Nach intensiver Stadtrats-Debatte und zwei Sitzungs-Unterbrechungen.
(ty) Die CSU hat sich gegen die Mehrheit der bunten Koalition (SPD, FW, Grüne und ÖDP) im Pfaffenhofener Stadtrat durchgesetzt und erreicht, dass die umstrittene Sperrung der Durchfahrt zwischen dem Oberen und Unteren Hauptplatz für den motorisierten Privat-Verkehr erst einmal kein Thema mehr ist. Nach intensiver Debatte und zwei Sitzungs-Unterbrechnungen wurde heute im Ratsgremium eine einhellige Entscheidung getroffen. Damit wurde der Grundsatz-Beschluss vom November vergangenen Jahres entscheidend modifiziert. Erreicht haben die Christsozialen das auch durch ein Bürgerbegehren. Bekanntlich hatte das bunte Bündnis um Bürgermeister Thomas Herker (SPD) letztlich eingelenkt – offenbar wollte man keinen Bürgerentscheid riskieren.
Die CSU hatte sich, wie mehrfach berichtet, mit der grundsätzlichen Idee, die hinter dem Verkehrs-Konzept steckt, sowie mit den allermeisten Maßnahmen bereits im November einverstanden gezeigt und diese sogar goutiert. Allerdings hielten sie die Reihenfolge der geplanten Schritte schlichtweg für falsch und stellten sich gegen die Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt. Die bunte Koalition wirkte indes schließlich nicht mehr so 100-prozentig überzeugt von ihrem eigenen Mehrheit-Beschluss. Zumindest war man augenscheinlich nicht willens, es auf einen Bürgerentscheid ankommen zu lassen. Man halte zwar „an der grundsätzlichen Richtung und den wesentlichen Maßnahmen des Beschlusses fest“, erklärte das bunte Bündnis zuletzt per Pressemitteilung, „allerdings wird die zeitliche Umsetzung entschleunigt und über drei Jahre gestreckt“.
Im Stadtrat wurde heute – nachdem die wichtigsten Eckpunkte und Maßnahmen des Verkehrs-Konzepts noch einmal präsentiert worden waren – lebhaft und intensiv sowie nicht frei von verbalen Spitzen debattiert. Bevor es letztlich zu dem kommen konnte, was sich Herker eingangs erhofft hatte – nämlich eine breite Mehrheit –, musste die Sitzung sogar zwei Mal unterbrochen werden: von 19.37 bis 20.04 Uhr sowie von 20.06 bis 20.15 Uhr. Dann stand es fest: Ab sofort werden mutmaßlich in breiter Einigkeit die zumindest bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 anstehenden Schritte zur Umsetzung des Konzepts von großer Einigkeit quer durch die politischen Farben getragen. Knackpunkt: Über die Sperrung des Hauptplatzes für den Durchgangs-Verkehr soll erst nach der Umsetzung des Verkehrs-Konzepts separat entschieden werden. Damit war der Bürgerentscheid, den die CSU herbeiführen wollte, hinfällig: Die Christsozialen haben ihr Ziel durch den Beschluss des Stadtrats erreicht.
Beschlossen wurde heute im Stadtrat Folgendes:
- Umsetzung des Verkehrs-Konzeptes für die Innenstadt ab 2018
- Maßnahmen an den radialen Zufahrtsstraßen und am Altstadtring 2018/2019
- Schrittweise Umsetzung der Maßnahmen aus dem Mobilitäts-Management ab sofort
- Bauliche Umgestaltung Hauptplatz durch Herausnahme des Asphaltbands bis spätestens 2020
- Separate Entscheidung über vollständige Herausnahme des Durchgangs-Verkehrs am Hauptplatz nach Umsetzung des Verkehrs-Konzepts Innenstadt
- Untersuchung eines möglichen Zwischenschritts (Erweiterung der Fußgängerzone im Bereich der Mariensäule und bis zum Maibaum) möglichst 2018.
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