Durch die heutige Entscheidung des Pfaffenhofener Stadtrats ist das Ziel des Bürgerbegehrens bereits erreicht. Ein Erfolg für die CSU.
(ty) Unter dem Motto "Lebendiger Hauptplatz ohne Hindernisse" sollte die vom Pfaffenhofener Stadtrat im November vergangenen Jahres mehrheitlich beschlossene Durchfahrts-Sperrung für den motorisierten Verkehr zwischen Oberem und Unterem Hauptplatz verhindert werden. Initiiert worden war das Bürgerbegehren bekanntlich von der CSU um ihren hiesigen Vorsitzenden Christian Moser, am Ende hätte ein Bürgerentscheid stehen können. Darauf wollte es die bunte Koalition um Bürgermeister Thomas Herker (SPD) allerdings nicht ankommen lassen. Deshalb wurde heute der Grundsatz-Beschluss vom November modifiziert.
Entscheidender Punkt des neuen Stadtrats-Beschlusses: Über die mögliche Sperrung des Hauptplatzes für den Durchgangs-Verkehr soll nun erst nach der Umsetzung des Verkehrs-Konzepts für die Innenstadt entschieden werden. Auf der Tagesordnung der heutigen Stadtrat-Sitzung stand dann auch das Bürgerbegehren. Das sich allerdings, so führte Stadtjurist Florian Erdle sinngemäß aus, praktisch erledigt hatte. Denn das, was mit dem Bürgerbegehren bezweckt werden sollte, hatte der Stadtrat in derselben Sitzung zuvor bereits beschlossen. Damit gibt es keinen Bürgerentscheid mehr. Und der Stadtrat hatte auch nicht – wie sonst nötig gewesen wäre – über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu befinden.
Wie Erdle darlegte, hätte das Bürgerbegehren 1621 Unterschriften gebraucht, um die Hürde zu nehmen. Eingereicht worden waren seinen Worten zufolge 3204, davon waren nach Prüfung durch die Stadtverwaltung 2469 Unterschriften gültig. Bei den ungültigen Einträgen handelte es sich laut Erdle vor allem um Mehrfach-Unterschriften von denselben Personen auf verschiedenen Listen oder um Unterschriften von Leuten, die nicht in Pfaffenhofen leben. Unterm Strich, so Erdle, wäre das Bürgerbegehren zulässig gewesen und hätte demnach zum Bürgerentscheid geführt. Das ist nun nicht mehr nötig; die CSU hat ihr Ziel erreicht. Die bunte Koalition musste Federn lassen – sie nennt es indes eher Kompromiss. Lesen Sie dazu auch: Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt ist erst einmal kein Thema mehr
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