Nach der verhinderten Sparkassen-Fusion droht der Stadt Pfaffenhofen jetzt ein Szenario, das sie jedes Jahr mehrere hunderttausend Euro kosten könnte – Ganz nach dem Motto: fair und gerecht
Update: Pfaffenhofen zeigt Wolnzach und Geisenfeld die rote Karte
Von Tobias Zell
Es sind bloß ein paar Zeilen. Aber diese E-Mail birgt nicht nur jede Menge politischen Zündstoff, sondern auch finanzielle Brisanz. Denn das, was sich daraus möglicherweise ergibt, könnte für 15 der 18 Gemeinden im Landkreis Pfaffenhofen handfeste Folgen haben – und die Kreisstadt jährlich mehrere hunderttausend Euro kosten.
Es geht um nicht weniger als eine neue Regelung zur Verteilung der Gewerbesteuer, die die Pfaffenhofener Sparkasse zu entrichten hat. Die Bürgermeister von Wolnzach und Geisenfeld, Jens Machold (CSU) und Christian Staudter (USB/AUL), machen sich bekanntlich für einen gänzlich anderen als den bisher gepflegten Modus stark. Dass sich seit heute auch der Vohburger Rathauschef Martin Schmid (SPD) klar dafür ausspricht, konkret über dieses Thema zu reden, macht die Sache noch spannender.
Nein zur Fusion hat Nachspiel
Die Sparkasse Pfaffenhofen hat vier Eigentümer: Die Kreisstadt und der Landkreis halten jeweils 40 Prozent, die Kommunen Geisenfeld und Wolnzach jeweils zehn Prozent. Die im Raum gestandene Fusion mit den Häusern in Ingolstadt und Eichstätt ist bekanntlich geplatzt, weil die Kreisstadt keine Banken-Hochzeit wollte. Denn die Pfaffenhofener Sparkasse hätte nur bei dem Zusammenschluss mitmachen können, wenn alle vier hiesigen Träger zugestimmt hätten. Die Kreisstadt stellte sich aber quer, der Stadtrat sagte einhellig Nein zur Fusion.
Als Knackpunkt erwies sich die Verteilung der Gewerbesteuer aus einer fusionierten Sparkasse. Die Stadt Pfaffenhofen wollte hier deutlich mehr vom Kuchen abhaben, als Ingolstadt und Eichstätt servieren wollten. Das, was der Pfaffenhofener Bürgermeister Thomas Herker (SPD) als „fair und gerecht“ empfunden hätte, wollte man ihm jedenfalls nicht zugstehen. Deshalb verabschiedete sich Herker recht undiplomatisch aus den Verhandlungen. Das brachte ihm zwar aus Ingolstadt den Vorwurf des rüpelhaften Verhaltens ein. Doch in Pfaffenhofen erntete er sogar Zustimmung von der CSU. Herkers Stadtrat sagte wenig später einstimmig Nein zur Fusion – und der Fall war damit erledigt. Oder doch nicht?
Es betrifft 14 der 19 Landkreis-Gemeinden
Denn nun droht der Kreisstadt ein Szenario, durch das ihr mutmaßlich weit mehr Gewerbesteuer-Einnahmen verloren gehen könnten, als das nach einer Fusion der Fall gewesen wäre. Die Bürgermeister aus Wolnzach und Geisenfeld, die sich durch Herkers Gebaren in den Fusionsverhandlungen düpiert und vor vollendete Tatsachen gestellt fühlten, halten dem Pfaffenhofener Rathauschef nämlich seitdem dessen eigene Forderung vor.
Gar nicht schlecht, dass Herker das Thema Gewerbesteuer in Ingolstadt aufs Tapet gebracht hat, findet Machold und argumentiert: Nachdem Herker bei den Fusionsverhandlungen eine „faire und gerechte“ Verteilung gefordert hatte, wolle man nun – da die Sparkasse Pfaffenhofen eigenständig bleibt – auch eine faire und gerechte Verteilung der Gewerbesteuer unter den Gemeinden im Geschäftsgebiet. Und um die Dimension gleich klarzumachen: Das Geschäftsgebiet der Sparkasse Pfaffenhofen umfasst 15 der 19 Gemeinden im Landkreis – alle außer Baar-Ebenhausen, Manching, Gerolsbach und Hohenwart.
"Das ist gar nicht schwierig"
Was Machold und Staudter konkret fordern, ist schnell erzählt: Sie wollen, dass sich die Gewerbesteuer, die die Kommunen von der Sparkasse bekommen, künftig nicht mehr nach der jeweiligen Lohnsumme – sprich: nach den Arbeitsplätzen vor Ort – berechnet, sondern nach der jeweiligen Wertschöpfung vor Ort. Anders ausgedrückt: Es soll künftig nicht mehr entscheidend sein, wie viele Angestellte die Sparkasse in welcher Gemeinde beschäftigt, sondern nur mehr darum gehen, in welcher Kommune die Bank wie viel Gewinn macht. Das sei „fair und partnerschaftlich“, sagt Machold und betont: So würden die jeweiligen Gemeinden – und damit wiederum ihre Bürger – direkt profitieren.
