Pfaffenhofener Kreisverband der Liberalen will "Entpolitisierung" des Gremiums, das in der derzeitigen Besetzung "in weiten Teilen überfordert" sei
Von Tobias Zell
Der Pfaffenhofener FDP-Kreisverband fordert die Umstrukturierung des Aufsichtsrats der Ilmtalklinik-GmbH in ein „Experten-Gremium“. Wenn es nach den Liberalen geht, sollen sämtliche Mandate mit „fachkundigen Personen“ besetzt werden. Das gilt auch für den Posten des Aufsichtsrats-Vorsitzenden, der derzeit vom Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) bekleidet wird. FDP-Kreischef Thomas Stockmaier sprach unmissverständlich von einer nötigen „Entpolitisierung“ des Aufsichtsrats.
Die Freidemokraten fordern, dass in dem Aufsichtsrat Leute sitzen sollen, „die in der Lage sind, die nötigen betriebswirtschaftlichen Steuerungsimpulse zu setzen“. Das derzeitige Gremium sei damit „in weiten Teilen überfordert“, heißt es in einem Statement, dass bei der Kreisversammlung der FDP am heutigen Abend in Wolnzach einstimmig beschlossen wurde.
Hier lesen Sie, wer im Aufsichtsrat sitzt.
Bekanntlich steckt die Ilmtalklinik-GmbH mit ihren beiden Krankenhäusern in Pfaffenhofen und Mainburg in den tiefroten Zahlen. Gesellschafter sind zu 85 der Kreis Pfaffenhofen und zu 15 Prozent der Kreis Kelheim; sie haben entsprechend dieser Anteile auch das Defizit auszugleichen. Für das vergangene Jahr sind das insgesamt 5,1 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb, wie Geschäftsführer Marcel John kürzlich bekanntgegeben hatte.
Stockmaier sprach angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage der Klinik-GmbH von einem „Problem, das massiv im Aufsichtsrat seine Ursache hat“. Die Politik mische sich hier zu stark ein, das könne nicht funktionieren. Nach Meinung des FDP-Kreisvorsitzenden, der auch im Kreistag sitzt, kommt der Aufsichtsrat seiner Steuerungsfunktion nicht nach. Stockmaier befürchtet mit Blick auf das gestiegene Defizis, dass die Ilmtalklinik den Landkreis in die Verschuldung treibt.
Böck: "Politischer Sanierungsfall"
Der frühere FDP-Kreisrat Mathias Böck bezeichnete die Ilmtalklinik auch als „politischen Sanierungsfall“. Er monierte: „Die Geschäftsführung hat kein Konzept, die Politik hat keinen Willen.“ Böck vermisst ein Konzept, das der Veränderung der Gesellschaft – allem voran dem demografischen Wandel – Rechnung trägt. Er sehe derzeit keinen politischen Willen zur Veränderung.
Im Wortlaut beschlossen die sieben stimmberechtigten Liberalen, die zu der Versammlung heute Abend gekommen waren, einhellig folgendes Statement: „Der Kreisverband Pfaffenhofen der FDP fordert die Umstrukturierung des Aufsichtsrats der Ilmtalklinik in ein Experten-Gremium. Die Überlassung von zwei Aufsichtsrats-Mandaten an die Hausärzte Wolfgang Moll und Stefan Skoruppa war nach der Wahl ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie sprechen der Klinik im medizinischen Bereich ihr absolutes Vertrauen aus. Das ist sowohl für die Kreisräte, aber auch für die gesamte Landkreis-Bevölkerung eine wichtige Einschätzung. Nun sollen für alle anderen Aufsichtsratsmandate – einschließlich des Aufsichtsrats-Vorsitzenden – fachkundige Personen in diesem Gremium eingesetzt werden, die in der Lage sind, die nötigen betriebswirtschaftlichen Steuerungsimpulse zu setzen. Das jetzige Gremium ist damit in weiten Teilen überfordert.“
Kritik an Besetzung des Lenkungsausschusses
Kritisiert wurde bei dem FDP-Treffen auch, dass Marcel John in dem so genannten Lenkungsausschuss sitzt, der ein externes Gutachten zur Ilmtalklinik begleiten soll. Wenn der Geschäftsführer des Unternehmens, das unter die Lupe genommen werde, selbst in dem Gremium sitze, sei das Gutachten „Makulatur“ und es sei schade um das Geld, das es koste, schimpfte Nikolaus Kühn.
Wie berichtet, sollen in den nächsten Monaten die Finanzsituation und der unter der Regie von Geschäftsführer John eingeschlagene Kurs der Ilmtalkliniken einer kritischen Betrachtung durch ein externes Gutachten unterzogen werden – „insbesondere auch mit Blick auf die generelle Perspektive im Rahmen des ab 2017 wirksamen Krankenhausstrukturgesetzes“, hatte Wolf dazu erklärt. In diese Betrachtung einbezogen werden soll ausdrücklich auch die Option einer Kooperation mit einer größeren Klinik. Kostenpunkt des Gutachtens: Nach Informationen unserer Zeitung 80 000 bis 100 000 Euro. Ergebnisse erwartet man bis Anfang Juni.
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