen. Mit dem "Rumgeeiere" müsse nun Schluss sein. Schritt eins müsse jetzt sein: Sanierung des bestehenden Rathauses und Errichtung eines Anbaus.

Bürgermeister Michael Franken gratulierte der Bürger-Initiative und sprach von einer demokratischen Entscheidung. Er äumte aber zugleich ein, dass er sich persönlich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Der nächste Schritt sei angesichts des Ergebnisses nun eine Machbarkeits-Studie zur Frage, wie dem Raumbedarf der Gemeinde-Verwaltung am bisherigen Standort Rechnung getragen werden könne.

Inzwischen liegt ein weiterer Bericht mit ersten Reaktionen und Statements vor: Rathaus bleibt Rathaus! Und wie geht's jetzt weiter in Reichertshofen?

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