Was man wolle, sein ganz einfach zu verstehen, betonte Machold heute im Gespräch mit unserer Zeitung. „Das ist nicht schwierig und nicht verkopft.“ Man darf aber ohnehin davon ausgehen, dass man in Pfaffenhofen zuletzt eher bewusst missverstanden hat, was Machold und Staudter da fordern. Inzwischen dürfte auch in der Kreisstadt angekommen sein, dass die beiden es ernst meinen. Machold und Staudter verstehen sich als Streiter für die 15 Gemeinden. Ohne Zahlen zu nennen, prophezeien sie die Folgen der von ihnen angestrebten Neuregelung so: „Die Stadt Pfaffenhofen wird massiv an Gewerbesteuer-Einnahmen verlieren und die anderen Kommunen werden deutlich gewinnen.“
Betroffene Kommunen können sich einigen
Dem Vernehmen nach kassierte die Stadt Pfaffenhofen zuletzt pro Jahr gut eine Million Euro an Gewerbesteuer von der Sparkasse. Und hinter vorgehaltener Hand machen bereits Schätzungen die Runde, wonach die Kreisstadt nach dem nun geforderten Verteilungs-Schlüssel nur mehr etwa die Hälfte einstreichen würde. Die anderen Gemeinden können dagegen wohl nur gewinnen.
Das Gewerbesteuer-Gesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass sich die Gemeinden über eine andere als die normalerweise angewendete Verteilung einigen können. Der Sparkasse selbst kann das im Grunde egal sein. Am Gewerbesteuer-Aufkommen ändert der Modus der Verteilung nichts.
Jetzt müssten sich also die 15 Kommunen im Geschäftsbereich der Sparkasse Pfaffenhofen einigen. Und genau darüber wollen die Bürgermeister schnellstens sprechen. In der besagten kurzen E-Mail von heute erklären Staudter, Machold und Schmid: „Die von der Stadt Pfaffenhofen im Rahmen der Fusionsverhandlungen vertretene Haltung bekräftigt die Möglichkeit, eine von der gesetzlichen Verteilung der Gewerbesteuer abweichende Vereinbarung zwischen den Kommunen zu schließen.“ Die E-Mail ging an die 15 betroffenen Bürgermeister, an Landrat Martin Wolf (CSU) sowie an den Hohenwarter Rathauschef Manfred Russer (CSU) in seiner Funktion als Sprecher der Bürgermeister im Landkreis.
Zeitnahes Gespräch unter Bürgermeistern
„Gerne würden wir mit Ihnen die Möglichkeiten einer Neuverteilung der Gewerbesteuer in einem gemeinsamen Gespräch erörtern und die weitere Vorgehensweise mit Ihnen vereinbaren“, heißt es weiter. „Wir sollten sehr zeitnah dieses Gespräch terminieren. Möglich wäre auch, dieses für alle Kollegen wichtige Thema im Rahmen einer der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechungen zu diskutieren.“
Bemerkenswert ist, wie gesagt, dass nicht nur die bisherigen beiden Frontmänner der Bewegung – Machold und Staudter – diese Nachricht unterzeichnet haben, sondern auch der Vohburger Rathauschef Martin Schmid. Der ist nicht nur pikanterweise ein Parteifreund Herkers, sondern sein Wort hat Gewicht: Schmid ist der Chef der SPD-Fraktion im Kreistag.
"Miteinander reden, nicht gegeneinander kämpfen"
Er schließe sich der Forderung nach baldigen Gesprächen an, sagte Schmid auf Anfrage unserer Zeitung, weil er der Meinung sei, man müsse in dieser Angelegenheit „miteinander reden und nicht gegeneinander kämpfen“. Es sei wichtig, alle an einen Tisch zu bekommen und das Thema sachlich zu diskutieren. „Die Solidargemeinschaft der Gemeinden soll auch eine bleiben“, unterstreicht er.
Damit umfasst der Kreis derer, die über eine Neuverteilung der Gewebesteuer gesprochen wissen wollen, jetzt Vertreter von CSU (Machold), AUL (Staudter) und SPD (Schmid). Und weil die Bürgermeister die Gespräche führen werden, wird die Sache zum Politikum. Man darf gespannt sein, wie Herker zum einen mit dem Gesprächsbedarf der Kollegen umgeht und zum anderen zu der konkreten Forderung steht. Eine Neuverteilung der Gewerbesteuer kann jedenfalls nur dann erfolgen, wenn alle betroffenen Gemeinden zustimmen. Es ist also wie bei der kürzlich geplatzten Fusion: Ohne Pfaffenhofen geht gar nichts.
Inzwischen gibt es eine neue Entwicklung: Pfaffenhofen zeigt Wolnzach und Geisenfeld die rote Karte
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