Das Ratsgremium der Kreisstadt hat soeben der geforderten neuen Verteilung der Sparkassen-Gewerbesteuer einstimmig eine Absage erteilt – und damit einmal mehr Fakten geschaffen
Das beschlossene Statement lesen Sie hier
(zel) Der Pfaffenhofener Stadtrat hat soeben im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung die Neuverteilung der Gewerbesteuer aus der Pfaffenhofener Sparkasse gemäß dem aus Wolnzach und Geisenfeld vorgeschlagenen Modell eine unmissverständliche Absage erteilt. Bürgermeister Thomas Herker (SPD) hatte das Thema angesichts der aktuellen Entwicklungen eigens noch in die Tagesordnung aufgenommen. Er verlas ein Statement, das der Stadtrat dann ohne Diskussion einstimmige beschloss. Damit dürfte das Thema zwar formal erledigt sein, doch dieses Votum dürfte für neuerlichen Zündstoff sorgen.
Die Bürgermeister von Wolnzach und Geisenfeld, Jens Machold (CSU) und Christian Staudter (USB/AUL) forderten bekanntlich, dass sich die Gewerbesteuer, die die Kommunen von der Sparkasse bekommen, künftig nicht mehr nach der jeweiligen Lohnsumme – sprich: nach den Arbeitsplätzen vor Ort – berechnet, sondern nach der jeweiligen Wertschöpfung vor Ort. Anders ausgedrückt: Es sollte künftig nicht mehr entscheidend sein, wie viele Angestellte die Sparkasse in welcher Gemeinde beschäftigt, sondern nur mehr darum gehen, in welcher Kommune die Bank wie viel Gewinn macht. Lesen Sie zum Hintergrund: Neuverteilung der Gewerbesteuer wird zum Politikum
Machold und Staudter verstehen sich hier als Streiter für die 15 der 19 Landkreis-Gemeinden, die im Geschäftsgebiet der Sparkasse Pfaffenhofen liegen. Ohne Zahlen zu nennen, prophezeite Machold die Folgen der angestrebten Neuregelung so: „Die Stadt Pfaffenhofen wird massiv an Gewerbesteuer-Einnahmen verlieren und die anderen Kommunen werden deutlich gewinnen.“
Das Gewerbesteuer-Gesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass sich die Gemeinden über eine andere als die normalerweise angewendete Verteilung einigen können. Der Sparkasse selbst kann das im Grunde egal sein. Am Gewerbesteuer-Aufkommen ändert der Modus der Verteilung nichts. Bedingung einer Neuregelung: Alle betroffenen Gemeinden müssen sich einig sein.
Und damit ist das Thema nun praktisch auch schon wieder erledigt. Denn der Pfaffenhofener Stadtrat erteilte dem von Machold und Staudter angestrebten Modell heute eine unmissverständliche Absage. Dem Vernehmen nach kassierte die Stadt Pfaffenhofen zuletzt pro Jahr gut eine Million Euro an Gewerbesteuer von der Sparkasse. Hinter vorgehaltener Hand machten dieser Tage Schätzungen die Runde, wonach die Kreisstadt nach dem von Machold und Staudter angestrebten neuen Verteilungs-Schlüssel nur mehr etwa die Hälfte einstreichen würde. Die anderen Gemeinden hätten dagegen wohl durchwegs gewonnen.
Pfaffenhofen aber hat wieder ein Machtwort gesprochen. Wie kürzlich, als der Stadtrat per einstimmigem Beschluss die im Raum gestandene Fusion des hiesigen Geldinstituts mit den Häusern in Ingolstadt und Eichstätt verhinderte.
Die Sparkasse Pfaffenhofen hat vier Eigentümer: Die Kreisstadt und der Landkreis halten jeweils 40 Prozent, die Kommunen Geisenfeld und Wolnzach jeweils zehn Prozent. Die Pfaffenhofener Sparkasse hätte nur bei dem Zusammenschluss mitmachen können, wenn alle vier hiesigen Träger zugestimmt hätten. Die Kreisstadt stellte sich aber quer, der Stadtrat sagte einhellig Nein zur Fusion.
Knackpunkt für das Nein zur Fusion war die Gewerbesteuer. Die Stadt Pfaffenhofen wollte nach der Fusion mehr kassieren als man in Ingolstadt und Eichstätt zugestehen mochte. Herker sah deshalb keine „faire und gerechte“ Lösung und stieg aus dem Verhandlungen aus – der Stadtrat bestätigte diesen Schritt nachträglich und sagte einhellig Nein zur Fusion.
Jetzt ging es wieder um die Gewerbesteuer. Diesmal forderten Machold und Staudter innerhalb des Gebiets der Sparkasse Pfaffenhofen eine „faire und gerechte“ Verteilung nach dem genannten Modell. Pfaffenhofen war sich einmal mehr einig und sagte Nein – jedenfalls zu dem aus Wolnzach und Geisenfeld geforderten Verteilungs-Schlüssel.
Bisherige Berichte zum Thema:
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